EU kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong

Das Gesetz würde die Autonomie Hongkongs untergraben, sagte Borrell am Donnerstag. In diesem Punkt gebe es innerhalb der EU Einigkeit. China sei jedoch ein nötiger Partner für die EU. "Ohne China können wir globale Herausforderungen nicht meistern." Dazu gehörten beispielsweise die Coronavirus-Pandemie und auch der Klimawandel, sagte Borrell.

Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilten das Vorhaben der chinesischen Regierung für Hongkong. Die EU-Politiker forderten während einer Debatte, dass die EU ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen sollte, um auf Chinas Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen zu reagieren. Das Europaparlament sollte am Freitag über eine entsprechende Resolution abstimmen.

Das Sicherheitsgesetz, das im Mai von der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses auf den Weg gebracht worden war, wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Es wendet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht und die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten.

Sorge um Verhältnis zwischen China und den USA

Borrell zeigte sich besorgt über den Konflikt der USA mit China. Die Spannungen zwischen den beiden Staaten stiegen täglich. Europa müsse nun einen eigenen Weg finden, die Beziehungen mit beiden Akteuren zu pflegen. Die Pandemie hatte die Stimmung zwischen den USA und China zuletzt stark eingetrübt. Spannungen gibt es aber auch wegen einer Vielzahl anderer Themen, etwa wegen Handelsstreitigkeiten und wegen eines US-Sanktionsgesetzes wegen Chinas Politik gegen die Uiguren.

Die EU teilt in vielen Bereichen die Kritik an China, scheut bislang aber auch aus wirtschaftlichen Interessen vor einer konfrontativen Politik zurück. Der für September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel war wegen der Coronakrise zuletzt verschoben worden.