EU-Kommission zuversichtlich für 750-Milliarden-Aufbauplan
BRÜSSEL. Trotz des Widerstands einiger Länder gegen den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan für Europa rechnet die EU-Kommission nur mit kleineren Änderungen.
"Wir werden vielleicht einige leichte Korrekturen haben, aber nicht substanziell", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem am Montag veröffentlichten Interview der Webseite "Politico". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch ein schuldenfinanziertes Programm zur wirtschaftlichen Erholung Europas im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Allein das von der Pandemie schwer getroffene Italien könnte rund 173 Milliarden Euro bekommen.
Video: Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezieht zum Wiederaufbauplan Stellung.
Doch müssten alle 27 EU-Staaten das Programm einstimmig billigen. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden - genannt die "Sparsamen Vier" - haben Einspruch eingelegt. Sie sind gegen das Prinzip, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse weiter zu geben. Denn das bedeutet, dass die Schulden gemeinsam getilgt werden müssen. Verhandelt werden soll bei einem EU-Gipfel am 19. Juni und möglicherweise einem weiteren Spitzentreffen Anfang Juli.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire drängte die "Sparsamen Vier", ihren Widerstand aufzugeben. "Ich appelliere an die vier Mitgliedstaaten, die sich dieser Lösung immer noch widersetzen, ihr Urteil zu revidieren und sich dem Kompromissvorschlag der EU-Kommission anzuschließen", sagte Le Maire der "Welt" (Samstag). "Ein besserer Vorschlag wird nicht mehr kommen." Der Vorschlag der Kommission müsse schnellstmöglich umgesetzt werden.
Blümel: Forderung nach Nachverhandlungen
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) deponierte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" freilich einmal mehr die Forderung Österreichs nach Nachverhandlungen des EU-Hilfsfonds. "Wir sind als Österreich immer verhandlungsbereit, aber diesem Paket wird Österreich nicht zustimmen." Laut Blümel würde der Kommissions-Vorschlag annähernd eine Verdoppelung des EU-Beitrags auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bedeuten und das sei "inakzeptabel".
Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande wollen laut einem von ihnen präsentierten Vorschlag die Vergabe der EU-Coronahifsgelder in Form von auf zwei Jahre befristeten und rückzahlbaren Notkrediten. Die vier treten außerdem trotz der Coronakrise nach wie vor gegen eine Erhöhung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU ein.
Gentiloni erwartet nun schwierige Verhandlungen. "Aber ich bin ziemlich zuversichtlich, dass diese Diskussion nicht sozusagen die Architektur des Gebäudes untergraben wird." Er bezog dies auf das Grundprinzip, Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen und den Plan in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2027 einzubetten. Gentiloni sagte Streit über den Umfang, die Laufzeit der Kredite und die Zuteilung voraus, aber: "Ich glaube nicht, dass die großen Pfeiler verändert werden."
Direkte Zuschüsse statt Kredite
Im Gegenzug für ein Einlenken der "Sparsamen Vier" könne man über die Rabatte der Nettozahler beim Beitrag zum EU-Budget reden, die eigentlich gestrichen werden sollten, regte Le Maire an. Er unterstützte die Idee neuer Abgaben auf EU-Ebene zur Finanzierung des Wiederaufbauplans - etwa eine europäische Steuer auf Digitalumsätze sowie eine Mindeststeuer für die größten Unternehmen.
Der deutsche Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) verteidigte ebenfalls die Position, direkte Zuschüsse an Krisenstaaten zu vergeben statt nur Kredite. Würden sich Italien und Spanien nach "Jahren der Austerität" von den anderen Europäern im Stich gelassen fühlen, "wären wir dem Scheitern der EU ganz nah", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses "Zeit Online".
Gesprächsbedarf zum Vorschlag der EU-Kommission sieht in Deutschland der CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. "Was nicht passieren darf, ist, dass etwa ein italienisches Parlament eine Entscheidung trifft, und die finanziellen Konsequenzen in Form von Haushaltsdefiziten auf den europäischen Deckel schreibt", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
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Jahrelang hat man uns von den angeblichen Vorteilen der Globalisierung vorgeschwärmt.
Die EU hat in dieser Krise VOLLKOMMEN VERSAGT.
"Gesundheit ist Ländersache" sagt man uns: ja, mag sein, die diesbzgl. Kosten sind es dann auch.
die EU sollte in einen Nord- und SüdEU zerlegt werden.
Das ist auch viel besser für die südlicheren Regionen.
Bitte: ich bin gern im Süden. Doch in Mitteleuropa und oberhalb wird halt anders gewirtschaftet.
Bilaterale Handelsverträge würden völlig reichen und uns viel flexibleres Handeln ermöglichen.
Nochmals: Helfen mit Krediten ja, Vergemeinschaftung der Schulden ist nicht konsensfähig.
Die Finanzlobby wollte uns immer schon ihre Kredite aufschwatzen. Jetzt endlich gibt es einen plausibel scheinenden Grund, wie man weiter Geld von Arm nach Reich schaufeln kann.
Das geht doch nicht, dass die Reichen ihr Geld einfach auf dem Bank herumliegen lassen. Denen muss unbedingt geholfen werden. Geld muss arbeiten und weiteres Geld einbringen. Bezahlen werden die, die kein Geld haben, das sie arbeiten lassen können.
....gewisse Staaten waren schon vor Corona in Nöten, man fürchtete schon zuvor einen neuen Bankenskandal. Italien, Spanien und Frankreich machen sich bereits neue günstigere Verträge (Reduzierung der Arbeitszeit, Erhöhung des Mindestgehalt usw. ) man verlässt sich bereits auf den Geldregen der EU (wenn die nichts gibt, schwimmt sie weg) Gerade diese Länder haben immer schon mit EU Geldern ihr Land (Straßen, Brücken, tolle moderne Gebäude) großzügig aufgebaut und wenig Steuern in ihren Ländern eingeholt.
Nun soll das munter so weitergehen. Merkel macht ungeniert Politik am Rücken von sparsamen und fleißigen Steuerzahlern ! Wie korrupt auch gegenüber ihrem Volk? Macron reibt sich die Hände, steht wieder gut da, mit seinen maroden Finanztöpfen. Nebenbei die Staaten Spanien und Italien wären jetzt besser gestellt als seinerzeit Griechenland, die müssen Kredite zurückzahlen, langsam aber stetig. Fürchte Kurz wird nicht hart bleiben, nur zeitlich alles begrenzen. Aber wir werden sehen!!
ja, wir dürfen da nicht einknicken.
Das würde bedeuten, dass wir jahrzehntelang zahlen, zahlen, zahlen...
weiterhin 0 Zinspolitik, Anhebung der Inflation, Erhöhung des Pensionsantrittsalter, deutliche Schwächung des Gesundheitssystems und Infrastruktur, etc.
Warum?
Weil Italien unbedingt noch Fussballveranstaltungen machen musste, obwohl alle schon gewarnt haben.
Wenn es keine Verantwortung mehr gibt, wird es auch keine mehr der EU geben.
Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen!
Österreich lebt vom Export Deutschland, Italien und dann die USA so ist es einmal. Egal wie die Zahlungen genannt werden sie werden kommen. Jedem Österreicher muss klar sein das wir hauptsächlich für den Export produzieren. Davon und vom Tourismus hängen in Österreich die Arbeitsplätze ab. Alles andere sind liebe Geschichten nur funktioniert so die österreichische Wirtschaft nicht.
Globalisierung in dem Ausmass, das haben wir ja gesehen wie abhängig und verletztlich wir sind.
Der Wirtschaft innerhalb des Landes gehört gefördert, Regionalisierung - und STOPP den GlobalisierungsWAHN.
Es braucht kein Mensch mehr nach Italien auf Urlaub fahren und bezahlen -wir werden ja Urlaube im Voraus bezahlen..
Das ist ein skandal einfach drüberfahren - ohne Corona ging das alles nicht. Jetzt muss dieser Millionen Menschenleben fordernde Virus für alles herhaklten...und wenn sonst nicht, die zweite und ritte Welle kiommt sicher damit wir schön gefügig bleiben
Es ist erschreckend, wie die EU die Bürger in Tiefste Armut stürtzt. Draghis Geldpolitik die ja jetzt wieder Munter weitergeht. Oder marode Staaten unterstützen, obwohl es gegen EU-Recht ist. Machen die "Sogenannten Obrigkeiten" nur mehr was sie wollen. Sind wir schon zu Sklaven verdammt worden. Bilden sich diese Damen und Herren ein uns für dumm und blöd zu verkaufen, nur weil sie es selber sind. Es reicht schön langsam mit dieser Politik der eigenen Interessen. Diese Dödl sollten die Vertreter des Volkes und nicht die Verräter sein!
dieser fragile Haufen findet es nicht einmal Wert, die Millarden an Euros die jedes Jahr im EU-Buget fehlen wieder zu finden mit dem Argument der Aufwand ist viel zu teuer. Geht's noch? und wir sollen eure Gehirngespinste weiter finanzieren - ich will da n icht mehr mitmachen!!!!
nicht fehlen sondern in dubiosen Kanälen versickert
Für mich, ein absoluter Irrsinn!
Habt's da jetzt unseren Kurz schon gefragt?
(wegen der Einstimmigkeit !)
Der hat uns Österreichern immer versichert,
es wird keine nicht rückzahlbaren Zuschüsse,
also Vergemeinschaftung der Schulden,
sondern nur rückzahlbare Kredite geben !!
Oder hat der Stritzi uns wieder einmal verschaukelt ?
Probierens eimal ausrechnen was es uns erst kosten wird , wenn die noch mit hohen Schulden kämpfenden Länder pleite gehen. Da können wir froh sein wenn wir mit 750 Milliarden davonkommen. Ausserdem werden Projekte finanziert von den nicht nur die dortige Wirtschaft profitiert sondern auch unsere.
Dass diese Kurz-partei nix von Wirtschaft& Geld versteht haben sie uns ja doch schon mit dem Kurz- arbeitspfusch bewiesen.
Man muss nicht ,nur weil man Österreicher ist, so Kurz-sichtig sein wie dieser Kanzler.
Weil ich im Ausrechnen der Folgen nicht so kompetent bin wie Sie,
überlasse ich diese Rechnung gerne den Fachleuten (nicht Experten),
und beschränke mich auf das Gesagte, nach dem Wahlslogan:
Versprochen und gehalten !"
Deine ÖVP
wir werden nicht "froh" sein, wenn wir mit EUR 750 Mrd. davonkommen.
Die EU Bürger werden sich gegen dieses Unterfangen wehren müssen.
Helfen ja, mit Krediten. Vergemeinschaftung der Schulden ist unverantwortlich!
Genau Das sagte doch der Lügner Kurz der Bevölkerung,
bevor ihn die eu Tarantel (die von den Leiden) gestochen hat.
Das dürfte bei ihm zur fortschreitenden Gehirnerweichung geführt haben.
Aber es gibt ohnehin schon wieder genügend Kommentare,
die zu seinem Umfaller Beifall klatschen !
Ja die Pam der SPÖ, die Grünen sowieso und alle jene die diese Regierung gewählt haben, wenn Kurz wirklich da mitmacht, habe bereits vernommen, sein neuer Plan ist zustimmen aber nur 2 Jahre darf das Schuldenmachern auf EU Kosten (unsere dann auch) dauern und es sollte nur wegen Corona sein und dann nicht mehr.
Es ist immer so, die EU macht etwas gesetzwidriges und dann ist es automatisch ein neues schönes EU freundliches Gesetz.
VdL wird aufatmen, denn eine gemeinsame Schuldenpolitik kann ja nur der Wunschtraum der EU sein, das Geschenk kommt von Merkel, Macron wollte das schon lange, Frankreich ist ja marode wie viele andere auch. Die neueren EU-Staaten halten still, denen wurde auch etwas versprochen, Asyl oder Migranten verteilen ist nur mehr für freiwillige. Abwarten was kommt, nichts Gutes vor allem wir Bürger haben unsere Nationalität dann restlich aufgegeben, unsere Regierung brauchen wir dann nur noch zum Geldverteilen und im Fall eines Virus für Strafverfügungen.
Ich würde es positiv sehen, wenn unsere EU-Kapazunda endlich einmal große Abstrich machen würden, aus Solidarität natürlich!
Wie lange müßten die Mitgliedsstaaten zahlen? Bis 2058? Und wieviel war im Gespräch 1.200 Mrd EUR das sind 1.200 000 Millionen EUR.
Wen hat es finanziell eigentlich soooo stark getroffen? ich kenn kaum jemanden ... ja, da und dort Kurzarbeit und dies und das...
diese extreme finanzielle Bürde möchte WER den Europäern aufbinden? Der Mittelstand? Nein? Leute wie du und ich? Nein?
Die Lobbyisten, die von "freien Markt" und "Verantwortungsbewußtsein" reden - und alles tun, damit sie ja die negativen Folgen anderen aufbürden.
NEIN.
Helfen JA, mit Krediten. Vergemeinschaftung der angeblichen Schulden: NEIN.