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EU-Kommission soll gegen Ungarn vorgehen
BUDAPEST/BRÜSSEL. Einem Medienbericht zufolge soll die EU-Kommission gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorgehen.
Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Kommissionskreise, dass die Behörde erstmals den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus anwenden wolle. Noch im Oktober solle die Regierung in Budapest benachrichtigt werden.
Seit Jahresbeginn sammelt Brüssel Informationen über Veruntreuung und Korruption. Im Falle Ungarns seien inzwischen so viele Erkenntnisse zusammengekommen, dass konkrete Maßnahmen gerechtfertigt seien, berichtet das Blatt weiter. Die EU-Behörde sieht sich seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, zu wenig gegen einen Abbau des Rechtsstaats in Ländern wie Ungarn und Polen zu unternehmen.
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Dieser EU-Bonzen -Banken -Grosskonzerne Verein will was sammeln ?
Als Nächstes, dank Kurz und seiner Prätorianer, Österreich ?
Wäre auch höchst an der Zeit...