EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau
BRÜSSEL. Die EU-Kommission empfiehlt den offiziellen Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau. Georgien soll dagegen nur eine "europäische Perspektive" von der EU versichert erhalten.
Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Behörde legt damit die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Der EU-Gipfel Ende kommender Woche soll diesbezüglich Entscheidungen treffen.
Der gesamte Prozess gehe auf den Verdienst der Ukraine zurück, sagte von der Leyen. Zwar wolle die EU alles tun, um der Ukraine in der aktuellen Situation zu helfen, die Entscheidung für die Empfehlung des Kandidatenstatus sei aber unabhängig vom Krieg. "Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben", erinnerte die Kommissionspräsidentin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen das Land. Man wolle es ihnen ermöglichen, den europäischen Traum zu leben.
Das Präsidialamt in Kiew teilte kurz nach der Stellungnahme der EU-Behörde mit, die Ukraine sei "dankbar" für die Empfehlung der EU-Kommission. "Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, der unseren Sieg sicherlich näher bringen wird", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter. "Dankbar @vonderleyen und jedem (EU-)Mitglied für eine historische Entscheidung." Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag in der kommenden Woche zustimmen werden
Österreich: Zustimmung nur "unter Bedingungen"
Der Kreml hat sich zur EU-Perspektive der Ukraine zurückhaltend gezeigt. Es handle sich hier nicht um eine militärpolitische Ebene, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Trotzdem erfordere diese Entwicklung Russlands erhöhte Aufmerksamkeit, weil man über die "Stärkung der Verteidigungskomponente der Europäischen Union" Bescheid wisse, sagte Peskow. "Es finden verschiedene Transformationen statt, die wir natürlich sehr genau beobachten." Moskau hatte der EU bereits in der Vergangenheit vorgeworfen, sich aus einem Wirtschaftsbündnis in "einen aggressiven militanten Akteur" verwandelt zu haben.
Österreich will dem EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine nur unter Bedingungen zustimmen. "Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan. Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vor zu halten", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur deutschen Zeitung "Welt". Bosnien-Herzegowina hatte bereits Anfang 2016 einen Beitrittsantrag gestellt und gilt seit Jahren lediglich als "potenzieller Beitrittskandidat".
Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs gegen sie die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein. Moldau hatte zuletzt rund 2,6 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7 Millionen.
Defizite in Rechtsstaatlichkeit
Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich sollten nach Ansicht der Behörde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. In beiden Ländern gibt es unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.
Bereits in den letzten Jahren sei die Ukraine immer näher an die EU gerückt und Partner bei wichtigen Projekten wie Erasmus, lobte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitag. Die Ukraine habe eine gut funktionierende Verwaltung, ein faires und freies Wahlsystem und ein gut entwickeltes Bildungssystem und ist am Weg zu einer gut funktionierenden Marktwirtschaft. Gleichzeitig sei aber noch viel zu tun, etwa bei der Wahl von Höchstrichtern und Staatsanwälten. "Ja, die Ukraine verdient die EU-Perspektive und den Kandidatenstatus, alles weitere hängt von der Entwicklung der Ukraine ab. Und was ist besser als seine eigene Zukunft zu formen?", so die Kommissionspräsidentin.
"Auf Verbesserung der Verwaltung und Justiz konzentrieren"
Ähnlich sei die Situation in Moldau. Moldau müsse sich auf die Verbesserung der Verwaltung und der Justiz konzentrieren, gegen organisierte Kriminalität vorgehen und die Wahrung der Grundrechte sichern, sagte von der Leyen.
Georgien habe dieselben Ziele, brauche aber noch größere Reformen, etwa im Justizsystem. Die Kommission empfiehlt daher eine "europäische Perspektive" und zum aktuellen Zeitpunkt keinen Beitrittskandidatenstatus. Das Land würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller EU-Beitrittskandidat sein.
Auf Grundlage der Empfehlung der Kommission müssen die EU-Staaten kommende Woche entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bisher weit auseinander. So halten Länder wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im östlichen Europa nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch.
Kritiker mahnen interne Reformen an
Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafür aus, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Türkei ist beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.
