EU-Kommissar Hahn drängt auf höhere Beiträge
BRÜSSEL/WIEN. Der österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn von der ÖVP lobt zwar das pro-europäische Programm der neuen Bundesregierung. Er drängt aber auf höhere Beitragszahlungen für das EU-Budget.
Wenn Österreich Interesse an einem wirksamen Außengrenzschutz habe, müsse man dies entsprechend unterlegen, sagte Hahn in Ö1. Und wenn im Agrarbereich bei Regionalmitteln nicht gespart werden solle, "dann muss man nicht in Mathematik maturiert haben, um zu sehen, dass sich das nicht ausgeht".
"Politisches Mikado"
Mehrere Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, lehnen eine Erhöhung des Beitrages für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 von maximal ein Prozent auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung ab. Letzteres schlägt die EU-Kommission vor. Hahn verwies darauf, dass 20 Staaten den Standpunkt der Kommission teilten oder sogar noch höhere Beiträge befürworteten. Es seien derzeit Verhandlungen im Gange, dabei würden die notwendigen Maßnahmen mit Zahlen unterlegt. Hahn zog einen Vergleich mit einem "politischen Mikado: Wer sich als Erster bewegt, hat verloren."
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte vorige Woche Unterstützung für die Position der ehemaligen Beamtenregierung und der zuvor zerbrochenen türkis-blauen Vorgängerregierung beim EU-Budget signalisiert. "Die Regierungsposition wird im Weiteren so bleiben, wie sie ist", betonte Kogler.
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Herr Hahn, 2017 hat die EU alle Staubsauger über 900 Watt verboten um Strom zu sparen. Und jetzt sollen wir alle Elektroautos fahren?
GB ist bald ausgetreten, wozu mehr Geld für die EU. Das Budget sollte daher niedriger sein? Und einigt euch bald auf einen Tagungsort, wozu die Reisen zwischen Brüssel und Straßburg?
Die Beiträge sind hoch genug. Ich habe ihm schon ein Mal persönlich gesagt, er müsste sie nur besser verwalten.!
geh einfach scheiss....
Wehret den Anfängen! Wenn die VdL eine Billion raus werfen will, soll sie selber schauen, wo das Geld herkommt.
Kaum ist ein leichter Überschuss im Budget, kommen bereits die Begehrlichkeiten. Wir zahlen genug an diese Mafia.