EU-Innen- und Justizminister treffen sich in Helsinki

Für Österreich wird Innenminister Wolfgang Peschorn teilnehmen, Justizminister Clemens Jabloner wird auf Beamtenebene vertreten.

Vorsitzland und Gastgeber Finnland will bei dem Rat unter anderem ausloten, ob ein neuer Anlauf für ein Flüchtlingsverteilungssystem zur Entlastung der Erstankunftsländer - in erster Linie Italien, Malta und Griechenland, Chancen auf Einigung hat. Dem Thema Migration wird allgemein ein Tagesordnungspunkt gewidmet. Die EU-Innenminister werden weiters die Standpunkte ihrer Länder zu den Themen Hybride Bedrohungen, Kooperation mit internationalen Agenturen sowie Künstlicher Intelligenz (AI) im Kampf gegen Problembereiche wie gezielte Fehlinformationen ("Fake News") darlegen und diskutieren.

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt

Bei den Justizministern soll die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Hier geht es insbesondere um die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der nationalen Justizsysteme sowie die Gewährleistung von fairen Verfahren. Der finnische Vorsitz nimmt in seinem im Voraus verteilten Diskussionspapier hiebei auf die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019-2024 und die darin definierte Priorität des Schutzes der Bürger und der Freiheiten Bezug. Ebenfalls wünscht sich Finnland einen verstärkten Erfahrungsaustausch und Dialog in punkto Alternativen zur Strafhaft - Stichwort: offener Strafvollzug, begleitende Resozialisierungsmaßnahmen von straffällig gewordenen Verurteilten.

Auch dieses Thema hat engen Bezug zu den Bemühungen um eine Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der EU und damit der Rechtsstaatlichkeit, weil unzureichende Haftbedingungen oder die Überbelegung von Justizanstalten das Funktionieren mancher Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit behindern.