EU-Impfpass soll Reisen in der Union erleichtern

Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Schaffung eines EU-weit gültigen "Zertifikats" über verabreichte Impfungen vorgeschlagen. Ein solcher EU-Impfpass, anerkannt von allen 27 Mitgliedsstaaten der Union, würde den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie erleichtern, ist die Brüsseler Behörde überzeugt.

Außerdem nannte die EU-Kommission zwei neue Etappenziele beim Impfen: Bis zum heurigen Sommer sollen 70 Prozent aller erwachsenen EU-Bürger geimpft sein. In der Altersgruppe über 80 Jahre sollen bereits bis März 80 Prozent der Menschen immunisiert sein. Um das zu erreichen, solle es mit den Herstellern einen "klaren Lieferzeitplan" mit konkreten Zielen geben, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Vorteile für geimpfte Personen?

Morgen, Donnerstag, werden die Staats- und Regierungschefs der EU darüber beraten. Auf ihrem Videogipfel soll es auch um die Frage gehen, ob die Impfung zu voller Reisefreiheit innerhalb der EU berechtigen soll. Damit würden alle Europäer mit EU-Impfpass Vorrang gegenüber jenen genießen, die nur einen Pass vorweisen können.

Der Vorstoß dazu kam vom griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis: "Personen, die geimpft sind, müssen frei reisen dürfen." In Portugal, das ebenfalls stark vom Tourismus abhängig ist, fand er Zustimmung. Österreichs Europa-Ministerin Karoline Edtstadler (VP) und der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, können sich Reiseerleichterungen mit Impfpass vorstellen.

Bereits 400.000 Todesopfer

"Wenn die Menschen geimpft sind, müssen sie mit einem entsprechenden Papier in der EU reisen können", sagte Weber. Skeptischer ist der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er sei gegen einen Impfzwang, hatte er bereits im Dezember deponiert. Ein Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften komme aber einem solchen Zwang gleich.

Die Corona-Pandemie hat bereits 400.000 Menschen in der EU das Leben gekostet. Diese Zahl nannte Gesundheits-Kommissarin Stella Kyriakides gestern bei einer Debatte mit den Abgeordneten im EU-Parlament. Zusätzliche Sorge bereitet die neue Virusvariante B 1.7.7. Sie wurde erstmals in Großbritannien nachgewiesen, ist hoch ansteckend und verbreitet sich auch auf dem Kontinent.

Weitere Zulassung am 28. Jänner

Bisher sind erst zwei Impfstoffe in der EU zugelassen und im Einsatz: je einer von Biontech/Pfizer und Moderna. Kyriakides sagte, sie hoffe auf weitere Zulassungen in den nächsten Wochen. Das betrifft derzeit vor allem den Impfstoff der schwedisch-britischen Firma AstraZeneca.

Das Serum, an dessen Entwicklung die Uni Oxford mitgearbeitet hat, wird in Großbritannien bereits verabreicht. Die EU-Arzneimittelbehörde dürfte den Impfstoff am 28. Jänner zulassen.

Unterdessen forderten die EU-Abgeordneten weiter Einsicht in die Verträge, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern getroffen hat. Bisher durften sie nur jenen mit CureVac einsehen, allerdings in einer Version mit vielen geschwärzten Passagen im Text.