EU hält Sanktionen nicht für geeignetes Mittel gegenüber China
HONGKONG/BRÜSSEL. Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren.
Er denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach einer Video-Konferenz der EU-Außenminister, an der Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nicht teilnahm. Schallenberg wohnte stattdessen der Präsentation der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) im Parlament bei.
Die EU äußere ihre "ernste Besorgnis" über die Entwicklungen zu der chinesischen Sonderverwaltungszone, hieß es in einer schriftlichen Erklärung Borrells im Namen der EU. "Die Beziehungen der EU zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Diese Entscheidung stellt den Willen Chinas, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, weiter infrage," hieß es im Hinblick auf den Beschluss vom Donnerstag zum neuen chinesischen Sicherheitsgesetz zu Hongkong.
EU will mit China im Gespräch bleiben
Ziel der EU sei es, weiter mit China im Gespräch zu bleiben und "Druck auf die chinesische Regierung auszuüben", sagte Borrell vor Journalisten. Er sah durch die Entwicklungen um Hongkong auch den EU-China-Gipfel in Leipzig im September nicht gefährdet. Borrell zufolge hatte allerdings ein EU-Land bei der Video-Konferenz der Außenminister die Sanktionsfrage angesprochen.
Chinas Nationaler Volkskongress hatte am Donnerstag ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.
USA drohen China mit Sanktionen
Peking reagierte mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Die Details des Gesetzes sollen im Juni ausgearbeitet werden. Anschließend soll es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft gesetzt werden.
Die USA drohen der Volksrepublik deswegen mit Sanktionen. Außenminister Mike Pompeo sagte, man halte die Sondervorteile für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas nicht mehr für gerechtfertigt.
Und wenn Trump bellt, kuscht die EU.
China: Sanktionen sind kein taugliches Mittel.
Warum sind Sanktionen ein taugliches Mittel gegen Russland?
Na wenn man mit Trump so gar nicht kann, weil er nicht so „geschmeidig“ ist, wie Politiker das voneinander erwarten, dann bleibt wohl nichts anderes übrig, als sich bei China anzubiedern, „im Gespräch zu bleiben“, womit wohl eher das deutsche „Im Geschäft Bleiben“ gemeint sein wird.
Und abgesehen davon:
Was ist schon ein Gesetz, das Bürgerrechte massiv beschneidet und bisher örtlich unzuständigen Sicherheitsbehörden Exekutivgewalt gibt, noch dazu unter Umgehung des Parlaments in Kraft gesetzt, gegen einen Waldheim und sein Pferd oder einen Orban, über die sich die D€U so tief empörte, dass sie zurecht Sanktionen beschloss bzw ernsthaft androhte?
Berührungsscheu und Nähebedürfnis der D€U tragen pathologische Züge.
Braucht es auch nicht, die sitzen in ein paar Jahren in der EU so fest wie der Ami einmal in Deutschland ... der kauft alle Firmen auf und die Löhne richten sich dann denen in China ... der Europäer der neue Sklave vom Gelben Mann ...
Meine Oma sprach immer von der Gelben Gefahr, ich dachte an Krieg mit China als Junge - heute weiß ich was sie gemeint hat ...
Die Chinesen überrollen Europa, wartet nur ab ... und lacht nicht darüber ... schaut auf die Brückenbaustelle in Kroatien - kein einziger Arbeiter aus der EU - alle aus China, ca. 700, und bezahlen tut das auch der China-Mann ...
Da hat die EU nichts mehr zu sagen so wie in gewissen Häfen an der Adria ...
Sanktionen nicht geeignet...aber irgendwie muss man den Chinesen klar machen, dass es so nicht mehr geht.
Warum sollte sich China von der EU oder der USA irgendetwas vorschreiben lassen?
In den USA werden Schwarze von der Polizei ermordet, welche moralische Instanz wäre das ?
Die EU hat nicht einmal das internationale Gewicht von Samoa und Indonesien... die EU ist ein Markt aber kein Gesprächspartner auf Augenhöhe für China.