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EU-Gipfel will Haftbefehl gegen Putin "zur Kenntnis nehmen"

Von nachrichten.at/apa, 23. März 2023, 12:49 Uhr
TOPSHOT-RUSSIA-POLITICS
Bild: MIKHAIL METZEL (APA/AFP/Sputnik/MIKHAIL METZEL)

BRÜSSEL. Der EU-Gipfel will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Russlands Präsident Wladimir Putin "zur Kenntnis nehmen".

Im Entwurf der Gipfelerklärung ist ein Hinweis auf mutmaßliche Kriegsverbrechen und die illegale Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland enthalten. Der Beschluss der EU-Außenminister, eine Million neue Artilleriegeschosse in den nächsten zwölf Monaten an die Ukraine zu liefern, wird vom Gipfel bestätigt.

Österreich hat sich bei dem Beschluss enthalten, es beteiligt sich zwar grundsätzlich finanziell an der EU-Friedensfazilität, mit der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, aber aus Gründen der Neutralität nur für nicht-tödliche Ausrüstung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte der Hauptfokus der Aussprache der EU-Staats- und Regierungschefs mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zum Auftakt des Gipfels sein. Guterres wolle hier vor allem das Thema Lebensmittelsicherheit ansprechen, hieß es.

EU-Saktionen gegen Belarus

Nach Angaben von Diplomaten gibt es unter den EU-Staaten Diskussionen über den Umfang gegen weitere EU-Sanktionen gegen Belarus. Polen und die baltischen Staaten wollen dem Vernehmen nach keine Ausnahmen für Lebensmittel in diesen Sanktionen. Außerdem drängen diese EU-Staaten auch auf eine Absenkung des von der EU beschlossenen Ölpreisdeckels, was von EU-Staaten mit starken Reedereien kritisch gesehen wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zu dem Gipfel zugeschaltet. Selenskyj hatte am vergangenen EU-Gipfel im Februar in Brüssel persönlich teilgenommen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte bei seiner Ankunft zum Gipfel in Hinblick auf den Haftbefehl gegen Putin: "Das ist zunächst einmal eine theoretische Frage. Entscheidend ist, dass die Strafverfolgungsbehörden wissen, was zu tun ist."

Nehammer begrüßte den EU-Munitionsbeschluss. Dies sei für Österreich ebenso wie andere EU-Staaten ein Thema. "Wir müssen wieder nachrüsten." Österreich und Europa habe die militärische Landesverteidigung über Jahrzehnte "sträflich vernachlässigt".

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