Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

EU-Gipfel will Europa aufrüsten

Von nachrichten.at/apa, 03. Februar 2025, 15:09 Uhr
Rutte EU_gipfel Rüstung
NATO-Generalsekretär Mark Rutte (Mitte) war ebenfalls zum informellen Treffen geladen.  Bild: (APA/AFP/POOL/GEERT VANDEN WIJNGAERT)

BRÜSSEL. Die EU will sich wegen der aktuellen Bedrohung besser für die Verteidigung der Zukunft rüsten. EU-Ratspräsident Costa lud die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag zu einer "informellen Klausur" nach Brüssel ein, um Europa "widerstandsfähiger, effizienter, autonomer im Bereich Sicherheit und Verteidigung" zu machen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premier Keir Starmer sind dabei. Österreich ist durch Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten.

Rutte kündigte bei seiner Ankunft am Tagungsort eine "deutliche Erhöhung der zugesagten Verteidigungsausgaben und der -produktion" der NATO-Staaten an. Auf genaue Zahlen wollte er sich nicht festlegen; diese würden aber "deutlich" über den zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, die die NATO-Staaten bisher mindestens leisten. Zuerst erfolge eine Bewertung der Lücken bei den einzelnen Verbündeten, "wo wir stehen und wo wir sein sollten". Betreffend die Unterstützung für die Ukraine erwarte er, dass die USA vorangehen und Europa folgen würde, und es eine gerechte Verteilung der Lasten gebe.

Schallenberg: "Feuerring um Europa"

"Wir haben einen Feuerring um Europa, wir kennen unsere Zukunft nicht", sagte Schallenberg zum Start des Treffens. Es sei "sinnvoll zu überlegen, was brauchen wir für die Zukunft", und "nicht erst eine Feuerversicherung abzuschließen wenn das Haus schon in Flammen steht". Schallenberg betonte, es gebe "keine Standardgröße für Verteidigungspolitik in der EU", jeder Staat habe seine eigene Politik und es gebe Staaten wie Österreich, die neutral sind. Auch im Rahmen der Neutralität sei aber "pooling und sharing" , gemeinsame Forschung und Beschaffung, "auch für uns von Vorteil und würde Sinn machen".

"Wir müssen noch enger zusammenarbeiten, um angesichts der Bedrohungen, denen #Europa ausgesetzt ist, widerstandsfähiger, effizienter und autonomer zu werden", postete der Interimskanzler anschließend auf X. Es könne allerdings keinen einheitlichen Ansatz für alle ("one size fits all") geben.

"Jeder kauft momentan bei seinen eigenen Rüstungsindustrien und es gibt keine europaweiten Einkäufe", sagte Schallenberg am Morgen. Er betonte, er sei nicht Teil der Regierungsverhandlungen und wolle nicht vorgreifen, aber auch bei der Luftraumüberwachung sei die Grundlinie Österreichs seit Jahren unverändert und mache Pooling Sinn. Hintergrund sind die Diskussionen um einen möglichen Ausstieg aus dem "Sky Shield"-System.

Der irische Ministerpräsident Micheal Martin, dessen Land ebenfalls neutral ist, betonte, die EU müsse Kapazitäten schaffen, damit sich die Mitgliedsstaaten verteidigen könnten. Verteidigung werde weiterhin eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben, "aber Irland wird anderen Ländern nicht im Weg stehen, wenn sie ihre Sicherheitsmaßnahmen aufbauen". Der russische Angriff auf die Ukraine habe eine "existenzielle Bedrohung" für manche EU-Staaten geschaffen.

EU-Ratschef will baldige Entscheidungen

Costa sagte zum Auftakt des Treffens Montagfrüh in Brüssel, die strategische Diskussion unter den EU-Chefs sollte der EU-Kommission eine Anleitung für ihr geplantes "Weißbuch" (Diskussionspapier) zu Verteidigung bieten, "und den Weg ebnen für Entscheidungen in den kommenden Monaten". Die Diskussion gehe nun um drei Themen, nämlich was die Prioritäten für die europäische Verteidigung seien, wie die erforderliche Finanzierung zu bewerkstelligen sei und wie die EU bestehende Partnerschaften stärken könne. Bereits im März 2022 - unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine - habe sich die EU bei einem Gipfel in Versailles dazu bekannt, mehr Verantwortung in Verteidigungsfragen zu übernehmen, sagte Costa. "Wir fangen nicht bei null an."

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz betonte: "Wir müssen die europäische Verteidigung stärken." Für Deutschland sei "Europa das wichtigste nationale Interesse, das wir haben". Es brauche mehr Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien und "eine konstante gemeinsame Produktion".

Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und die Aussagen und Entscheidungen der neuen Trump-Regierung würden die Europäer dazu bringen, vereinter aufzutreten und sich stärker für ihre kollektive Sicherheit zu engagieren, betonte der französische Präsident Emmanuel Macron. Wenn Europa handelspolitisch angegriffen werde, müsse es reagieren. Macron appellierte an seine EU-Partner auch für mehr Investitionen in den Verteidigungsbereich, von privater wie von öffentlicher Seite. Frankreich habe dies bereits getan.

Russland "eine Bedrohung" für europäische Länder

Der finnische Premierminister Petteri Orpo warnte: "Russland bleibt und ist eine permanente Bedrohung für europäische Länder." Für Finnland und viele osteuropäische Staaten seien die Sicherheit und die Verteidigung "existenziell", so Orpo. Finnland sei offen für Lösungen zur Finanzierung der europäischen Verteidigung. Ähnlich äußerte sich auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. "Russland bedroht nicht nur die Ukraine, sondern uns alle", sagte sie. Die größte Schwierigkeit sei, dass Europa zu langsam sei, "dass wir noch immer glauben, in Friedenszeiten zu leben", und dass Europa ein Sinn für Dringlichkeit fehle.

Frederiksen betonte erneut in Hinblick auf die Ambitionen von US-Präsident Donald Trump, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe. Dänemark habe klar gemacht, dass die Souveränität von Staaten zu achten sei. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, Russland ändere seine Ziele nicht. Europa müsse mehr für seine Verteidigung tun. "Wenn Europa sich nicht selbst verteidigen kann, wird es niemand verteidigen", betonte auch EU-Parlamentschefin Roberta Metsola.

"Wir müssen alles tun, um diesen dummen und unnötigen Handelskrieg zu vermeiden", erklärte der polnische Premier und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes Donald Tusk. "Wir dürfen den gesunden Menschenverstand und das Bewusstsein für unsere Interessen und unsere Selbstachtung nicht verlieren." Die Situation mit Donald Trump sei ein "Test für unsere Einigkeit". Tusk betonte auch, dass Polen immer einer der transatlantischsten Staaten gewesen sei. Aber: "In der Politik ist alles möglich."

Debatte um Finanzierung der Rüstungsausgaben

Obwohl die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren ihre nationalen Verteidigungsausgaben bereits erhöht hätten, seien "erhebliche zusätzliche Investitionen im Verteidigungsbereich erforderlich", so Costa im Einladungsschreiben. Zur Debatte steht etwa ein EU-Verteidigungsfonds und umstrittene neue Euro-Bonds. Hintergrund sind auch die neuerlichen NATO-Ausstiegs-Drohungen von US-Präsident Donald Trump, sollten die NATO-Staaten nicht fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Derzeit versuchen die europäischen Staaten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen dürfte ein großes Thema beim ersten Zusammenkommen der EU-Staats- und Regierungschefs nach der US-Wahl sein, etwa die Besitzansprüche Trumps gegenüber Grönland.

Die höchsten Verteidigungsausgaben in der EU haben derzeit Polen und die baltischen Staaten. Der estnische Premier Kristen Michal sagte, sein Land wolle das Verteidigungsbudget von derzeit 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöhen. Auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda betonte, sein Land werde den Verteidigungsetat von 4 Prozent auf 5 bis 6 Prozent steigern. Die EU könne aber nicht bis zur nächsten mehrjährigen Finanzplanung ab 2028 warten, warnte Nauseda. Er forderte weitere Finanzierungsinstrumente auf EU-Ebene. Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina sagte, ihr Land gebe derzeit 3,45 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Sie sprach sich für Eurobonds zur Finanzierung europäischer Projekte aus.

Erstmals seit Brexit britischer Premier dabei

Beim Abendessen ist seit dem Brexit vor fünf Jahren mit Keir Starmer erstmals wieder ein britischer Premierminister zu Gast: EU-Diplomaten betonten, der Brite werde am Montagabend trotz Brexit kein "stiller Zuhörer" sein, sondern sich aktiv am Austausch mit seinen 27 Ex-EU-Partnerländern beteiligen. Eine formelle Abschlusserklärung oder konkrete Beschlüsse mit Zahlen zu den Verteidigungsausgaben soll es am Montag laut Ratsangaben nicht geben.

mehr aus Außenpolitik

Trump: Mit Putin sofortige Verhandlungen vereinbart

Analyse: Trump und Putin - eine Männerfreundschaft 2.0

Musk, Trump und die Mär von den Kondomen für die Hamas

Rassismus-Vorwürfe gegen deutschen Kanzler Scholz

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

13  Kommentare
13  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Linz2013 (4.425 Kommentare)
am 05.02.2025 10:56

Russland führt schon lange Krieg gegen uns - einen hybriden und die FPÖ ist ein Unterstützer von ihnen:

"Deutschlandweite Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert
Auspuffrohre mit Bauschaum verklebt, Robert-Habeck-Sticker auf Scheiben gepappt: Was wie das Werk radikaler Klimaaktivisten aussieht, soll nach SPIEGEL-Recherchen auf das Konto russischer Auftraggeber gehen. "

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hunderte-autos-beschaedigt-deutschlandweite-sabotageserie-offenbar-aus-russland-gesteuert-a-7625e908-2f28-4ef8-bb69-35e5bacd6125

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (50.335 Kommentare)
am 04.02.2025 15:09

Jetzt stellt euch mal den Kickl in Brüssel vor!?!?

lädt ...
melden
antworten
soistes (4.249 Kommentare)
am 03.02.2025 20:57

Schmallenberg, DER Kriegstreiber schlechthin! Zum Kotzen!

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (50.335 Kommentare)
am 04.02.2025 15:06

Die Putinfans aus dem blauen Lager sind "Pazifisten" die von der Ukraine die Kapitulation erwarten!
Von nationaler Souveränität schwafeln und von Neutralität, und zugleich die Ukraine dem Putin opfern??
Dem Putin, der der nur die Sprache der WAFFEN kennt und jede Diplomtische Lösung erpresserisch verhindert!

So schaut das Elend des Mangels an polit. Bildung aus!

lädt ...
melden
antworten
soistes (4.249 Kommentare)
am 03.02.2025 20:51

Und schon schleimen sie sich bei Trump ein.

lädt ...
melden
antworten
Biene1 (9.865 Kommentare)
am 03.02.2025 18:38

die größte Bedrohung der Europa ausgesetzt ist, ist die nicht versicherbare Dummheit in Brüssel!

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (50.335 Kommentare)
am 04.02.2025 15:08

Dummheit??
Konkret bitte??

lädt ...
melden
antworten
Biene1 (9.865 Kommentare)
am 03.02.2025 18:32

Denken wie die Neandertaler, das ist man von Brüssel ja gewöhnt!

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (50.335 Kommentare)
am 04.02.2025 15:09

Denken wie die Putinfans in der FP?

lädt ...
melden
antworten
Biene1 (9.865 Kommentare)
am 03.02.2025 18:31

Macron der Pleitegeier kann sich eigentlich gar nichts mehr leisten! Oder noch mehr Schulden gemacht?

lädt ...
melden
antworten
Zeitungstudierer (6.650 Kommentare)
am 03.02.2025 17:52

Gott sei Dank ist Österreich ein neutraler Staat und braucht bei diesem neuem Wettrüsten nicht mitmachen.
Mehr Waffen für mehr Frieden, was für ein politischer Blödsinn!

lädt ...
melden
antworten
CedricEroll (12.924 Kommentare)
am 04.02.2025 10:56

Si vis pacem para bellum. Das wussten schon die Römer. Putinhörige Blaue, die sich nur zu gerne vor ihm in den Staub werfen würden, haben davon freilich keine Ahnung.

lädt ...
melden
antworten
MartinH (1.256 Kommentare)
am 03.02.2025 15:54

Genau das hat Trump gefordert. Er sagt einfach Grönland gehört uns und auf einmal erhöht die EU die Ausgaben.

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen