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EU-Gipfel: Prag und Warschau fordern einen hohen Preis für den Klimaschutz

Von Sylvia Wörgetter, 13. Dezember 2019, 00:04 Uhr
EU-Gipfel: Prag und Warschau fordern einen hohen Preis für den Klimaschutz
V.l.: Charles Michel, Brigitte Bierlein, Ursula von der Leyen, Sophie Wilmes, Angela Merkel, Klaus Johannis Bild: REUTERS

BRÜSSEL. Österreich wehrt sich gegen den Versuch, Atomkraft als grüne Energie festzuschreiben.

Ohne Geld keine Klimapolitik. Während beim UN-Gipfel in Madrid um Verfahrensfragen zum Klimaschutz gerungen wird, blicken am Donnerstag alle Augen auf die 27 Staats- und Regierungschefs der EU – Nummer 28, Boris Johnson, ist wegen der Parlamentswahl zu Hause geblieben.

Gelingt es Europa, eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen? Ein starkes Signal dafür wäre es, würden sich die Chefs zumindest auf ein Ziel einigen: Bis 2050 möge Europa klimaneutral wirtschaften. Soll heißen: Nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als es etwa durch Wälder absorbieren kann.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen peilt das Ziel mit ihrem Green Deal an – doch drei Länder blockierten bis zuletzt: Tschechien, Polen und Ungarn. Kohle spielt die Hauptrolle in der Auseinandersetzung. Aber auch die Nuklearkraft taucht wieder auf und bringt Österreich in eine sehr exponierte Position. "Unsere Haltung ist klar: keine Nuklearenergie", sagte Kanzlerin Brigitte Bierlein. Atomstrom sei weder sicher noch nachhaltig. Luxemburgs Xavier Bettel sieht das auch so.

Zuallererst aber ging es in Brüssel ums Geld – und damit auch um die nächste auf sieben Jahre angelegte Finanzplanung. Vor allem Polen, aber auch Tschechien sind in großem Ausmaß von Kohle abhängig. Nun verlangen Prag, Warschau und Budapest Finanzmittel für den Ausstieg. Wie viel das sein und woher es kommen soll, war einer der Verhandlungspunkte.

"Emissionsfreie Energiequelle"

Vor diesem Hintergrund hat sich eine Allianz für die Wiedergeburt der Atomkraft gebildet. Anführer ist der Tscheche Andrej Babis. "Ohne Atomenergie erreichen wir die Klimaneutralität nicht", sagte er und spottete über Österreichs Position. Österreich habe Donnerstag um 7.15 Uhr ein Viertel des zu diesem Zeitpunkt produzierten tschechischen Stroms importiert – und der bestehe zu über 30 Prozent aus Kohle- und Atomstrom. "Ich weiß nicht, wie man sonst in Wien Kaffee kochen und Licht einschalten würde."

Babis wird von Ungarn, der Slowakei, Polen, Rumänien und Bulgarien unterstützt – und im Hintergrund von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der seinen staatlichen Atomkonzern EdF wieder ins Geschäft bringen will. Atomkraft, so Babis und Freunde, müsse als förderbare Alternative zur Kohle anerkannt werden.

Er forderte, eine entsprechende Formulierung, wonach Kernkraft eine "saubere und emissionsfreie Energiequelle" sei, solle vom Gipfel beschlossen werden. Das würde bedeuten: Mittel aus dem von von der Leyen geplanten Klima-Übergangsfonds könnten zum Bau neuer Atommeiler abgerufen werden. Das Ringen war bei Redaktionsschluss noch im Gange.

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Autorin
Sylvia Wörgetter
Brüssel-Korrespondentin

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6  Kommentare
6  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 13.12.2019 15:22

ich hatte es schon mal geschrieben :
Deutschland hat sich selber ein Ei gelegt als entschieden wurde die Atomenergie aufzugeben. Denn zuerst hätte die Politik UND Wirtschaft dafür sorgen sollen dass es Alternativen gibt . Frankreich macht es anders...auch die Schweiz mit Atomenergie.
Auch die 80.000.000 Tonnen importierte Kohle helfen NIX ,ganz zum Gegenteil .

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 13.12.2019 14:03

Schön langsam kommt die Stunde derWahrheit.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 13.12.2019 12:08

Der Greta Artikel hat ein reiches Diskussionsforum, dieser Artikel mit "Grinny senior old faced top people in dark blue and pink" nicht einmal eine Handvoll.
D.h. die Menschen trauen den Alten und Arrivierten nicht mehr, deren Papieren, Punktationen, Konzepten, Sonntagsschönreden finden keine Glaubwürdigkeit und Interesse mehr.
"Gebt die Welt in Kinderhände", die Jugend übernimmt das Kommando. Nicht nur auf der Strasse, auch in europäischen Regierungen - eine finnische Jungmäderlpartie mit einer Seniorin, in Österreich ein studentischer Bundeskanzler mit Kommiliton_innen, bei den deutschen Sozialdemokraten gibt ein Juso im Hintergrund den Ton an, in Frankreich regiert ein schon Beinah Oldie Youngster mit seiner Professorin als Einsagerin, in Kanada auch ein Jungspund, in USA regiert demnächst Kevin allein im White House.
"A new age has come" - "Oide packts zam und haut euch über d'Häuser, wir räumen Euren Schutt zusammen und Euch stecken wir in die Deponie!"

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 13.12.2019 12:06

Jaja die Stromlüge wird uns noch lange verfolgen .......

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Ottokarr (1.719 Kommentare)
am 13.12.2019 09:32

Wenn ihm AT Strommix 25 % Ceska Strom ist denn werdens in Wien eher 50 % sein -können die ganzen psauto Atomkraftgegner schon mal nachdenken über Stromrationierung und Elektroautos !!! Mein Strom ist zu 100% Wasserkraft und von der Kelag !!

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glindan (1.399 Kommentare)
am 13.12.2019 11:17

Ich bin zwar kein Fan von Atomstrom, aber "Wasserkraft" ist aus Umweltsicht auch nicht der wahre Jakob. Nur einer von vielen Punkten ist beispielsweise die Stauraumspülung.

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