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Außenpolitik

Die Grenzen sind dicht, ein Pass soll sie öffnen

Von Sylvia Wörgetter  24. Februar 2021 20:23 Uhr

Die Grenzen sind dicht, ein Pass soll sie öffnen
Derzeit ist Reisen nur eingeschränkt möglich.

WIEN/BRÜSSEL. Österreich will wieder volle Reisefreiheit – mit einem Dokument am Handy

Zwischen der Perspektive für Lockerungen und den sich ausbreitenden Virusmutationen – das ist das Spannungsfeld, in dem die 27 Staats- und Regierungschefs agieren, wenn sie sich am heutigen Donnerstag zu einem Videogipfel zusammenschalten. Das Generalthema lautet: Tempo – beim Impfen und bei europaweit einheitlichen Impfpässen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) kommt mit einem neuen Vorstoß. Er fordert einen „EU-weiten Grünen Pass, mit dem man frei reisen, geschäftlich uneingeschränkt unterwegs sein und Urlaub machen kann ebenso wie Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen und anderes endlich wieder genießen kann“.

Die Idee, dass ein EU-Impfpass die Türen und Grenzen öffnen soll, ist nicht neu. Sie wurde vor Wochen von den Tourismusländern Griechenland, Spanien und Zypern ins Spiel gebracht. Zwei Argumente stehen dem EU-weiten Impfpass im Weg. Erstens: Solange nicht alle Menschen die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, wäre der Impfpass diskriminierend. Zweitens befürchten einige Staaten eine Impfpflicht durch die Hintertür. Deutschland und Frankreich stehen auf der Bremse, die Niederlande und Belgien sind skeptisch.

Der Bundeskanzler versucht nun, beide Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Sein „Grüner“ Pass nach israelischem Vorbild soll auf dem Handy gespeichert sein und Bewegungsfreiheit nicht nur durch den Nachweis einer Impfung schaffen, sondern auch durch einen negativen Test (nicht älter als 48 Stunden) oder eine überstandene Corona-Infektion (nicht älter als sechs Monate). „Wir wollen das jedenfalls bis zum Sommer haben“, sagte ein Sprecher des Kanzlers.

Bisher einigten sich die EU-Staaten auf die Schaffung eines gemeinsamen Impfzertifikats zu rein medizinischen und dokumentarischen Zwecken. Die Kommission soll die technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Mit negativem Testergebnis kann man auch jetzt in der EU reisen, jedoch meist nur mit nachfolgender Quarantäne.

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