EU-Gipfel: Grünes Licht für Moldau und die Ukraine?
BRÜSSEL. Der EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel will Geschichte schreiben: Es wird damit gerechnet, dass die 27 Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau geben werden.
Österreich pocht allerdings auf ähnliche Signale der EU gegenüber den Westbalkan-Staaten, insbesondere gegenüber Bosnien-Herzegowina.
EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt vor, die Ukraine und Moldau zu EU-Kandidaten zu machen. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung heißt es: "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen."
Georgien muss noch warten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nur vier Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Ende Februar die Aufnahme seines Landes beantragt. Auch Moldau und Georgien reichten ihre Gesuche in dieser Zeit ein.
Während Moldau mit einem Ja vom Gipfel rechnen kann, muss Georgien noch von der EU-Kommission genannte Prioritäten erfüllen.
Jahrzehnte bis zum Beitritt
Die Vergabe des Status wird angesichts der russischen Invasion mehr als symbolischer Schritt gewertet, denn auch die Ukraine und Moldau müssen massive Reformen stemmen. Der Status ist nur die erste Stufe eines langen Beitrittsprozesses, eine etwaige Aufnahme dürfte noch Jahre oder Jahrzehnte dauern.
Man wollte schon vor Jahrzehnten einem europäischen Land helfen und hatte diese in die EU aufgenommen - Griechenland. Sogar in die Währungsunion - damit die Griechenlandurlauber leichter zahlen konnten. Die haben so lange es ging die EU mit getürkten Zahlen versorgt, bis der EURO in Gefahr war und ein Sparprogramm über Griechenland mit deutscher Gründlichkeit her musste. Ohne dem deutschen Finanzminister mit seiner Hartnäckigkeit hätte man dieses Problem nicht in den Griff bekommen.
Man sollte sich in so schlechten Zeiten hüten die Ukraine anders zu behandeln als die anderen Oststaaten, die schon lange warten. Das schürt unheimlich viel böses Blut. In keinem Unternehmen sind Controller sehr beliebt, weil sie immer nach dem Rechten sehen müssen und jede Mauscheleien aufdecken müssen. Mahner sind in dieser Zeit nicht sehr beliebt und es würde in diesen Kriegszeiten eher das Gegenteil bewirken.
Wir müssten mehr an die EU zahlen und die "Oligarchen" würde sich ihre Taschen füllen.
Bin darüber sehr froh, denn jetzt sind wir die „ever and ever closer „-Phantasten los. Die EU wird wieder eine EWG ohne Schuldenunion und das ständige Gesäusel von gemeinsamen Werten.
Das wäre höchst an der Zeit! Sonst wird es auf den ÖXIT hinauslaufen!
Der sicherste Weg direkt in einen kriegerischen Konflikt hineingezogen zu werden! Raztten verlassen bekanntlich das Sinkende Schiff. Warum ist das neutrale Österreich noch bei der EU ?
Das neutrale Österreich sollte putin nicht mit Geld unterstützen
Eines der korruptesten Länder Europas und ganz zu schweigen von Wirtschaft und Infrastruktur wegen aufzunehmen aus Solidarität ist ja sowas von wahnwitzig. Die waren auch vorm russischen Angriff meilenweit weg von den Kriterien. Einfach irre!!!
Brauchen wir neue Netto-Empfänger, während sich wohlhabende Staaten wie Großbritannien bereits abwenden? Bei allem Verständnis für die Menschen in der Ukraine und Moldawien, aber es wird uns schaden, Länder aufzunehmen, die schon vor Ausbruch des Krieges wirtschaftlich nicht ansatzweise beitrittsreif waren.
Erstens steht ein Beitritt dieser beiden Staaten in der näheren Zukunft gar nicht an, denn dieser Beitritt wird ein langer Prozess sein. Zweitens muss es doch in unserem Interesse sein, wenn es innerhalb Europas kein riesengrosses Wohlstandsgefälle gibt, denn das führt zu Migration nach dem Motto "Kommt das Geld nicht zu den Menschen, gehen die Menschen zum Geld".
Und um dieses Wohlstandsgefälle einigermassen erträglich zu machen, gibt es eben auch Transfers innerhalb der EU. Richtig ist aber auch, dass beim Beitritt das Gefälle schon merklich geringer geworden sein muss, da es sonst zu einer Entvölkerung der beitretenden Staaten kommt (siehe Bulgarien und Rumänien).
Die Frage ist, wie die Besserung des Wohlstandsgefälles aussehen soll, wer sie bezahlt und ob es neben Gewinnern auch Verlierer geben wird. Mit Verlaub, ich möchte nicht, dass unser Wohlstand kleiner wird, damit das Gefälle abflacht. Und momentan (Teuerung, Steuerbelastungen, Ausbluten des Mittelstandes usw.) bin ich was die langfristige Entwicklung des Wohlstands im Land betrifft nicht sehr optimistisch.
Gibt es keine sachlichen Begründungen für Entscheidungen mehr, sondern nur mehr nette Propagandabilder und gegenseitige Gratulationen als hätte man den Lotto-Jackpot geknackt? Speziell die Bilder wie beispielsweise aus dem Sonderzug erinnern stark an diverse historische Aktionen, über die man besser nicht spricht.
Die EU-Politik ist auf dem Niveau des von den Staatsfunkern organisierten Eurovision Song Contest angekommen.
Ich glaube , das Russische Volk wäre auch gern in der EU.
Aber da hält Putins Propaganda massiv dagegen
Absolut falsches Zeichen. Ungarn und Polen zeigen schon, dass sie andere Wertevorstellungen haben, besonders was Freiheit und Rechte betrifft. Da sind die ehemaligen Ostblockstaaten halt noch ziemlich zurück.
Zeichen an Russland kann man auch anders setzen
Nicht Ungarn und Polen haben andere Wertevorstellungen. Die haben die jeweiligen derzeitigen Regierungen. Gerade in Polen waren auch schon andere Parteien an der Regierung, die sehr wohl unsere Werte teilen.
Mit Ihrer Argumentation müsste man auch Teile Deutschlands aus der EU herauslösen.
Was man nicht alles macht, um die Russen weiter zu provozieren.
Hoffentlich übertreibt man es nicht, dann kracht es nämlich auch bei uns ganz ordentlich. Den US-Amerikanern ist es nicht unrecht, die zu hohe Weltbevölkerung braucht ohnehin einen Schnitt, und das möglichst weit weg vom amerikanischen Kontinent.
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/kaliningrad-russlands-insel-in-der-eu-ist-von-nato-staaten-umgeben;art391,3670394
Vielleicht sollte sich Putin selbst fragen, warum sich die Alle nach Westen orientieren, und sich nicht voller Freude dem Russischen Reich anschließen wollen ?
Die viel beschworene Freiheit, beinhaltet auch, das sich jeder seine "Freunde" selber aussuchen darf.
Eh klar, die anderen sind zu 100% schuld.
Nachdenken ist verboten.
Putin führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. Auslöser dafür war möglicherweise, dass das ukrainische Volk sich nach Europa orientierte und der Präsident Janukowitsch, der das Volk täuschend statt des von ihm selbst forcierten Assoziationsvertrag mit der EU sein Land Russland anbot (für 30 Silberlinge, äh Milliarden Euro), nach erfolglosen Versuchen, die Demonstrationen gegen sein Handeln niederzuschlagen, nach Russland flüchtete.
Denn was Putin am meisten fürchtet ist die "Europäisierung" der postsowjetischen Staaten.
Selenskyj hat vier Tage nach Beginn des Krieges den Antrag um Aufnahme in die EU gestellt. Man kann doch keinem Staat, welcher sich im Krieg befindet, den EU Beitrittskandidatenstatus zuerkennen! Sind in der EU alle Politiker verrückt geworden?Diese sollten vielmehr um Deeskalation bemüht sein. Diese Politik wird eventuell den Konflikt noch weiter ausbreiten. Fragt die Bevölkerung in der EU, was die wollen und entscheidet nicht über deren Köpfe.
Offenbar will niemand in der EU, dass der Krieg rasch beendet wird.
Im Gegenteil, man belohnt das verlängerte Kämpfen und Kriegsführen, wie man bei den völlig unpassenden Jubelreden der politischen Ukraine-Touristen erkennen kann.
Warum sollte sich die Ukraine einfach ergeben ?
Würde sich Österreich einfach einem Angreifer ergeben ?
Das haben wir doch schon einmal getan, und Hunderttausende haben den Angreifern zugejubelt. Bloss um 7 Jahre später ein armes Opfer und nicht dabei gewesen zu sein.
"Warum sollte sich die Ukraine einfach ergeben ?"
Hat doch niemand behauptet.
Aber die Ukraine provozierte jahrelang und tut es immer noch.
Die Ukraine lehnte bis heute de facto und offiziell bis August jegliche Friedensgespräche und Verhandlungen ab. NATO und EU freuen sich offenbar über den Stellvertreterkrieg für die Osterweiterung, Pazifismus war jahrelang nur eine opportune und gespielte Rolle einiger Gutmenschen-Parteien. Jetzt fordern dieselben Zerstörung, schwere Waffen, Schwerverletzte und Tote ohne Ende mittels europäischer und US-Unterstützung. Dabei vergisst man, dass die ukrainischen Truppen jahrelang selbst auf ost- und nordukrainische Städte geschossen haben.
Wenn die EU so weitermacht wie bisher gibt es die Ukraine im nächsten Jahr sowieso nicht mehr.
Dann ist der Beitritt obsolet.
Stehen heute in Österreich keine wichtigen Entscheidungen an, weil der Herr Nehammer Zeit hat nach Brüssel auf ein Gesichtsbad für das eigene Ego zu fliegen?