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Außenpolitik

EU-Gipfel: Grünes Licht für Moldau und die Ukraine?

Von OÖN   23. Juni 2022 00:04 Uhr

EU-Gipfel: Grünes Licht für Moldau und die Ukraine?
EU-Ratspräsident Charles Michel geht von einem Ja aus.

BRÜSSEL. Der EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel will Geschichte schreiben: Es wird damit gerechnet, dass die 27 Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau geben werden.

Österreich pocht allerdings auf ähnliche Signale der EU gegenüber den Westbalkan-Staaten, insbesondere gegenüber Bosnien-Herzegowina.

EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt vor, die Ukraine und Moldau zu EU-Kandidaten zu machen. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung heißt es: "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen."

Georgien muss noch warten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nur vier Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Ende Februar die Aufnahme seines Landes beantragt. Auch Moldau und Georgien reichten ihre Gesuche in dieser Zeit ein.

Während Moldau mit einem Ja vom Gipfel rechnen kann, muss Georgien noch von der EU-Kommission genannte Prioritäten erfüllen.

Jahrzehnte bis zum Beitritt

Die Vergabe des Status wird angesichts der russischen Invasion mehr als symbolischer Schritt gewertet, denn auch die Ukraine und Moldau müssen massive Reformen stemmen. Der Status ist nur die erste Stufe eines langen Beitrittsprozesses, eine etwaige Aufnahme dürfte noch Jahre oder Jahrzehnte dauern.

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