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EU-Gipfel einig - Streit über Impfstoffverteilung wird gelöst

Von nachrichten.at/apa, 26. März 2021, 11:25 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen des Online-EU-Gipfels  Bild: HELMUT FOHRINGER (APA/HELMUT FOHRINGER)

BRÜSSEL. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitagvormittag die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind bei ihrem Video-Gipfel einer Lösung bei der Verteilung von Impfdosen näher gekommen. Sie vereinbarten am Donnerstag, zehn Millionen zusätzliche Impfdosen von Dosen von Biontech/Pfizer zu nutzen, um bestehende Differenzen in der Verteilung auszugleichen. Auch Österreich könnte davon profitieren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich "froh, erleichtert und zufrieden".

Italien bekräftigt Nein zu Forderung von Kurz

Kurz will 400.000 zusätzliche Impfdosen für Österreich. Italiens Premierminister Mario Draghi bekräftigt sein Nein zur Forderung von Kurz bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Ampullen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes. "In Österreich ist die Lage nicht dramatisch, dort ist die Impfrate ein wenig höher als in Italien. Deutschland und Italien haben Nein zu einer Änderung der Kriterien zur Impfstoffverteilung gesagt", so Draghi. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erteilt Bundeskanzler Kurz eine Abfuhr

"Wir haben uns intensiv für eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe in der Europäischen Union eingesetzt", sagte der Bundeskanzler laut Aussendung. "Nachdem sich zahlreiche Staaten hier für mehr Gerechtigkeit und Solidarität ausgesprochen haben, gab es den gemeinsamen Beschluss, dass durch die zehn Millionen zusätzlichen Impfdosen eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe in der EU im zweiten Quartal erreicht wird." Die Detailumsetzung werde ab jetzt von den EU-Botschaftern und nicht mehr vom Steering Board durchgeführt. Kurz dankte EU-Ratspräsident Charles Michel, dem portugiesischen Ratsvorsitzendem Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Bemühungen für eine gute Lösung für alle.

  • Video: Pressegespräch von Bundeskanzler Kurz nach EU-Gipfel

"Ich finde es ehrlich gesagt sehr schön, dass sich viele für Solidarität ausgesprochen haben", betonte Kurz. Die Allianz der "Frugalen" sei weiterhin sehr gut, und man werde weiterhin an einem Strang ziehen, meinte der Kanzler, auch wenn man in manchen Fragen unterschiedlicher Meinung sei. Wichtig sei, dass es zu einem Ausgleich komme, denn die Europäischen Union habe immer versprochen, dass 70 Prozent der Erwachsenen in der EU bis Sommer geimpft werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte laut dpa nach dem Gipfel, der Rat der Botschafter sei nach langen Diskussionen im Kreis der Staats- und Regierungschefs beauftragt worden, eine "faire Lösung im Rahmen der Solidarität" zu finden. "Das ist natürlich wie immer eine relativ komplizierte Aufgabe, so was wie die Quadratur des Kreises." Eine Lösung soll auf Basis des Bevölkerungsanteils der EU-Staaten und durch die Auslieferungsgeschwindigkeit bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Dosen von Biontech/Pfizer gefunden werden, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen. Demnach bestätigte der EU-Gipfel eine Verteilung nach dem Bevölkerungsschlüssel.

Unterschiedliche Einschätzungen zu Gipfelbeschluss

Während sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "froh, erleichtert und zufrieden" über den gemeinsamen Beschluss zeigte, "dass durch die zehn Millionen zusätzlichen Impfdosen eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe in der EU im zweiten Quartal erreicht wird", reagierten andere zurückhaltender. "Sebastian Kurz hat sich verzockt", sagte ein EU-Diplomat. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, ein Blick auf die Zahlen zeige, dass vor allem Bulgarien, Lettland und Kroatien ein Problem hätten. Denen wolle man helfen. Bei Österreich könne er dies hingegen derzeit nicht erkennen.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten bei ihrem Videogipfel am Donnerstagabend grundsätzlich den Verteilschlüssel nach Bevölkerungsgröße. Nach stundenlangem Streit wurde vereinbart, über eine vorgezogene Teillieferung von zehn Millionen Impfdosen "im Geiste der Solidarität" weiter zu verhandeln. Über die genauen Mengen an Impfdosen müssen nunmehr die EU-Botschafter entscheiden.

  • Video: Annäherung bei EU-Gipfel

Österreich, Lettland, Kroatien, Bulgarien, Slowenien und Tschechien hatten eine ungleiche und vom ursprünglich angestrebten Bevölkerungsschlüssel abweichende Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Das Ungleichgewicht bei der Impfstoffverteilung liegt daran, dass nicht alle EU-Staaten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft haben. Einigen Staaten war der neuartige Impfstoff von Biontech/Pfizer suspekt oder zu teuer. Die Lieferschwierigkeiten von Astrazeneca werfen einige Staaten nun zurück. Österreich könnte demnächst in Rückstand geraten, weil es sein Kontingent des Impfstoffs von Johnson & Johnson nicht ausgeschöpft hat, das ab Mitte April geliefert werden soll.

"Faire Lösung im Rahmen der Solidarität"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Rat der Botschafter sei nach langen Diskussionen beauftragt worden, eine "faire Lösung im Rahmen der Solidarität" zu finden. "Das ist natürlich wie immer eine relativ komplizierte Aufgabe, so was wie die Quadratur des Kreises."

Offen ist, ob auch Österreich von den zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen zusätzliche Mengen erhält. Kurz hatte unlängst in der "ZIB2" angedeutet, dass Österreich im Rahmen der Korrektur bis zum Sommer rund 400.000 fehlende Dosen bekommen könnte. Nach dem Bevölkerungsschlüssel würden nur 200.000 dieser Biontech-Dosen auf Österreich entfallen.

  • Video: Annäherung bei Impfstoff-Verteilung

Somit sollen die EU-Botschafter den Konflikt lösen und nicht der Lenkungsausschuss, dessen Ko-Vorsitzender Clemens Martin Auer sich wegen der Causa zurückziehen musste. Die EU-Botschafter sind gegenüber ihren Hauptstädten weisungsgebunden und müssten einstimmig entscheiden.

Kurz: 400.000 fehlende Dosen bis Sommer

Kurz hatte unlängst angedeutet, dass Österreich im Rahmen der Korrektur bis zum Sommer rund 400.000 fehlende Dosen erhalten könnte. Nach dem Bevölkerungsschlüssel würden nur 200.000 dieser Biontech-Dosen auf Österreich entfallen.

  • Video: Kurz pocht auf Gespräche zur Impfstoffverteilung

Von den knapp 450 Millionen EU-Bürgern sind unterdessen inzwischen 62 Millionen mindestens einmal gegen Corona geimpft. 18,2 Mio. Menschen haben auch ihre zweite Dosis bekommen. Die Zahlen legte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag zum EU-Gipfel vor. Die EU-Staaten erhielten von den Pharmakonzernen bisher rund 88 Mio. Impfdosen. Zugleich gingen seit 1. Dezember 77 Mio. Dosen aus der EU in den Export. Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli betonte nach seinem Austausch mit den Staats- und Regierungschefs, dass eine ausreichende Auslieferung der Impfstoffe sichergestellt werden müsse, gerade in jene Länder, wo diese am meisten gebraucht würden. Die EU habe eine enorme Verantwortung und müsse auf eine Einhaltung der Verträge bestehen, so Sassoli. Allerdings dürfe man nicht die EU-Institutionen für Unzulänglichkeiten in den nationalen Systemen verantwortlich machen.

Der EU-Gipfel hat sich auch hinter die von der EU-Kommission eingeführte verschärfte Ausfuhrkontrolle für Corona-Impfstoff gestellt. Merkel sagte laut Reuters, Exportbeschränkungen würden künftig "wahrscheinlicher", wenn Unternehmen ihre Verträge gegenüber der EU nicht einhielten. Zudem werde man künftig genauer darauf schauen, wie hoch die Impfrate in einem Land sei, das in der EU produzierte Impfstoffe erhalten soll. Dann werde es nicht um die Frage gehen, ob, aber wann dieser Staat die Impfstoffe bekomme. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte das neue Export-Regime, das der EU-Gipfel billigte. Macron wies britische Vorwürfe einer egoistischen Haltung zurück. Das Gegenteil sei der Fall.

"Guter Austausch mit Joe Biden"

US-Präsident Joe Biden hat sich am Donnerstagabend beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs eingeschaltet. Biden wollte eine kurze Ansprache zum Neustart der transatlantischen Beziehungen halten. Erklärtes Ziel des US-Präsidenten ist es, im Kampf gegen die Corona-Pandemie und gegen die Erderwärmung mit Europa zusammenzuarbeiten und die gemeinsamen Handelsbeziehungen zu stärken.

"Wir hatten heute einen guten Austausch mit US-Präsident Joe Biden über gemeinsame Herausforderungen, wie die COVID-19 Pandemie und den Klimawandel. Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen braucht es eine starke transatlantische Partnerschaft", sagte Kurz.

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167  Kommentare
167  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
snooker (4.427 Kommentare)
am 26.03.2021 23:17

"Österreichs größter Skandal" wurde soeben abgesagt.
Jetzt kommt: Impfskandal
Thema für mehrere Monate - Herrlich!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.323 Kommentare)
am 26.03.2021 22:43

...hat sich sehr eingesetzt...

...wird wohl eine Giftklausel am Dienstzeugnis eines Po-litikers.

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( Kommentare)
am 27.03.2021 05:00

....weil "bemüht" wäre bei Kurz übertrieben....

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 26.03.2021 20:00

Hoffentlich fällt den EU-Polit-Supfern nicht auch noch ein an einem TTIP-Revival zu arbeiten, um uns EU-Bürger weiter zu schikanieren!

Über die Pandemie und deren Bekämpfung wollen die Brüssler Vollhoffer eigentlich gar nicht mehr reden!

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Feuerspucker (520 Kommentare)
am 26.03.2021 20:22

TTIP wird in der EU natürlich im geheimen vorbereitet , Biden ist ein brennender Befürworter!

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glindan (1.399 Kommentare)
am 26.03.2021 21:53

Jessas, wie kann man nur so einen Blöds.... verzapfen?!?!?

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 26.03.2021 22:53

,,,,,,sich der Realität zu entziehen, beruhigt nur kurzfristig!

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glindan (1.399 Kommentare)
am 26.03.2021 23:09

LOL!!!

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Emanzze (1.961 Kommentare)
am 26.03.2021 19:04

Ein Bundeskanzler der sich wenigstens bemüht, wer ihn von einigen Postern hier als Feindbild erkoren hat, möge doch daheim in den Spiegel schauen, aber mit Vorsicht, solche Darsteller an der Fliesenwand vertragen keine Dummheiten.

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( Kommentare)
am 26.03.2021 21:31

Ah der kleine Diktatorlausbub ist gemeint!

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glindan (1.399 Kommentare)
am 26.03.2021 21:55

"Bemühen" sagt schon alles, wie in Arbeitszeugnissen "er war stetigt bemüht... (seine Leistung zu erbringen, geschafft hat er's nur nie)"

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Emanzze (1.961 Kommentare)
am 27.03.2021 07:53

Jasager und Ghindan & Co

Ohne Worte . . . Ofer eurer jämmerlichen Ideologie . . .

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schwarzi24 (268 Kommentare)
am 26.03.2021 18:47

Dampfplauderer!

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 26.03.2021 21:25

Meinst du Emanzee oder KURZ😂😂😂😂,???

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observer (22.215 Kommentare)
am 26.03.2021 18:44

Froh und erleichtert kann der Kurz erst dann sein, wenn Österreich zusätzliche Impfdosen über die uns nach Bevölkerungsschlüssel uns zustehenden kriegt. Das bleibt abzuwarten, ob das so aufgeht. Ansonsten hat er nur Robin Hood für andere Länder gespielt. Und wenn da auf Beamtenebende weiter verhandelt wird, dann kann man nur hoffen, dass da ordentliche VerhandlerInnen seitens Österreich teilnehmen und keine solche, die batzweich wie Griessknödel sind. Von solchen gibt es bei uns leider eine Menge.

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( Kommentare)
am 26.03.2021 17:35

Als Österreicher ist man Fremdschämen gewöhnt.
Seit Schwarztürkisblaun 2017 häufen sich die Gelegenheiten dazu gewaltig.
Witzfiguren wie Bundeskanzler Kurz (Filzmaier hatte Recht: "Was macht der Bundeskanzler eigentlich beruflich?"), Blümel, Nehammer, Tanner, Edtstadler, Köstinger sind kaum ertragbar.

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Emanzze (1.961 Kommentare)
am 26.03.2021 19:01

Wenn du dich selbst nicht ausstehen kannst, dann sind solche untergriffige Postings wohl Teil deiner mangelnden linguistischen Klassifikation.

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glindan (1.399 Kommentare)
am 26.03.2021 22:01

Boooh EMANZE "mangelnde linguistische Klassifikation", hast Du das gegoogelt?

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( Kommentare)
am 26.03.2021 17:21

Viele Städte und Gemeinden, auch Länder haben die Grippeimpfung im Herbst vergangenen Jahres die Grippeimpfung bezahlt. Wie jetzt Untersuchungen zeigen, hat das auch geholfen, einen schweren Verlauf einer Coronainfektion zu mildern.
Das "American Journal of Infection Control", dass bei einer Covid-19 Infektion, geimpfte, seltener ins Krankenhaus müssen, seltener beatmet werden und schneller aus der Klinik wieder herauskommen. Für die BESSERWISSERIN extra vermerkt, dabei geht es um die Impfung gegen Grippe, nicht um eine Impfung gegen Covid-19 wie unten kritisiert.

https://www.ajicjournal.org/article/S0196-6553(21)00089-4/fulltext#%20

Den wissenschaftlichen Beitrag untermauert auch noch das Wissenschaftsmagazin "Nature"

https://www.nature.com/articles/s41577-020-0285-6.pdf

Wenn die Sache niemand versteht, sollte er diesen Beitrag nicht löschen lassen. Er wird deshalb nicht unwahr. Diejenigen, welche OOeN-leser, welche Wissenschatbeiträge lesen und verstehen, die interessiert das.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.03.2021 17:33

@FORTUNATUS: Diesen von deiner ÖVP vorgefertigten Schmarrn hast die letzten zwei Tage mindestens 15 mal gepostet.
Bisher hast du ja immer gesagt, dass man Grippeviren und Coronaviren nicht vergleichen kann und vergleichen darf.
Du bezeichnest dauernd jene Poster die das machen als dumm.
Also bist du der Dümmste, weil du jetzt ständig mit dem Argument der Grippeimpfung daherkommst, die angeblich bei schwerem Verlauf bei Corona helfen soll.
Warum wird dann nicht mit dem Grippeimpfstoff geimpft, bis genügend Corona Impfstoff vorhanden ist?
Du kopierst einfach etwas von deiner Parteizentrale hier herein und verstehst es sowieso nicht.
Schreib einfach über Sachen die du verstehst, nämlich NICHTS!!!

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 26.03.2021 17:47

Sorry Europa 04 vergiss es des hilft nix. Der is wie a hiniger Plattenspieler 👍👍👍👍

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glindan (1.399 Kommentare)
am 26.03.2021 22:04

@EUROPA04 lass mal, FORTUNATUS zitiert Dinge, die er eh nicht versteht!

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( Kommentare)
am 26.03.2021 18:03

Europa00,
Glaubst du nicht das es besser ist etwas Positives über die Erkenntnis zu berichten, als deinen ewig gleichen Sermon gegen den Bundeskanzler und gegen die Regierung. Du schreibst bereits mehr als 20.000-mal einzig nur gegen die Regierung. Ich berichte wissenschaftliche Informationen und bin mir sicher, dass es doch einige im Forum gibt, welche nicht einfach mit jammern wie du, sondern welche interessiert, was die Wissenschaft über Covid-19 an Erkenntnissen gewinnt.
Ich teile lieber mein Wissen mit anderen Forenschreibern, als wie du es 20.000-mal schreibst deine sinnlosen Schimpftiraden gegen die Regierung.

Den Wissenden gehört die Zukunft, nicht den immer nur gegen alles schimpfenden. Etwas zu wissen ist eine schöne Genugtuung, auch wenn man schon 70 Jahre alt ist. Freut man sich mehr, als wenn man immer nur gegen die Regierung sinnlos dahin schimpfen kann, wie du es hier zeigst.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.03.2021 19:17

@FORTUNATUS: Du und Wissender??? Des war der Beste bisher!🤣🥵🤣🥵🤣

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glindan (1.399 Kommentare)
am 26.03.2021 22:06

Ich bin sicher nicht immer EUROPAs Meinung, aber über diese Regierung, besonders über den BK, kann man nichts anderes als "schimpfen"!

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glindan (1.399 Kommentare)
am 26.03.2021 16:52

Was der kurze Dampfplauderer da von sich gibt, ist echt zum Schießen. Ebenso das, was sein Fan-Club hier so von sich gibt "Dank an Kurz, dass er sich für mehr Gerechtigkeit und Fairness in der EU einsetzt." Da lacht man sich schlapp. Nur leider sehe ich zu der jetzigen Regierung keine wirkliche Alternative, wie auch andere hier im Forum meinten. Vielleicht sollte man zunächst mal die Minister aus der Kurz-Clique durch gestandene Personen ersetzen. Danach hört evtl. auch die kurzsche Selbstdarstellung auf.

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( Kommentare)
am 26.03.2021 17:04

GLINDAN
"Was der kurze Dampfplauderer da von sich gibt, ist echt zum Schießen....."
Dieses Posting enthält beleidigende Inhalte und müsste daher gesperrt werden!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.03.2021 17:35

@FORTUNATUS: Dann dürftest du schon lange nicht mehr posten, wie oft und wie viele Poster du ständig als dumm bezeichnest.
Über andere beschweren, aber selber keinen Dreck besser sein, das ist FORTUNATUS!

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mape (8.848 Kommentare)
am 26.03.2021 17:59

Wer im Glashaus sitzt......

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glindan (1.399 Kommentare)
am 26.03.2021 21:51

@FORTUNATUS, wenn ich Ihnen jetzt antworten würde, würde mein Posting tatsächlich gesperrt!

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KlausBrandhuber (2.066 Kommentare)
am 26.03.2021 17:28

Was soll's, ein Kurz-Hasser....

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glindan (1.399 Kommentare)
am 26.03.2021 22:10

@KLAUSBRANDHUBER: Ich hasse niemanden, nur manche haben halt ihren "Beruf" verfehlt!!!

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 26.03.2021 17:49

Tut ma leid du hast ws statt schießen scheißen gmeint😊😊😊😊

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snooker (4.427 Kommentare)
am 26.03.2021 16:46

Das Thema ist doch die Impfstoffbeschaffung:
Da blamieren sich die NEOS gerade im Parlament und müssen zurück rudern und versuchen, ins Lächerliche zu verfallen. So ähnlich wie hier im Forum.
Der Grüne Schallmeiner hat es Punkt für Punkt und Datum für Datum aufgelistet.
Der Vorwurf: So und so viele Dosen hätten wir bekommen können......
hat sich soeben in Luft aufgelöst.
Die FPÖ sowieso und auch die SPÖ stehen blitzdumm daneben und polemisieren.
Jetzt kommt das Thema Impfen:
Und heute, nachdem das Thema Bestellung nicht mehr taugt für Beschimpfungen, ist heute schon im Parlament der nächste Schritt gemacht worden:
Das Impfversagen!!!
Das ist wahrlich ein Superthema für die nächsten Monate!!!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.03.2021 17:45

@SNOOKER: Der BLÜMEL wird noch öfter im kleinen U-Ausschuss aussagen müssen.
Einiges an Unwahrheiten die von der ÖVP verbreitet werden, sind ja in diesem Ausschuss schon zutage gekommen.
Darum wird BLÜMEL und KURZ (ÖVP) noch öfter vorgeladen werden, um unter Wahrheitspflicht auszusagen.
Die ganze ÖVP-Riege im Parlament glaubt ja heute im Parlament bei diesem Thema, dass sie mit sehr lauten Zwischenrufen verhindern können, dass das Fernsehpublikum noch etwas verstehen kann , welche Verfehlungen seitens des Finanzministeriums bei der Beschaffung wirklich passiert sind.
Fehler können passieren, aber dann zuerst behaupten es wäre immer Geld genug vorhanden gewesen und dann nach Aufdeckung durch Protokolle die Schuld anderen zuzuschieben das ist von der ÖVP einfach nur perfide!!!

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snooker (4.427 Kommentare)
am 26.03.2021 20:04

Deine Stellungnahme zeigt mir, wie richtig ich liege.

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aortner (692 Kommentare)
am 26.03.2021 15:30

Basti der Robin Hood der kleinen EU Länder. Aber die Rechnung dass auch Österreich von zusätzlichen Impfdosen profitiert ging leider nicht auf. Wo soll da bitte der Erfolg sein??? Langsam glaube ich, dass wir alle für Dumm verkauft werden sollen. Liebe Bundesregierung, bringt lieber mal Professionalität in Eure Arbeit. In der Privatwirtschaft wäred ihr mit Eurem konzeptlosen Handeln schon längst gescheitert. Wann begreift Ihr endlich, dass neben den Schulen in ALLEN Betrieben getestet werden muss. Gepaart mit digitalem Contact Tracing wären wir sicher schon viel weiter in der Pandemiebekämpfung.

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linz2050 (6.581 Kommentare)
am 26.03.2021 15:16

Was Kurz hierzulande als Erfolg verkaufen will ist eine Blamage für Österreich! Und extra Impfstoff kommt auch keiner. Lest den Bericht auf zackzack.at . Einfach nur peinlich der BK!

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snooker (4.427 Kommentare)
am 26.03.2021 16:07

Vergiss den Lügenbaron Peter Pilz!!!!

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kapa (391 Kommentare)
am 26.03.2021 14:56

Was hat dieser Kurz bis jetzt zusammen gebracht - NICHTS!! Aber im Schuld abgeben ist er Weltmeister!!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.03.2021 15:10

@KAPA: Was der zusammengebracht hat?
Millionen von Steuergeld für Eigen-PR ausgegeben und mit viel Steuergeld seine 60 persönlichen PR-Berater finanziert!
Mit viel Steuermillionen hat er sich die Medien für die totale ÖVP-Propaganda gekauft.

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FranziGut (445 Kommentare)
am 26.03.2021 14:46

Weniger Show und Populismus ist angesagt. „Lieblingsnachbar“ hin oder her, aber hin und wieder können wir uns trotzdem auch von Deutschland etwas abschauen. Deutschland ist sowohl von der Impfstoffentwicklung als auch der Impfstoffproduktion bestens aufgestellt. Der Impfstoffegoismus wird aber trotz viel Theater und Chaos zumindest bisher nicht extrem ausgelebt Die Solidarität mit anderen europäischen Ländern wird oft betont und auch gelebt. Sonst sind die Probleme ähnlich. Übertriebener Föderalismus, schwache Verwaltung, hinterwäldlerische Digitalisierung im öffentlichen Bereich usw. Vielleicht sollte Kurz mit Deutschland und noch ein paar anderen Staaten eine Selbsthilfegruppe gründen. Fortschritte wären trotzdem nicht zu erwarten, aber geteiltes Leid ist halbes Leid.

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Objektiv (2.423 Kommentare)
am 26.03.2021 14:43

Italiens und Niederlandes Politspitzen sind dagegen, dass Österreich nur eine einzige Dose mehr bekommt. Bravo Kurz!

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 26.03.2021 14:48

da jst die ganze eu dagegen, daß man sich v. diesem diktator etwas sagen läßt.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.03.2021 14:21

Darum musste beim Impfen gespart werden!!!

PERSONALKOSTEN DER REGIERUNG

https://kontrast.at/personalkosten-regierung-kurz/

Kurz trieb Regierungskosten um 40 Prozent in die Höhe!
Eine Anfrage-Serie der SPÖ an die Ministerien zeigt: 90.000 Euro Personalkosten zahlen die österreichischen Steuerzahler jeden Tag.
In nur drei Jahren hat Kurz die Kosten der Regierung um fast 40 Prozent gesteigert.
Zuletzt wurden die Regierungskosten im Oktober 2018 erfragt, die Regierung Kurz-Strache war damals ein gutes halbes Jahr im Amt.
Lagen die Kosten für Regierungspersonal unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) noch bei 25 Millionen Euro im Jahr, sind sie unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache auf 31,3 Millionen angewachsen. Das ist eine Steigerung von sechs Millionen Euro im Jahr. Seither sind die Kosten um weitere 1,4 Millionen gestiegen, nämlich auf 32,7 Mio. Euro im Jahr 2020.

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( Kommentare)
am 26.03.2021 14:09

Schön, wenn Kurz jetzt glücklich ist, aber kann da jemand erklären, was das Ganze nun gebracht hat?

Mir fehlt leider das Gen, um den Typen zu verstehen.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.03.2021 13:46

Dokumente beweisen: Blümel gab zu wenig Geld für Impfkauf frei!

https://kontrast.at/bluemel-impfstoff-kostendeckel/

Gernot Blümel (ÖVP) hat bislang bestritten, den Beamten des Gesundheitsministeriums für den Einkauf der Impfungen einen Kostendeckel von 200 Millionen Euro aufgezwungen zu haben.
Doch Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium zeigen jetzt: Es gab zu Beginn einen Deckel, erst seit 2021 machte das Finanzressort mehr Geld für Vakzine locker.
Gernot Blümel hat es lange bestritten, doch Dokumente belegen es jetzt:
Im Juli 2020 beschränkte das Finanzministerium den Finanzrahmen für die Impfbeschaffung mit „bis zu 200 Millionen Euro“.

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KlausBrandhuber (2.066 Kommentare)
am 26.03.2021 17:36

Das ist ein Fake! Und wenn's auch noch so oft wiederholt wird, es ist unwahr, auf gut Deutsch: ein LÜGE.
So wie bei allen anderen Budgetposten, die mit Corona im Zusammenhang stehen, wurde wo nötig ohne Probleme aufgestockt. Außerdem: Für Impfstoffe wurden bis jetzt 53 Mio. ausgegeben. Also bitte: Bei der Wahrheit bleiben; wenn die Oppositions-Koalition aus SPÖ, FPÖ und den Haselsteinerschen NEOS Lügen verbreitet muss man sich damit ja nicht identifizieren!

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veribo (513 Kommentare)
am 26.03.2021 13:29

Wenn man die Komentare hier liest kann man gar nicht glauben, dass Kurz laut Umfragen von ca. 50 % der Österreicher direkt zum Kanzler gewählt würde.

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Jo1963 (360 Kommentare)
am 26.03.2021 13:32

Ja, leider, doch die Wahlen sind erst in xx Jahren und bis dahin vergisst man viel.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist hoffentlich Corona zu kontrollieren und dann ist ja alles wieder gut😜

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