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EU-Gelder: Ungarn plant Kontrollbehörde
BUDAPEST. Die ungarische Regierung hat auf Druck der EU ein zweites Gesetzespaket vorgelegt, mit dem der Missbrauch von EU-Geldern verhindert werden soll.
Im Kern beinhaltet es den Aufbau einer Integritätsbehörde. Sie soll die Vorbeugung, Ermittlung und Korrektur von möglichem Betrug, Interessenkonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern erleichtern. Die Integritätsbehörde soll unabhängig von der Regierung funktionieren. Ihren Präsidenten und dessen zwei Stellvertreter ernennt allerdings Ungarns Staatspräsident auf Vorschlag des Vorsitzenden des ungarischen Rechnungshofs. Die drei Personen erhalten ein sechsjähriges Mandat. Ein Mitspracherecht bei der Besetzung dieser Chefposten soll eine mit internationalen Experten besetzte Kommission haben.
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