EU geht gegen Ungarns LGBT-Gesetz vor - Österreich unterstützt Kritik
BRÜSSEL/WIEN. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das ungarische Gesetz sei "eine Schande", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Österreich schließt sich der Kritik von 14 EU-Staaten an Ungarn an.
"Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
"Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Besorgnis nicht entkräften, sondern hat sie im Gegenteil bestätigt", sagte Edtstadler weiter laut Aussendung. Nach sorgfältiger Prüfung der Faktenlage habe Österreich entschieden, die Erklärung der ursprünglich 13 Mitgliedsstaaten zu unterstützen, mittlerweile hat sich auch Italien als 14. EU-Staat angeschlossen. "Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", sagte Edtstadler.
Gesetz verstoße gegen "fundamentale Werte der EU"
Das Gesetz diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".
Die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik und LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, begrüßte in einer Aussendung das "Einlenken der ÖVP". "Verspätet aber doch hat sich Österreich der Erklärung 14 weiterer EU-Staaten angeschlossen. Wir freuen uns, dass unser klarer Ausdruck des Unverständnisses zu einem Umdenken bei der Europaministerin Edtstadler geführt hat", sagt Ernst-Dziedzic. Es sei "absolut nicht nachvollziehbar, warum Ministerin Edtstadler nicht sofort unterschrieben hat. Dieses Abstimmungsverhalten war mit uns nicht abgesprochen", fügte sie hinzu.
Heftige Kritik auch aus Österreich
SPÖ und NEOS hatten am Mittwoch zuvor scharf kritisiert, dass Österreich eine gemeinsame Verurteilung des Homosexuellen-feindlichen Zensurgesetzes in Ungarn durch 14 EU-Staaten zunächst nicht unterzeichnet hat. "Diese Regierung setzt sich nur dann für Menschenrechte ein, wenn der öffentliche Druck zu groß wird", sagte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner laut Aussendung. "Zwar ist es gut, dass Österreich sich nun in die Reihe der EU-Länder einreiht, die Konsequenzen für Ungarn fordern, aber es bleibt ein trauriger Nachgeschmack. Was genau musste die Regierung 'sorgfältig abwägen' und welche 'Faktenlage' mussten sie prüfen? Es geht um die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen wenige Kilometer vor unserer Grenze", so Lindner.
Mehrere EU-Staaten hatten die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
"Tiefe Besorgnis über das Gesetz"
Die zunächst 13 EU-Länder äußerten am Dienstag ihre "tiefe Besorgnis" über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte "das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen". Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte das Gesetz. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er.
Neben den Benelux-Staaten stellten sich am Dienstag auch Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden hinter die Erklärung, am Abend stieß noch Italien dazu.
Edtstadler hatte sich am Dienstag besorgt über das Gesetz gezeigt. Sie betonte aber zugleich: "Ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewöhnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet".
LGBTQI steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen.
Offensive in Rafah: Zu Beginn mehrwöchige Evakuierung
Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?
Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine an
Sunak bei Scholz: Antrittsbesuch nach 18 Monaten
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
(Zitat David Berger)
Dieselben Leute, die Abtreibung bis zur Geburt befürworten und Kinderehen beschweigen, verteilen in München Regenbogenfahnen!
Anmerkung: David Berger ist selbst homosexuell!
Eine weitere Aussage von ihm:
Als homosexueller Mann fühle ich mich von der linkischen Regenbogenhasskampagne gegen Ungarn aufs Übelste missbraucht! Nicht in meinem Namen!
Damit man weiß, woher der Wind weht:
"David Berger (* 8. März 1968 in Würzburg) ist ein Publizist und römisch-katholischer Theologe. Seine theologischen Arbeitsschwerpunkte sind Geschichte und Doktrin des Thomismus. Von 2013 bis 2015 wirkte Berger als Chefredakteur der deutschsprachigen Monatszeitschrift Männer für Schwule. Er betreibt unter anderem das Blog Philosophia perennis, welches sich gegen eine angebliche Islamisierung und „gleichgeschaltete“ Medien richtet, und war Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung."
(C) Wiki
Also die jüngere, schwule Version des Dr. Edgar....
Sagt nur aus das die Rechten mit den "anders sein" ohne Probleme im Leben zurecht kommen und keine bunten Fähnchen brauchen um zu wissen wer oder was sie sind.
Menschen wie DB stehen mit beiden Beinen im Leben die selbst bestimmen wohin die Reise des Lebens geht, ohne Paraden wo alte Männer mit rosa Perücke und Ballerinaröckchen sich zum Hugo machen.
Ich möchte nur an einen gewissen József Szájerer erinnern und fragen darf man orban, fidesz & Co jetzt ganz offiziell als verlogene Brut bezeichnen oder wird das dann gelöscht?
Wie lange darf sich diese Edtstadler noch aufspielen und ihre herzlose Politik machen.?
Immer schön gehässig gegen andere Menschen sein , das hebt Euren Selbstwert ungemein !
Hat sich die lächerliche EU, allen voran die Flinten Uschi, schon einmal um die Zustände bei den Saudis und Konsorten gekümmert ? 😝
Da müsste sie um einen Sessel-Couchplatz streiten !!
Das war damals ein klares Zeichen, wie ernst diese EU - Weibergesellschaft genommen wird, passt. 👍
"Weibergesellschaft"
Alter wo gräbt man den solche Wörter aus? Echt geil, des is ja net 50 Jahre zu spät, da gehts ja um Jahrhunderte.
Das ungarische Gesetz sei „eine Schande“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Auch Österreich schloss sich der Kritik an.
Und was ist Massenexperiment
Ohne Impfpass kein Grenzübertritt eine Schande
homophob / analphabethen / kicklfans = Schnittmenge 100%
Ruhig Blut , Regenbogenfanatiker !!
Gent: Über "analphabethen" (sic!) würde ich an deiner Stelle nichts schreiben ...
Was für die Edtstadtler "zu tiefst besorgniserregend" ist, ist nichts anderes als ein Lercherlschaß! Besorgniserregend sind vielmehr die Zustände im eigenen Land mit dieser türkisen Truppe!
Warum habee die wieder UMgeschwenkt ? Hätte mich ja gewundert , wenn die nicht mit der Masse mitschwimmen ....
Sie outen sich also verdeckt hinter einem Nick ganz offen als homophobes Astloch!
"Homophob" = linksextremes Kampfvokabular
falsch: eine starke [krankhafte] Abneigung gegen Homosexualität habend, zeigend
"Astloch?" Was hamms den mit einem Astloch ?- ist das nicht genau der Platz, da wo sie sich so gerne aufhalten?
Das ist ja gerade IHRE KONFORTZONE.
Also was jetzt?
Gfallts ihnen dort doch nicht so?
Sie lächerliches Kretin halten sich wohl für überschlau und sehr witzig! Gehns sch…
…wammerlsuchen
Ihresgleichen muss wohl ein sehr armes Leben haben ...
So Sie mich meinen, nein! Weder pekuniär, noch emotional. Ich anerkenne dennoch Ihr geheucheltes Bedauern
nein- das kommt aus der Psychologie und beschreibt eine Geisteskrankheit.
DIe EU sollte sich lieber um den Schutz ihrer Außengrenzen kümmern, als um den Schutz von Schwulen und Lesben im Land des Hunnenkönigs. Das ist eine Sache Ungarns und recht hat er, der Orban!
Und wie RECHT er hat :: Die überwiegende Mehrheit der Europäer ist auch in dieser Frage auf seiner SEITE !!
Nö is sie nicht.
Weil für die Mehrheit der Europäer einzig die Missionarsstellung, und das auch nur zur Zeugung von KIndern, erlaubt sein sollte ...
gut, dass die Scheichs im Nahen Osten es genau wie die Eu-granden sehen, oder werden die auch beschimpft!
schön zu sehen, wie es überall Mitläufer gibt, unter den Nazis, den Kommunisten und auch bei den politisch ganz Korrekten!
Das Recht auf Leben zählt nichts in Europa.
Ein alter Katholiban und Abtreibungsgegner will Frauen ihr Entscheidungsrecht wieder wegnehmen...
Wer soll dsss sein ? Erkläre mal , Genosse !!
Wer soll dass sein ? Erkläre doch mal , Genosse ....
Da geht's darum dass es alten Männern wie dir einen scheissdreck angeht was junge Frauen mit ihren Körper und ihren Leben machen.
Minderheiten privilegieren, die Mehrheit zum Schweigen bringen.
Von „Minderheitsrechten“ hat der in den 50er-Jahren stecken geblíebene, blaune Katholiban offenkundig noch nichts gehört. Er meint tatsächlich, seine orbanesken Vorstellungen wie bspw.
- Homosexuelle sind Pädophilen gleichzusetzen
- Kindern dürfen nicht darüber aufgeklärt werden, dass es auch homosexuelle Beziehungen gibt und das diese weder „abartig“ noch „pervers“ sind.
seien auch die Vorstellungen der „Mehrheit“...
Hats ihnen jetzt eh wieder ordentlich den Vogel rausghaut?
"Erzkonservativ" "Katholiban" - linkes Kampfvokabular.
"Homosexuelle sind Pädophilen gleichzusetzen" - nebenbei lügen sie wie gedruckt.
Meint also einer, dessen Weltbild so ist, wie wenn er vom Herpferd und vom Held vom Tempelberg persönlich spontan von einer unangenehmen Hautkrankheit spontabgeheiltw würde...
Und wie penetrant dass auch noch kommuniziert wird , schon krankhaft !!
Natürlich kenne ich dieses ungarische Gesetz nicht im Detail. Aber prinzipiell frage ich mich, warum alle, die "anders" sind, dauernd über dieses "Anderssein" reden müssen. Soweit ich weiß, ist auch in Ungarn "Anderssein" nicht verboten, warum also sind die Leute nicht einfach "anders"? Meist ist es doch besser, weniger reden und einfach tun!
Die Regierung verbot Homosexuellen, Kinder zu adoptieren. In der ungarischen Verfassung steht die Idealfamilie: Der Vater ist ein Mann, die Mutter eine Frau. Transgeschlechtliche Menschen dürfen ihren Geschlechtseintrag in Ausweisen nicht ändern lassen - selbst nach einer Angleichung des Körpers an die Geschlechtsidentität. Künftig sind auch Bücher, Broschüren, Aufklärungskampagnen und Werbung, die eine andere Familie zeigen, verboten. Das bedeutet: Aufklärungskampagnen in der Schule, aber auch Werbespots im Vorabendprogramm im Fernsehen, wie der von Coca-Cola, der im vergangenen Jahr ein gleichgeschlechtliches Paar zeigte, sind untersagt. Somit wird auch die Aufklärung über Homosexualität an Schulen verboten. Im neuen Gesetzespaket wird Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt. In Datenbanken der Regierung sollen Wohnadressen nach sexueller Orientierung abgefragt werden können....
Sowas gefällt naturgemäß den Blaunschildboys und –girls wie dem Dr. Edgar & Co
NAu und?
Das war bei uns in Europa mehrheitlich vor 10 Jahren auch üblich.
Ist allemal besser , als dass schon Volksschulkinder mit sexuellen Praktiken ( Vorträge - Bücher ) maltretiert werden !!
Sie werden ohnehin damit "malträtiert" und soweit es heterosexuell ist, dürfen sie das nach dem ungarischen Gesetz weiterhin - also was soll Ihre Behauptung?
Die Kurz ÖVP beugt sich dem grünen Koalitionsdruck und dem ORF. Der FPÖ bleibt somit die überwältigende Mehrheit der Wähler als Potential.
Nacharl
Das Böse ist immer und überall!!
Nicht nur bei "den" Linken und im Türkis dominierten ORF!
Sehen Sie mal auf den Balken im eigenen Auge?!?!
Das was hier betrieben wird ist Stimmungsmache gegen Ungarn und niemand sollte sich dabei trauen NICHT mitzumachen.
Das sind üble Machenschaften.
Wenn Sie tatsächlich denken, die Mehrheit der Wähler ist homophob, dann irren Sie gewaltig!
Machen Sie sich keine Mühe. Der Nacharbeiter ist nun einmal PREEhistorisch gestimmt. Seine Zukunft liegt in der Vergangenheit - manche regredieren eben schneller und früher als andere.