Brexit: Parlament stimmt heute nicht ab
LONDON. Das britische Unterhaus wird an diesem Montag nicht über die von Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Vereinbarung abstimmen.
Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. "Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre", sagte Bercow.
Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.
Die Folge: Der Premierminister war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu bitten. Dies tat er - allerdings nur sehr widerwillig und ohne Unterschrift unter dem Antrag. Für die EU spielt das aber keine Rolle: Sie sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte.
Dieses Verhalten Johnsons beschäftigt auch ein Gericht in Schottland: Kritiker werfen ihm vor, den Willen des Parlaments zu torpedieren. Die Richter in Edinburgh erklärten am Montag, sie wollten vor einer Entscheidung erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handle. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen.
"Woche der Hölle"
Regierungskreise sprachen von der "Woche der Hölle" im Parlament. Der "Telegraph" zitierte eine nicht näher genannte Regierungsquelle mit den Worten: "Alles steht auf Messers Schneide."
Das Unterhaus sollte auch über das Gesetz zur Ratifizierung beraten. Dazu können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden. So wollen Abgeordnete der Labour-Partei und weitere Parlamentarier beschließen lassen, dass Johnsons Deal dem Volk in einem weiteren Referendum zur Zustimmung vorgelegt werden muss. Unter diesen Umständen könnte sich zumindest ein Teil der Labour-Abgeordneten eine Zustimmung vorstellen.
Ein anderer erwarteter Änderungsantrag sieht vor, dass ganz Großbritannien mit dem Rest der EU zumindest für eine Übergangszeit in einer Zollunion bleiben soll. Dies würde vor allem bei Brexit-Hardlinern auf Widerstand treffen, da Großbritannien dann nicht ohne weiteres Handelsabkommen mit den USA oder anderen Ländern abschließen könnte - für Befürworter ein Hauptvorteil des Brexits.
Das Europaparlament will den Brexit-Vertrag nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Philippe Lamberts erst nach dem britischen Parlament ratifizieren. Eine Grundsatzentscheidung des Unterhauses für den Vertrag (Meaningful Vote) reiche nicht, sagte Lamberts in Straßburg. "Bevor es einen Rechtsakt gibt, der die britische Ratifizierung bestätigt, sollten wir nicht ratifizieren." Die Entscheidung über den Fahrplan sollte am Montagabend fallen.
Johnson unter Zeitdruck
Premier Johnson steht unter sehr großem Zeitdruck: Er hat immer wieder versprochen, Großbritannien am 31. Oktober - also in etwa eineinhalb Wochen - aus der EU zu führen. Wiederholt hatte er auch mit einem Ausstieg ohne Abkommen gedroht. Im Falle einer ungeregelten Scheidung von der Staatengemeinschaft drohen chaotische Verhältnisse. In Prognosen wird etwa mit Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneien sowie mit Protesten gerechnet.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas kann sich bei einer Zustimmung des Unterhauses zum Abkommen eine kurze Verschiebung des Termins vorstellen. "Ich würde nicht ausschließen, falls es in Großbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte", sagte er in Berlin.
Johnson hatte vor wenigen Tagen mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag ausgehandelt. Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll.
Explosionen nahe Isfahan gemeldet - Iran schoss Drohnen ab
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler
EU: Weniger Bürokratie, mehr Kooperation
Deutscher Gesundheitsminister lehnt Zigaretten-Verbot ab
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Das Problem ist, fast nur Dummköpfe ergreifen den Beruf des Politikers. Intelligente Menschen sind sich für gewöhnlich zu schade, um Politiker zu werden. Ist genauso wie bei den Verwaltungsbeamten.
Da man davon ausgehen kann, das deren Arbeitgeber nicht mit Waffengewalt neue Angestellten rekrutieren, haben wir es nur mit Dummköpfen zu tun und bekommen ständig ein Kindergartenprogramm präsentiert. Idiocracy lässt grüßen.
Na dann denkt mal gut nach, ob ihr austreten wollt.
Wenn ihr keine Lösung findet,schicken wir euch die SPÖ, die werden euch die Wadeln vieri richten.
Pam Joy wird euch die EU-Gurke geben.
Meine Güte, was für ein jämmerlicher Haufen inkompetenter Abcasher und Pseudopolitiker.
Die sind sich nicht mal bei der Farbe von Scheisse einig. Wie wollen die den Klimawandel, das Flüchtlings Dilemma oder die unzähligen anderen Probleme lösen?
Nur beim Kassieren sind sie alle gleich.
schlimm wäre es beim sex, wenn du nicht mehr raus findest )
Dir ist doch alles zuzutrauen
Irgend wann sollte es genug sein.
Als EU würde ich jetzt sagen:
Verarschen könnt ihr jemand anderen. Raus mit euch - und zwar sofort.
und täglich grüßt der Brexit 😋
Sind die noch dicht. Wielange wollen sie uns noch hinhalten? Wir lassen uns wegen ein paar Austrittsneurotiker staendig schaedigen. Lasst uns endlich in Frieden arbeiten und den Schaden aufraeumen. Am31.10 muss Schluss sein. Egal wie.
Walter so neu bist du nicht, dass du nicht wissen könntest, worum es geht.
WAHNSINN, WAHNSINN , WAHNSINN !!!!!
und solche Leute sollen unseren VORBILDER sein ? egal auf welcher Seite des Chaos …
lasst doch KEINE GB VERHANDLUNGEN mehr zu , und das Brexit Problem löst sich am 31 Oktober 2019 . AUS DIE MAUS mit der Veraschung .
VORBILDER !?
Der war gut! 😀😀😀