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EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef von Weißrussland an

Von nachrichten.at/apa, 15. September 2020, 14:07 Uhr
Belarusian President Lukashenko delivers a speech during a rally of his supporters in Minsk
Alexander Lukaschenko Bild: STRINGER (Reuters)

MINSK. Die EU erkennt Alexander Lukaschenko nach der unfreien und vermutlich manipulierten Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) nicht als Staatschef an.

"Wir halten die Wahlen vom 9. August für gefälscht und wir erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus an", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Brüsseler EU-Parlament.

Schwierige Verständigung 

Die EU-Staaten wollten sich eigentlich schon vergangene Woche auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Minsk verständigen. Im August hatte es dafür bereits eine grundsätzliche Einigung gegeben. Doch Zypern blockierte den Beschluss, um ebenfalls Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Erdgasfunde im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und Zypern auf der einen und der Türkei auf der anderen Seite zu erzwingen.

Die Sanktionen gegen Weißrussland müssten nun vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche verabschiedet werden, "wenn wir die europäische Glaubwürdigkeit bewahren wollen", sagte Borrell. "Wir wünschen uns eine Lösung, um die Türkei und Belarus im gleichen Rhythmus zu sanktionieren." Am Montag tagen erneut die EU-Außenminister.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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( Kommentare)
am 17.09.2020 13:19

Die Wahlen waren laut EU-Musterdemokraten also gefälscht? Natürlich aber nur die Stimmen für Lukaschenko, versteht sich!

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danube (9.663 Kommentare)
am 15.09.2020 23:49

Lukaschenko lehnt Diktat und Schmiergeld zum Lockdown des IWF ab!

https://www.youtube.com/watch?v=u4S-a8MF6F0

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 15.09.2020 22:19

Ich erkenne diese EU Bonzen - Marionetten von Grosskonzernen - Grossbanken -Zwangsimpfern -Massenislamist. Hereinholern NICHT an !! PUNKT

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am 17.09.2020 13:17

...Soros-Bücklinge hast du in deiner Aufzählung vergessen.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 15.09.2020 21:14

Bis der russisches Asyl annehmen muss, ist ohnehin nur noch eine Frage der Zeit.

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am 17.09.2020 13:17

Lukaschenko ist cool!

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DonMartin (7.457 Kommentare)
am 15.09.2020 15:51

Jetzt werden viele Asylwerber bestimmt klagen: ihnen wurde angeraten, Syrien oder Afghanistan als Herkunftsland anzugeben. Heute hat man damit kaum mehr Chancen auf einen positiven Asylantrag, Weißrussland wäre aktuell aussichtsreicher. Klassische Fehlberatung.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 15.09.2020 15:38

....und was machen diese EU-Heinis für ein Tam-Tam wenn sie den Oberchinesen treffen der um nichts besser ist?

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( Kommentare)
am 15.09.2020 15:28

Alles was den EU-gutis nicht in den Kram passt, wird sanktioniert. Wie damals Oestereich. Am Ende wurde Joerg Haider sogar ermordet. Die bilden sich ein, daß sie ueber jeden und allem herrschen können. Wird Zeit, daß es mit der EU aus ist.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 15.09.2020 15:35

Sie sollten sich endlich behandeln lassen bevor ihnen die Gesundheit völlig entgleitet.

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a1000 (377 Kommentare)
am 15.09.2020 22:39

Hat der Sturz auf den Kopf recht weh getan?

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jopc (7.371 Kommentare)
am 15.09.2020 15:01

Unfrei und manipuliert.
Wer sagt das?
Die unterlegene mit 10% Stimmen?

Wer erkennt politisch nicht genehme nicht an?
Die EU.
Blaupause Venezuela.
Weiter mit Bolivien.
Weiter mit Belarus.
Allen voran Syrien.

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