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Außenpolitik

EU droht Polen mit Finanzsanktionen

Von OÖN   14. Oktober 2021 00:04 Uhr

BRÜSSEL. Nach dem umstrittenen polnischen Verfassungsgerichtsurteil zum Verhältnis des nationalen Rechts zum EU-Recht hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem Land erstmals mit konkreten Strafen gedroht.

Zu möglichen Handlungsoptionen zählt ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Finanzsanktionen führen könnte.

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