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EU-Budget: Merkel erwartet "sehr harte" Verhandlungen

19. Februar 2020, 18:06 Uhr
GERMANY-FINLAND-DIPLOMACY-POLITICS
Angela Merkel mit der finnischen Preminerminsterin Sanna Marin. Bild: AFP

BRÜSSEL/BERLIN. Im Streit über die EU-Finanzen der nächsten sieben Jahre haben sich die Fronten vor dem europäischen Sondergipfel noch einmal verhärtet.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich skeptisch, ob die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einer Einigung kommen. "Wir finden, dass unsere Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind, und so sehe ich sehr harte und schwierige Verhandlungen vor uns", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Beratungen beginnen an diesem Donnerstag, das Ende ist offen.

Aus den Mitgliedsländern kamen völlig unterschiedliche Signale dazu, welche Wünsche der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 erfüllen soll. Michel erklärte, Warten mache die Dinge nicht einfacher. "Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität und die Zukunft unserer nächsten Generationen stehen auf dem Spiel", twitterte er am Mittwoch.

Merkel sagte, Deutschland habe ein Interesse an einer Einigung noch vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. "Ich denke, dass es die Sache wert ist, den Versuch zu unternehmen", sagte die Kanzlerin. "Trotzdem muss die Finanzbilanz stimmen." Die Kanzlerin rechnete vor, dass wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU selbst 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die EU-Kasse für Deutschland Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro auf dann 38 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde.

Österreich verlangt ebenfalls einen Budgetbeitrag in Höhe von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat jedoch in der Vorwoche gesagt, dass der Verhandlungsspielraum zwischen einem Prozent und 1,1 Prozent liege. Ein FPÖ-Antrag, der ihn zu einem Veto gegen jegliche Steigerung des österreichischen Netto-Beitrags verpflichten sollte, fand am Mittwoch im Hauptausschuss des Nationalrats keine Mehrheit.

Die Niederlande und Dänemark gehen auch mit engen Vorgaben in die Verhandlungen: Ihre Ministerpräsidenten Mark Rutte und Mette Frederiksen dürfen nach dem Willen beider Parlamente keinem Kompromiss zustimmen, der einen Beitrag von mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Zudem soll Frederiksen mit einem Veto für den gesamten Haushalt drohen, wenn der dänische Rabatt von einer Milliarde Kronen (134 Millionen Euro) angetastet wird.

Frankreich reichen die 329,3 Milliarden Euro nicht, die Michels Vorschlag für die Landwirtschaft vorsieht. Eine größere Zahl ärmerer Länder findet vorgesehene Kürzungen in der Kohäsionspolitik, die wirtschaftlich schwächeren Regionen helfen soll, inakzeptabel. Die Niederlande wollen unter anderem auf diesen beiden Gebieten, den größten im EU-Haushalt, weitere 70 bis 80 Millionen Euro kürzen.

Italiens Premierminister Giuseppe Conte richtete sich wie Merkel auf einen "komplexen und schwierigen" Gipfel ein. Conte sagte Streit auch über bestimmte Aspekte der geplanten Verteidigungsausgaben voraus. Michel sieht eine Steigerung dieser Mittel um mehr als 600 Prozent auf gut 14 Milliarden Euro vor. Frankreich ist dieser Zuwachs zu wenig - die EU brauche mehr Geld, wenn sie Synergien etwa bei der Beschaffung neuer Waffensysteme schaffen wolle.

Michels Vorschlag soll die EU-Kasse für die neue Finanzperiode mit 1,0948 Billionen Euro füllen. Das reicht nach Auffassung des Parlaments aber nicht für alle europäischen Zukunftspläne aus. Die Mitgliedstaaten wollten Forschung, Hilfe für die ärmsten Regionen, Erasmus-Programme, Grenzschutz und ein geopolitisches Europa - "das gibt es nicht mit diesem Budget", sagte der Abgeordnete José Manuel Fernandes für den Haushaltsausschuss des Parlaments, das dem Budget am Ende zustimmen muss.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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redniwo (1.426 Kommentare)
am 20.02.2020 09:14

Keinen cent mehr wird Österreich zahlen, so hat es einmal geheißen, oder wenn weniger Mitgliedstaaten sind, kann das nur heißen, das Budget muss auch kleiner werden.
Aber jetzt zeigt er sich schon kompromissbereit der Wunderwuzzi.......

Bitte bitte, gebt ihm doch ganz schnell einen Job in Brüssel, damit wir diese Traumgeschichte endlich los sind in Österreich.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 19.02.2020 20:43

@ADLER55: "Was wird diese Europa - Zerstörerin wohl erwarten ....??"

Den Basti-Fantasti-KURZ wird sie erwarten!
Der verneigt sich immer so schön vor ihr und vielen Anderen in Brüssel!

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 19.02.2020 20:35

Was wird diese Europa - Zerstörerin wohl erwarten ....??

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