EU-Botschafter machen Weg für Schengen-Erweiterung frei
BRÜSSEL. Der Weg ist frei für eine vollständige Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum.
Die EU-Botschafter haben laut Angaben der ungarischen Ratspräsidentschaft bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel "die Vorbereitung des Ratsbeschlusses zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Jänner 2025 abgeschlossen", wurde auf X mitgeteilt. Damit können die zuständigen Innenminister bei ihrem Treffen am 12. Dezember abstimmen.
Stimmt auch Österreich zu?
In Ratskreisen wird mit einer Zustimmung aller Mitgliedsländer gerechnet – auch Österreich. Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns hatten vergangenen Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder im Jänner zu stellen. Österreich war das einzige Land gewesen, das eine Vollaufnahme blockiert hatte. Die beiden Länder sind bereits seit März Mitglieder von "Air Schengen", das heißt es gelten keine Kontrollen mehr an Luft- oder Seegrenzen.
- Aus dem Archiv: Karner hält an Schengen-Veto Österreichs fest
"Weiterer wichtiger Schritt"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach in Budapest von einem "weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung" beim EU-Innenministerrat im Dezember. Eine Entscheidung werde erst im Dezember fallen, "let's cross the bridge when we are there", betonte Karner. Diese dürfte nach dem heutigen Beschluss der Botschafter positiv ausfallen.
Für die Wirtschaft wird dieses Abkommen etwas bringen ( Einsparungen, Bürokratieabbau, usw.).
Die Sicherheitslage in Österreich wird wieder schlechter werden.
Da steckt und steckte die Türkise ÖVP in einer Zwickmühle und sie hat sich wieder einmal, wenn die Wahlen vorbei sind, gegen die Sicherheit der Menschen entschieden.
noch mehr Zuzug von Kriminellen nach Österreicjh
War doch klar: die NR-Wahl ist vorbei.
Das würde ich auch nicht ganz ausschliessen. Das unbegründete Veto von Karner und Nehammer - übrigens mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochen! - war vornehmlich dem Wahlkampf zu verdanken.
Jetzt brauche ich ein neues, besseres Sicherheitssystem bei der Haustüre. Früher kannte ich das gar nicht, die Türe war immer offen.
Sind doch bestimmt Nettozahler. ;-)
Ob die Außengrenzen dadurch sicherer werden? Schengen ist der Türöffner für noch mehr Migration.