EU-Außenminister in Kiew: Viel Symbolik, wenig Zählbares

Die EU-Außenminister sind am Montag nicht wie üblich in Brüssel oder an einem Ort im Vorsitzland der Ratspräsidentschaft zusammengekommen, sondern in Kiew. Von einem "historischen Ereignis" sprachen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der Gastgeber, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Es sei das erste Ratstreffen außerhalb der Union bei einem Beitrittskandidaten, das erste Ratstreffen in einem Land, in dem Krieg herrsche, meinte Borrell im Anschluss. Der EU-Außenbeauftragte betonte das "starke Signal an Russland", dass die EU-Staaten das Land weiter geschlossen unterstützten und den eingeschlagenen Weg zu einem Beitritt der Ukraine fortsetzen wollten.

Borrell hatte das Treffen vor rund zwei Wochen angekündigt. Aus Sicherheitsgründen blieb das genaue Datum offen. Auf der Tagesordnung stand Borrells Plan, zwischen 2024 und 2027 jährlich fünf Milliarden Euro aus EU-Mitteln für die Lieferung von Waffen wie Kampfjets und Raketen zu mobilisieren. Beschlossene Sache ist das nicht – nicht nur, weil es sich um ein informelles Treffen gehandelt hat, sondern auch, weil Ungarn zuletzt ankündigt hat, die ausstehende Zahlung von 500 Millionen Euro über die Europäische Friedensfazilität so lange blockieren zu wollen, bis Kiew die Sanktionen gegen eine ungarische Bank aufhebe.

Ungeachtet dessen sollten weiter ukrainische Soldaten in EU-Staaten ausgebildet werden, insgesamt 40.000 sollten es in den kommenden Monaten sein, darunter Kampfjetpiloten, bekräftigte Borrell. Für Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (VP) ist die Zeit reif, die Unterstützung der Ukraine in eine "langfristige Zusammenarbeit" umzuwandeln. Die Justiz müsse gestärkt, die Korruption bekämpft werden. Das Treffen in Kiew wertete Schallenberg als "starkes Signal der Solidarität". Darauf ist das Land, das sich seit Februar 2022 gegen den Angriffskrieg Russlands wehrt, derzeit besonders angewiesen.

Unterstützung könnte bröckeln

Erstens, weil die Unterstützung des Nachbarlands Slowakei mit einem Regierungschef Robert Fico bald schwinden könnte. Nicht nur die Hilfsbereitschaft der Slowakei, auch jene Ungarns und Polens bröckelt – die Außenminister beider Länder traten die Reise nach Kiew erst gar nicht an. Ungarn hat schon länger Vorbehalte gegen die Ukraine-Politik der EU und die Sanktionen gegen Russland. Und in Polen dachte der sich im Wahlkampf befindliche Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei laut über ein Ende von Waffenlieferungen an Kiew nach.

Zweitens gibt es auch aus den USA negative Vorzeichen: Dort hat der Kongress am Samstag im Budgetstreit einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet, der keine weitere Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Sein Land versuche über Gespräche mit Demokraten und Republikanern, die Hilfe der USA aufrechtzuerhalten, sagte Kuleba am Montag. Bisher habe man den Eindruck, dass die Zusagen Bestand hätten.