EU-Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen
BRÜSSEL. Die EU-Außenminister beraten am Montag (9.30 Uhr) über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.
Dabei stand zuletzt die auch eine Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum. Dies könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern - auch Österreich ist dagegen. Österreich wird bei dem Treffen durch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten sein.
Bereits am Vortag haben sich die Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz trotz massiver Verstöße gegen ihre Beschlüsse noch einmal dazu bekannt, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen. Bei einem Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigten die zwölf vertretenen Länder und drei internationalen Organisationen vor allem das Ziel, das seit 2011 bestehende UN-Waffenembargo vollständig umzusetzen.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hält den eingeschlagenen Weg für den einzig erfolgversprechenden, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. "Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe wird", sagte er. Der SPD-Politiker verwies aber auch darauf, dass sich vor wenigen Tagen der UN-Sicherheitsrat hinter die Beschlüsse gestellt habe. Die Vereinten Nationen beklagen, dass mehrere Teilnehmerstaaten des Libyen-Gipfels mit der Entsendung von Kämpfern und der Lieferung von Waffen gegen das Gipfeldokument verstoßen haben.
In Berlin hatten sich auf deutsche Initiative hin 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung in Libyen von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen ihn kämpft General Chalifa Haftar mit Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.
Die Überwachung des Waffenembargos soll künftig von der EU übernommen werden. Über das Wie gibt es allerdings Unstimmigkeiten. Österreich lehnt die Wiederaufnahme einer Marinemission im Mittelmeer ab und argumentiert, dadurch könnten sich mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen. Auch der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die Schiffe abseits der Fluchtrouten einzusetzen, überzeugt Österreich Brüsseler Diplomaten zufolge nicht. Ungarn hat demnach ebenfalls Bedenken geäußert. Alternativ könnten sich die Außenminister am Montag darauf verständigen, die Luft- und Satellitenüberwachung zu verstärken.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schlug nun vor, dass europäische Grenzschützer die Durchsetzung des Waffenembargos "vor Ort" unterstützen - also in Libyen. "Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen", sagte Schallenberg der "Welt" (Montag). Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. "Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen", zitierte das Blatt den Minister. Schallenberg argumentierte erneut gegen einen Marineeinsatz: "Es ist ein Faktum, dass die Waffenlieferungen nach Libyen hauptsächlich über dem Luft- und Landweg erfolgen."
Borrell machte am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, der Neustart einer Marinemission dürfe nicht am Widerstand eines einzelnen Landes scheitern. Man könne in der EU nicht weiter alle außenpolitischen Entscheidungen einstimmig treffen. Mit Blick auf das EU-Außenministertreffen betonte er: Falls nur ein einziges Land, das nicht mal eine Marine habe, gegen die Wiederaufnahme einer Marinemission sei, könne man nicht sagen: ""Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit." (...) Das ist lächerlich."
Neben der Libyenkrise soll es am Montag auch um die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten gehen. Nachdem die USA Anfang des Jahres gezielt den iranischen Top-General Ghassem Soleimani getötet hatten, hatten die Spannungen in der Region stark zugenommen. Borrell reiste zuletzt unter anderem in den Iran und in den Irak. Außerdem wollen die Minister über die Lage in der umkämpften syrischen Provinz Idlib sowie die Entwicklungen in der Sahelzone beraten, wo etliche bewaffnete Gruppen aktiv sind.
