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Außenpolitik

EU-Asylreform: Athen beharrt auf Umverteilung von Flüchtlingen

Von nachrichten.at/apa   24. September 2020 13:20 Uhr

Refugees and migrants, from the destroyed Moria camp, walk near a new temporary camp for migrants and refugees on the island of Lesbos
Flüchtlinge und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos.

BRÜSSEL. Griechenland wird bei den Gesprächen zum von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen neuen Migrationspakt weiterhin auf die gleichmäßige Verteilung von Migranten bestehen.

"Wir werden aktiv und entschlossen unsere Positionen vertreten", sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas am Donnerstag in Athen. Griechenland fordert seit Jahren die Verteilung der Asylberechtigten auf alle EU-Staaten.

Mehr Rückführungen von abgelehnten Migranten

Athen sehe fünf wichtige Punkte in den Vorschlägen der EU-Kommission, unterstrich der Regierungssprecher. Diese seien die Verstärkung der Grenzkontrollen, die Beschleunigung des Asylverfahrens, rasche Registrierung der Migranten, ein Mechanismus zur gerechten Verteilung von Migranten und die Erhöhung der Rückführungen von Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Brüssel ihre Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik präsentiert. Der Plan sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten.

Polen und Ungarn sollen nur "in Ausnahmefällen" aufnehmen müssen

Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten einen Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten, er kann aber auch über personelle oder finanzielle Unterstützung erfolgen.

Orban lehnt Vorschlag ab

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Reformvorschläge der EU-Kommission abgelehnt. "Es gibt keinen Durchbruch", sagte Orbán am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union.

Frankreich begrüßte EU-Pläne

Frankreich hat den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag  begrüßt. Die gemeinsame EU-Asylpolitik müsse überprüft und ein faires Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität gefunden werden, teilte das französische Innenministerium am Donnerstag mit. Die Europäische Union müsste die Kontrollen an ihren Außengrenzen verstärken, um irreguläre Einwanderung einzudämmen, betonte das Ministerium.

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