Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen für Orban

Von nachrichten.at/apa, 30. März 2020, 12:56 Uhr
Viktor Orban Bild: Hannibal Hanschke/Reuters

BRÜSSEL. EU-Abgeordnete haben Konsequenzen seitens der EU für den "autoritärer Griff nach der Macht" des ungarischen Premiers Viktor Orban in Ungarn gefordert. 

"Wenn sich die EU dem nicht entgegen stellt, könnte eine gefährliche Dynamik losgetreten werden", warnte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath am Montag in einer Aussendung. Die Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana, sprach von einem "Corona-Putsch" Orbans. "Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie", sagte Vana laut Aussendung. "Die EU darf diesen weiteren Affront gegen die europäische Demokratie auch im Homeoffice-Modus nicht tolerieren. Ich fordere alle EU-Institutionen auf, die Opposition in Ungarn im Kampf für die Wiedererlangung der Demokratie nicht allein zu lassen", so Vana.

"Orbán nutzt die aktuelle Krise, um Ungarn endgültig in einen autoritären Staat umzubauen", kritisierte Vollath. "Die heutige Abstimmung ermöglicht es ihm, zeitlich unbegrenzt per Dekret und an der demokratischen Kontrolle des Parlaments vorbei zu regieren." Andere Regierungschefs würden mit Interesse beobachten, wie weit Orbán zu gehen erlaubt wird.

Jede Einschränkung müsse zeitlich und rechtlich klar begrenzt und unter Einbindung von Parlament und Opposition erfolgen, forderte Vollath. "Ich erwarte als Mitglied des Europäischen Parlamentes, aber auch als EU-Bürgerin, dass alle EU-Institutionen diese heutige Abstimmung klar verurteilen und Viktor Orbán gemeinsam in die Schranken weisen."

"Dieses Ermächtigungsgesetz ist nicht nötig, um erforderliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu treffen", sagte Vana. "Die unbegrenzte Dauer des Ausnahmezustands, das Verbot von Wahlen und Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Informationen, wie beispielsweise die korrekten Berichte über das Chaos im ungarischen Gesundheitswesen, sind eindeutige Schritte in Richtung Diktatur."

mehr aus Außenpolitik

Lukaschenko konterkariert Putins Aussagen über die Terroristen

Kein Durchbruch bei Verhandlungen über weltweites Pandemie-Abkommen

Baltimore: Beherztes Eingreifen verhinderte größere Katastrophe

Tschechien hob russisches Propaganda-Netzwerk in der EU aus

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

18  Kommentare
18  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
kpader (11.506 Kommentare)
am 31.03.2020 10:13

Zahnlose EU. Orban macht was er will.

lädt ...
melden
meisteral (11.616 Kommentare)
am 30.03.2020 22:11

Selbsternannte Despoten haben in einem freien und demokratischen Europa nichts verloren.

lädt ...
melden
kapa (390 Kommentare)
am 30.03.2020 21:29

Das ist das linke Demokratiedenken der EU! Die Ungarn haben so abgestimmt (mit 2/3tel Mehrheit) und basta!

lädt ...
melden
mazda7 (429 Kommentare)
am 30.03.2020 15:59

Angst vorm Orban wiggal? Die solln lieber schaun,das den angehauchten Erdogan in griff kriegen! Dieser Verein ist sowas von sinnlos! Die können nur Vorschreibungen machen; sonst bringen die nix zustande!

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 30.03.2020 14:58

Wetten die EU kündigt die mitgliedschaft der Ungarn nicht,wie sie angedroht haben. Da schimpft man lieber drauf los, bevor die einen Staat freiwillig loslassen.

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 30.03.2020 18:40

Es gibt keine ausschluss aus der EU. aber das muss man ja nicht wissen. hauptsache pöbeln und auf seine dummheit stolz sein.

lädt ...
melden
jack_candy (7.728 Kommentare)
am 30.03.2020 14:13

Seit dieser faschistoide Dreckskerl an der Macht ist, ist Ungarn auf dem Weg zur Diktatur. Alleine, dass er die Pressefreiheit eingeschränkt hat, müsste schon zu strengsten Reaktionen führen.
Die EU muss Orban von allen Gesprächen ausschließen und für die Dauer seines Diktaturversuchs alle Geldüberweisungen einstellen.
Er darf damit nicht durchkommen, denn es warten schon andere Regierungen mit ebenfalls autoritären Tendenzen (Polen) darauf, ihm nachzueifern.

lädt ...
melden
penunce (9.674 Kommentare)
am 30.03.2020 14:11

Demokratie, haben wir die in der EU noch?

Solange die EU und ihre Bonzen, allen voran die SED-MERKEL und Draghi und seine Nachfolgerin die Lagarde unsere Gelder welche wir auch noch mit unseren horrenden Mitgliedsbeiträgen und zahlen müssen verschleudern, so leichtfertig an Banken welche schon längst in Konkurs gehen müssten , weil sie spekuliert haben auf Teufel komm raus und an alle die mittellose in Not geratenen Mitgliedstaaten ausgeschüttet wurden, in den letzten Jahren, haben wir die "DEMOKRATIE" weder erreicht, noch besitzt diese EU sie nicht!

Gerade Deutschland ist schon lange kein freier Staat mehr, die Deutschen sind immer noch von 40000 Ami´s besetzt und die 15000 Geheimdienstleute, siehe Ramstein und auch noch andere Orte, sie dürfen sogar Waffen tragen, siehe und hören beim telefonieren zu und die Merkel duldet das und sie bleiben solange sie wollen, der Deutsche Staat übernimmt sogar die Kosten dafür!

Wer das nicht ernste nimmt, der hat kein Anrecht auf Demokratie!

lädt ...
melden
europa04 (21.652 Kommentare)
am 30.03.2020 14:53

@PENUNCE: Du kannst dich aber sofort in die "Demokratie Ungarn" vertschüssen.

Baba und Fall nicht

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 30.03.2020 18:42

Mund abwischen. eine halbe stunde flott marschieren. dann in ruhe nachdenken. und dann diesen unsinn löschen.

lädt ...
melden
essbesteck (6.034 Kommentare)
am 30.03.2020 13:51

"zeitlich unbegrenzt per Dekret"

1 . zeitlich unbegrenzt deswegen- weil man nicht weiss, wie lang der corona-krise dauert. im text steht - wie lang der corona-krise dauert
2. nirgenwo werden während der coronakrise wahlen abgehalten
3. es geht ausschliesslich um fake news und nicht um kritik

lädt ...
melden
europa04 (21.652 Kommentare)
am 30.03.2020 15:09

@ESSBESTECK: Hast du den Artikel gelesen?

"Dieses Ermächtigungsgesetz ist nicht nötig, um erforderliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu treffen", sagte Vana. "Die unbegrenzte Dauer des Ausnahmezustands, das Verbot von Wahlen und Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Informationen, wie beispielsweise die korrekten Berichte über das Chaos im ungarischen Gesundheitswesen, sind eindeutige Schritte in Richtung Diktatur."

lädt ...
melden
GinoTerwilliger (1.980 Kommentare)
am 30.03.2020 19:44

es geht ausschliesslich um fake news und nicht um kritik

das schöne für Viktor ist aber das er jetzt definieren kann was Fakenews sind und was nicht.

lädt ...
melden
EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 30.03.2020 13:18

Ach ja, erledigt zuerst mal die Sache mit dem Herrn Erdogan liebe EU, oder schafft endlich mal die Uhrumstellung ab !
Ihr bringt nicht mal das in die Reihe, wer soll euch noch ernst nehmen und nach Corona sowieso ?
Wie Orban tickt wisst ihr doch schon lange und nicht erst seit gestern, wer gewähren lässt hat das mitzuverantworten.

lädt ...
melden
meisteral (11.616 Kommentare)
am 30.03.2020 13:35

Ihr beide Vorposter habt von einem viel, von keiner Ahnung.
Aber brav die letzten Durchhalteparolen der Ahnungslosigkeit und Hilflosigkeit von Kickl&Co nachbeten.

lädt ...
melden
ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 30.03.2020 13:15

Die Brüsseler Bürokraten verlieren sich in Nebenschauplätzen. Sie sollen schauen, was wirklich derzeit wirklich ein Problem in Europa ist. Die Ungarn werden schon wissen, was ihr Land braucht. Dass wir in Österreich auch eine konsequentere Führung brauchen würden, zeigt sich ja allenthalben. Da heisst es Versammlungsverbot auf öffentlichen Plätzen. Und was ist in Wien/Prater Hauptallee: eine Demonstration der Vermummten: Solidarität trotz Corona, Refugees welcome. Und was sagten der Kanzler und der Innenminister: die Grenzen sind dicht. Soll kommen wer will und kann, aber bitte nicht zu Zeiten von Corona, wir haben selbst genug Tote und Infizierte.
Die Brüsseler Bürokraten sollten sich um die Pandemieprobleme insbes. in Italien, Spanien, usw. kümmern und nicht darum, wie in Ungarn regiert wird.

lädt ...
melden
EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 30.03.2020 13:21

Ursula voller Leiden war ja lange dafür das man die Grenzen offen lässt.
Der EU ist ein ungehinderter Transport einer Packung Chips 3x wichtiger als die Gesundheit ihrer Mitbürger.
Darüber sollte man nach Corona lange und intensiv diskutieren, Wirtschaft ist wichtig aber weit wichtiger sind die Menschen im EU Raum und keine Nebenschauplätze.

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 30.03.2020 18:38

"Die Ungarn werden schon wissen, was ihr Land braucht." Das haben die Österreicher 1938 auch gewusst, gell?
Die pandemie ist ein gesundheitsproblem. und gesundheit ist sache der nationalstaaten. weil die das so wollten. leider. man sieht ja, wohin das führt.
Kurz sagt doch immer: die EU soll sich um die grossen dinge kümmern. und jetzt: ist er stolz, dass Ö früher reagiert hat als andere EU-staaten. ist die pandemie also kein grosses ding?

lädt ...
melden
Aktuelle Meldungen