Eskalation im U-Boot-Streit: Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

Dieser außergewöhnliche Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend in Paris mit. Wegen des neuen Sicherheitsbündnisses hatte Australien überraschend den seit Jahren verhandelten Kauf französischer U-Boote aufgekündigt.

"Inakzeptables Verhalten"

Die Entscheidung, den 2016 besiegelten Kauf französischer U-Boote zugunsten einer Partnerschaft mit den USA und Großbritannien zu verwerfen, stelle ein inakzeptables Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern dar, hieß es am Freitagabend in Paris. Die Konsequenzen berührten den Kern der Allianzen und Partnerschaften Frankreichs sowie die Bedeutung des Indopazifiks für Europa.

Abkommen kurz nach Bekanntgabe aufgekündigt

Das Abkommen sieht unter anderem den Bau atombetriebener U-Boote in Australien sowie den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern durch Canberra vor. Kurz nach Bekanntgabe des Abkommens hatte Canberra überraschend einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Frankreich aufgekündigt, was in Paris Empörung hervorrief. Der geplante Vertrag hatte ein Volumen von knapp 56 Milliarden Euro.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der amerikanisch-französischen Beziehungen, dass Paris seinen Botschafter aus Washington zurückruft. Ein für Freitag geplanter Empfang in der Residenz des französischen Botschafters in Washington war aus Protest bereits abgesagt worden.

"Sich rasch entwickelnde Bedrohung"

US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premierminister Boris Johnson hatten zuvor eine neue Allianz verkündet, die sich nach Ansicht von Sicherheitsexperten eindeutig gegen die militärische Bedrohung durch China im Indopazifik richtet. Dazu gehört auch der Bau der U-Boote.

Biden sprach von sich "rasch entwickelnden Bedrohungen". In den kommenden 18 Monaten solle ein Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote bekomme. Die USA und Großbritannien würden dazu ihr Fachwissen teilen.

Versuch die Wogen zu glätten

Wohl als Beschwichtigungsversuch hatte Biden bei der Vorstellung des Pakts bereits Frankreich als "wichtigen Partner" im Indopazifik gesondert hervorgehoben. Auch US-Außenminister Antony Blinken versuchte, die Wogen zu glätten und betonte, dass die USA "großen Wert auf diese Beziehung und Partnerschaft" mit Frankreich legten.

Der US-Regierung zufolge hat Frankreich im Voraus von der Ankündigung zu der Allianz gewusst. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly sagte mit Blick auf mögliche Entschädigungen: "Wir prüfen alle Hypothesen und Szenarien, wir werden unsere Interessen schützen und verteidigen."

China empört über Sicherheitspakt

China hatte empört auf den Sicherheitspakt reagiert und darauf verwiesen, dass Australien ein Staat ohne Atomwaffen sei, der jetzt plötzlich nuklear angetriebene U-Boot-Technologie mit strategischem militärischem Wert importieren könne. Dies könne andere Staaten dazu bewegen, ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen infrage zu stellen. China selbst gehört seit langem zu den Atommächten.

Auch Neuseeland zeigte sich alles andere als begeistert von dem Pakt. Ministerpräsidentin Jacinda Ardern kündigte an, dem Nachbarn mit solchen U-Booten keinen Zutritt zu gewähren. Der Pazifikstaat lehnt Atomkraft strikt ab. Und auch von der EU waren zurückhaltende Töne zu dem Deal zu hören. Der Sicherheitspakt dürfte das angespannte Verhältnis zwischen den USA und China weiter belasten. Biden war mit China zuletzt bei verschiedenen Themen wie etwa Menschenrechte immer wieder aneinandergeraten.

Deutschland "nimmt zur Kenntnis"

Distanziert auf das Bündnis der USA, Australiens und des Ex-EU-Mitglieds Großbritanniens reagierte die deutsche Regierung. . "Wir haben dies zur Kenntnis genommen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag in Berlin. "Wir denken, dass ein inklusiver Ansatz für eine regelbasierte Ordnung die beste Strategie für den Umgang mit der Region ist", fügte sie hinzu und verwies auch auf eine entsprechende Haltung der EU.

Die atomare Aufrüstung Australiens berührt sicherheitspolitische Interessen der Europäischen Union unmittelbar, da sich mehrere französische Überseeterritorien (Reunion, Mayotte, Französich-Polynesien, Neu-Kaledonien, die Französischen Süd- und Antarktisgebiete sowie Wallis und Futuna) im Indopazifik befinden.