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Außenpolitik

Erste kleine Zugeständnisse in Kuba

Von OÖN   16. Juli 2021 00:04 Uhr

Erste kleine Zugeständnisse in Kuba
Auch Auslandskubaner protestierten.

HAVANNA. Das Regime versprach Besserung, ließ aber tausende Regimegegner verhaften

Nach den tagelangen Protesten in Kuba hat die Regierung nun erste kleine Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Reisende dürfen Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen, wie Ministerpräsident Manuel Marrero in einer TV-Ansprache ankündigte. Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen fallen demnach weg. Die neuen Regeln treten am Montag in Kraft und gelten zunächst bis Jahresende.

Auch Präsident Miguel Diaz-Canel gab sich plötzlich versöhnlich: Die Regierung müsse ihre Lehren ziehen aus den "Unruhen" und eine "kritische Analyse unserer Probleme vornehmen", sagte er. Er rief zu "Frieden, Harmonie und Respekt unter den Kubanern" auf, versprach die Verbesserung der Stromerzeugung und den Ausbau der Medikamentenproduktion.

Die erleichterte Einfuhr von Dingen des täglichen Bedarfs ist eine der Forderungen der Protestbewegung. In einem offenen Brief hatte eine Gruppe von Künstlern und Intellektuellen die Regierung dazu aufgerufen, die Maßnahme umzusetzen. Seit dem Wochenende gehen täglich tausende Menschen auf die Straße. Trotz der ersten Reformversprechen greifen die Behörden des Karibikstaats weiterhin mit aller Härte durch: Mehr als 5000 Demonstranten wurden verhaftet, darunter 120 Aktivisten und Journalisten. Ein 36-jähriger Mann starb am Montag bei einer Demonstration.

Auch die Blockade des Internets in Kuba wurde nur zum Teil wieder aufgehoben. Der Zugang zu Facebook, Twitter und WhatsApp blieb auch gestern blockiert. Über Netzwerke wie Facebook und Twitter hatten die Kubaner nicht nur Zugang zu unabhängigen Nachrichten, sie organisierten auch ihre Massenproteste.

Zahlreiche kubanische und kubanisch-amerikanische Prominente solidarisierten sich unterdessen mit den Demonstranten, darunter der Schauspieler Andy Garcia, die Sängerin Gloria Estefan und der Jazz-Pianist Chucho Valdes.

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