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"Erlittene Verletzung": Zwei Polizisten verklagen Trump

Von OÖN, 01. April 2021, 00:04 Uhr
"Erlittene Verletzung": Zwei Polizisten verklagen Trump
Erstürmung des US-Kapitols am 6. Jänner 2021 durch aufgeheizte Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump. Bild: REUTERS

WASHINGTON. Kapitol-Erstürmung könnte für Ex-US-Präsident Folgen haben

Die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Jänner 2021 könnte für Ex-US-Präsident Donald Trump nun juristische Folgen haben: Zwei Polizisten der Kapitolpolizei in Washington haben den Republikaner vor einem Bundesgericht verklagt – wegen "physischer und emotionaler Verletzungen".

Einer der beiden Polizisten, der Afroamerikaner James Blassingame, wurde nach eigenen Angaben bei der Erstürmung des Kapitols an Kopf und Rücken verletzt. Er wurde demnach während des Angriffs darüber hinaus von Trump-Anhängern rassistisch beleidigt.

Der andere Polizist, Sidney Hemby, wurde laut der Klageschrift an Hand und Knie verletzt, als er von Randalierern gegen die Türen des Kapitolgebäudes gepresst wurde. Außerdem seien ihm Chemikalien ins Gesicht und auf andere Körperteile gesprüht worden.

"Von Trump angestachelt"

Die beiden Polizisten machen Trump direkt für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich. Die Angreifer seien vom abgewählten Präsidenten mit der falschen Behauptung "angestachelt" worden, seine Wahlniederlage gegen den jetzigen Präsidenten Joe Biden sei durch massiven Wahlbetrug zustande gekommen. Die Polizisten verlangen von Donald Trump Entschädigungszahlungen und Schadenersatz in ungenannter Höhe.

Trump hatte seinen völlig unbelegten Vorwurf des Wahlbetrugs am 6. Jänner bei einem Auftritt vor Anhängern in der US-Hauptstadt wiederholt und diese aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen". Wütende Trump-Anhänger stürmten daraufhin das Kapitolgebäude zu einem Zeitpunkt, als dort der Kongress Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl vom 3. November endgültig bestätigen sollte.

Als Folge der Ausschreitungen starb ein Polizist, Dutzende Beamte wurden verletzt. Es handelt sich nun um die erste Klage, die Polizisten gegen Trump einreichten. Von zwei Kongress-Abgeordneten war der frühere Präsident bereits zuvor wegen des Angriffs verklagt worden.

Als Konsequenz aus den Ausschreitungen hatte der von Bidens Demokraten dominierte Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet, nachdem dieser bereits aus dem Amt geschieden war. Das Verfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" scheiterte jedoch im Senat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

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