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Außenpolitik

Erdrutschsieg in der Ukraine: Ein Politikneuling wird neuer Präsident

Von OÖN   23. April 2019

Komiker als Ukraine-Präsident

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KIEW. Der bisherige Amtsinhaber Petro Poroschenko will sich aber noch nicht geschlagen geben.

Der TV-Komiker Wladimir Selenski wird neuer ukrainischer Präsident. Über seine Witze hat das ganze Land Tränen gelacht, aber als Politiker ist er noch ein Buch voll leerer Seiten.

"73 Prozent" – als über der Bühne der "Sportbar" im Kiewer Business-Zentrum Parkowi das erste Wahlergebnis aufleuchtet, jubeln Wladimir Selenski und die Traube seiner Mitstreiter gut 30 Sekunden, ein paar Konfetti-Knallkörper platzen. Dann hört Selenski auf zu lachen und beginnt zu reden. "Wir haben das zusammen geschafft", erklärt er. "Als Bürger der Ukraine kann ich allen postsowjetischen Ländern sagen: ‚Schaut auf uns! Alles ist möglich!‘", sagte er. Für die Ostukraine, in der Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten kämpfen, kündigte er nun neue Friedensgespräche an. Er werde "die Minsk-Gespräche fortsetzen, sie neu aufnehmen".

Das sagt Ukraine-Experte Christian Wehrschütz (ORF) zum Wahltriumph Selenskis:

Der jüngste Präsident

Selenski gelang es, bei der Wahl in allen Regionen der Ukraine die meisten Stimmen zu holen. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 62 Prozent. Ende März hatte Selenski bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, obwohl er über keinerlei politische Erfahrung verfügt. Selenski sieht seine eigene politische Unerfahrenheit nicht als Nachteil, im Gegenteil: "Ich bin ein frisches Gesicht. Ich habe nie etwas mit Politik zu tun gehabt", sagte er.

Mit seinen 41 Jahren ist Selenski der jüngste Präsident der Ukraine, Einzelkind jüdischer Abstammung, aufgewachsen in der ostukrainischen Industriestadt Kriwoi Rog, der Vater Mathematikprofessor, die Mutter Ingenieurin. Selenski verdankt seinen Erfolg vor allem seiner Comedy-Show "Wetscherni Kwartal", die längst zur Live-Institution geworden ist. Jeder neunte Ukrainer sitzt vor dem Fernseher, wenn Selenski und Co ihre Witze reißen und über die Korruption in der Ukraine schimpfen. Außer Amtsinhaber Poroschenko parodierte Selenski regelmäßig auch den mit Poroschenko verfeindeten Oligarchen Igor Kolomoiski, den Besitzer des Kanals 1+1, auf dem Selenskis Sendungen laufen. Kolomoiski gilt in Kiew als Geldgeber Selenskis, was beide offiziell aber heftig dementieren. Der amtierende Präsident Petro Poroschenko, der in der Stichwahl gerade einmal auf 25,5 Prozent der Stimmen kam, räumte zwar seine Niederlage ein, betonte aber, er werde sich "nicht aus der Politik zurückziehen". Der 53-Jährige rief seinen Anhängern zu, niemals aufzugeben.

Die Partei Poroschenkos hatte zuvor erklärt, nun die Parlamentswahl im Oktober in den Blick zu nehmen. "Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, um das Land zu verteidigen", sagte Poroschenko. Er warnte vor einer russischen Aggression gegen sein Land. Er werde nun das Amt verlassen, aber den Kampf nicht aufgeben. "Der neue Präsident wird eine starke Opposition haben, eine sehr starke", meinte er kämpferisch.

Russland wartet ab

Die russische Regierung wertete das Wahlergebnis zwar als Entscheidung der ukrainischen Bürger für einen Wandel. Doch im Kreml zeigte man sich zunächst zurückhaltend: Es sei "zu früh", über einen Glückwunsch von Präsident Wladimir Putin an Selenski oder "die Möglichkeit einer Zusammenarbeit" zu sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Nur anhand von "Taten" könne dies beurteilt werden, hieß es weiter. Peskow sagte zwar, dass Moskau die Wahl der ukrainischen Bevölkerung "respektiere". Zugleich zog er aber die Legitimität der gesamten Präsidentschaftswahl in Zweifel, da ukrainische Bürger in Russland von der Wahl ausgeschlossen worden seien. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit Jahren schwer belastet. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt außerdem separatistische Kämpfer im Osten des Landes.

Gratulation aus Österreich

EU und NATO versprachen dem neuen Präsidenten ihre Unterstützung. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz "ermutigte" Selenski vor allem zur Korruptionsbekämpfung. "Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit zur weiteren Vertiefung unserer guten bilateralen Beziehungen", gratulierte Kurz. Österreich sei einer der größten Investoren in der Ukraine und habe daher starkes Interesse an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, ergänzte Kurz. "Ich ermutige Selenski, notwendige Reformen fortzusetzen."

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