Erdogan droht, "die Tore zu öffnen": Europa steht vor neuer Flüchtlingswelle

Die Zahl der Migranten nach Europa hat in den letzten Wochen wieder stark zugenommen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan droht damit, den 2016 mit der EU abgeschlossenen Flüchtlingspakt aufzukündigen. Sein Land könne "gezwungen sein, die Tore zu öffnen", wenn es die Last einer neuen Flüchtlingskrise alleine tragen müsse, warnte Erdogan.

Schon seit Wochen registriert die griechische Küstenwache mehr Bootsflüchtlinge, die über die sommerlich ruhige Ägäis aus der Türkei kommen. Die Bilanz an nur einem Tag: 427 Ankünfte auf den Inseln Rhodos, Lesbos und Samos in 24 Stunden. Im August trafen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen auf diese Weise 8103 Menschen in Griechenland ein, im August des vorigen Jahres waren es nur knapp 3200.

In den sogenannten Hotspots und um sie herum leben mehr als 25.000 Menschen, 4200 von ihnen minderjährig und ohne Begleitung. Insgesamt sind die Lager auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos für 6300 Menschen ausgerichtet. Rundherum haben sich Satellitencamps gebildet, in denen die Menschen in Zelten oder unter Plastikplanen hausen.

Alle Versuche, die Situation zu entschärfen, scheiterten bisher. Die im Juli abgelöste linke griechische Regierung von Alexis Tsipras entlastete die Camps zwar punktuell, indem sie einige Tausend Migranten auf das Festland brachte. Vor allem die Bearbeitung der Asylanträge und das Abschieben jener, die nicht asylberechtigt sind, dauert nach Ansicht der EU-Kommission aber viel zu lange. Die neue konservative Regierung unter Kyriakos Mitsotakis gelobt zwar Besserung – und behauptet, ihre Vorgänger hätten Flüchtlinge aus ideologischen Gründen nur schweren Herzens zurück in die Türkei geschickt. Nach Angaben der EU-Kommission mussten bis März 2019 tatsächlich nur gut 2400 Syrer zurück in die Türkei.

Doch auch in der Türkei dreht sich der Wind. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 hat die Türkei mehr als 3,6 Millionen Geflüchtete aus dem Nachbarland aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Türkei erhöht die Regierung aber den Druck auf die Flüchtlinge und schickt sie zurück nach Syrien. Jüngst drohte Präsident Erdogan der EU, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sollte die Türkei nicht mehr finanzielle Unterstützung erhalten und mit den Flüchtlingen alleingelassen werden.

Tatsächlich könnte der Türkei ein neuer Flüchtlingsandrang drohen. In den vergangenen Wochen eskalierten die Kämpfe um Syriens letztes großes Rebellengebiet Idlib, das an die Türkei grenzt. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Flüchtlinge. Sollten die Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad weitere Gebiete einnehmen, könnten die Menschen versuchen, in die Türkei zu kommen – und von dort in die EU.

Italien lässt Flüchtlinge wieder an Land

In Italien zeichnet sich nach dem Regierungswechsel eine neue Flüchtlingspolitik ab: Die Behörden haben den Migranten an Bord des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ am Wochenende nach tagelangem Warten erlaubt, im Hafen von Lampedusa an Land zu gehen. Die 82 Flüchtlinge sollen nun auf fünf europäische Länder, unter ihnen Deutschland und Frankreich, verteilt werden. Es war das erste Mal seit 14 Monaten, dass Italien einem Flüchtlingsrettungsschiff einen sicheren Hafen zugewiesen hat.

> Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von OÖN-Redakteurin Heidi Riepl