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Außenpolitik

Erdogan brüskiert die NATO-Partner und will zehn Botschafter ausweisen

25. Oktober 2021 00:04 Uhr

Erdogan brüskiert die NATO-Partner und will zehn Botschafter ausweisen
Recep Tayyip Erdogan legt sich nun sogar mit den USA und Frankreich an.

ANKARA. Der Streit um den Fall des in der Türkei seit vier Jahren ohne Urteil inhaftierten Aktivisten und Kunstmäzens Osman Kavala ist am Wochenende weiter eskaliert.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag zehn ausländische Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. In der Regel bedeutet das, dass die betroffenen Personen das Land verlassen müssen. Betroffen sind neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Kanada, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen und Schweden – also auch einige NATO-Partner der Türkei.

"Sie müssen die Türkei kennenlernen und lernen, sie zu verstehen", sagte Erdogan über die zehn Botschafter und warf ihnen "Unanständigkeit" vor. "Sie müssen hier verschwinden, wenn sie die Türkei nicht verstehen."

  • ZIB 1: Erdogans Drohung nur Ablenkungsmanöver?  ZIB-Korrespondent Jörg Winter berichtet aus Istanbul.

Ohne Urteil seit 2017 inhaftiert

Hintergrund der Äußerungen Erdogans ist eine Erklärung der zehn Botschafter von Anfang vergangener Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers Osman Kavala. Österreich hatte das Papier nicht offiziell unterschrieben, sich aber im Nachhinein damit solidarisiert.

Der 64 Jahre alte Kavala sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.

Erdogan brüskiert die NATO-Partner und will zehn Botschafter ausweisen
Osman Kavala ist seit 2017 ohne Urteil in der Türkei eingesperrt.

Vorwürfe politisch motiviert

Kavala wird von Erdogan beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird außerdem "politische und militärischen Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als rein politisch motiviert.

Aus dem US-Außenamt hieß es zur Ankündigung Erdogans, man suche "Klarheit vom Außenministerium der Türkei". Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es: "Wir haben die Äußerungen sowie die Berichterstattung zur Kenntnis genommen und beraten uns intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern."

Die Augen sind nun speziell auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gerichtet, der zurzeit Südkorea besucht. Setzt er die Anweisung seines Chefs um, wäre es ein drastischer Schritt, der die Beziehungen des NATO-Partners Türkei zur EU sowie zu den USA stark belasten würde – und das eine Woche vor dem G20-Gipfel in Rom. Dort hofft Erdogan eigentlich auf ein bilaterales Treffen mit US-Präsident Joe Biden.

Scharfe Kritik der Opposition

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu verteidigte das Vorgehen am Samstag. "Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Lasst sie nicht nur zehn Botschafter, sondern die Botschafter auf der ganzen Welt hier versammeln. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen", sagte Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Die größte Oppositionspartei CHP übte hingegen scharfe Kritik. Der CHP-Politiker und Ex-Botschafter Ünal Ceviköz warnte vor einer Isolation der Türkei auf internationaler Ebene und forderte Außenminister Cavusoglu dazu auf, den "Fehler" zu korrigieren. Andernfalls müsse dieser zurücktreten, schrieb er auf Twitter.

Lira auf Rekordtief

25 Prozent: Die türkische Lira verliert immer mehr an Wert, seit Jahresbeginn hat die Währung gegenüber dem Euro 25 Prozent an Wert eingebüßt. Erst Ende vergangener Woche hat die türkische Notenbank den Leitzins trotz der hohen Inflationsrate unerwartet stark gesenkt – um 2,0 auf 16 Prozentpunkte. Die Notenbank gab damit offenbar dem Druck von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach.

Das Vertrauen verloren: „Der Fall der Lira ist ein Paradebeispiel für verloren gegangenes Vertrauen der Finanzmärkte“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der Liechtensteiner Privatbank VP, die Beschlüsse der Notenbank in Ankara. Statt den Abwertungen und der hohen Inflationsrate von 20 Prozent mit Zinserhöhungen zu begegnen, hätten die Notenbanker die geldpolitischen Zügel gelockert. „Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus“, so Gitzel.

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