Erdogan brüskiert die NATO-Partner und will zehn Botschafter ausweisen
ANKARA. Der Streit um den Fall des in der Türkei seit vier Jahren ohne Urteil inhaftierten Aktivisten und Kunstmäzens Osman Kavala ist am Wochenende weiter eskaliert.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag zehn ausländische Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. In der Regel bedeutet das, dass die betroffenen Personen das Land verlassen müssen. Betroffen sind neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Kanada, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen und Schweden – also auch einige NATO-Partner der Türkei.
"Sie müssen die Türkei kennenlernen und lernen, sie zu verstehen", sagte Erdogan über die zehn Botschafter und warf ihnen "Unanständigkeit" vor. "Sie müssen hier verschwinden, wenn sie die Türkei nicht verstehen."
- ZIB 1: Erdogans Drohung nur Ablenkungsmanöver? ZIB-Korrespondent Jörg Winter berichtet aus Istanbul.
Ohne Urteil seit 2017 inhaftiert
Hintergrund der Äußerungen Erdogans ist eine Erklärung der zehn Botschafter von Anfang vergangener Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers Osman Kavala. Österreich hatte das Papier nicht offiziell unterschrieben, sich aber im Nachhinein damit solidarisiert.
Der 64 Jahre alte Kavala sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.
Vorwürfe politisch motiviert
Kavala wird von Erdogan beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird außerdem "politische und militärischen Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als rein politisch motiviert.
Aus dem US-Außenamt hieß es zur Ankündigung Erdogans, man suche "Klarheit vom Außenministerium der Türkei". Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es: "Wir haben die Äußerungen sowie die Berichterstattung zur Kenntnis genommen und beraten uns intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern."
Außenpolitik 
Die Augen sind nun speziell auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gerichtet, der zurzeit Südkorea besucht. Setzt er die Anweisung seines Chefs um, wäre es ein drastischer Schritt, der die Beziehungen des NATO-Partners Türkei zur EU sowie zu den USA stark belasten würde – und das eine Woche vor dem G20-Gipfel in Rom. Dort hofft Erdogan eigentlich auf ein bilaterales Treffen mit US-Präsident Joe Biden.
Scharfe Kritik der Opposition
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu verteidigte das Vorgehen am Samstag. "Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Lasst sie nicht nur zehn Botschafter, sondern die Botschafter auf der ganzen Welt hier versammeln. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen", sagte Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Die größte Oppositionspartei CHP übte hingegen scharfe Kritik. Der CHP-Politiker und Ex-Botschafter Ünal Ceviköz warnte vor einer Isolation der Türkei auf internationaler Ebene und forderte Außenminister Cavusoglu dazu auf, den "Fehler" zu korrigieren. Andernfalls müsse dieser zurücktreten, schrieb er auf Twitter.
Lira auf Rekordtief
25 Prozent: Die türkische Lira verliert immer mehr an Wert, seit Jahresbeginn hat die Währung gegenüber dem Euro 25 Prozent an Wert eingebüßt. Erst Ende vergangener Woche hat die türkische Notenbank den Leitzins trotz der hohen Inflationsrate unerwartet stark gesenkt – um 2,0 auf 16 Prozentpunkte. Die Notenbank gab damit offenbar dem Druck von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach.
Das Vertrauen verloren: „Der Fall der Lira ist ein Paradebeispiel für verloren gegangenes Vertrauen der Finanzmärkte“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der Liechtensteiner Privatbank VP, die Beschlüsse der Notenbank in Ankara. Statt den Abwertungen und der hohen Inflationsrate von 20 Prozent mit Zinserhöhungen zu begegnen, hätten die Notenbanker die geldpolitischen Zügel gelockert. „Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus“, so Gitzel.
und alle kuschen vorm Sultan,
seine Macht ist eben groß,
ein Schnipser und Millionen Flüchtlinge überschwemmen Europa 😉
die EU ist eben eine lahme Ente🦆
Solange dieser unerträgliche Möchtegern- Sultan Erdogan 👎 dort das sagen hat,
soll die EU und die westlichen politische Welt die Beziehungen zur Türkei einfrieren!
Und diese wirtschaftlich u finanziell aushungern lassen!
Solange, bis dass das eigene Volk diesen unerträglichen Typen endlich verjagt!!!
Wie würde der Durchschnittsösterreicher darauf reagieren wenn sich fremde Mächte in Form von 10 Botschaftern in innere Angelegenheiten mischen würden?
An Maxi
Wenn die Vergehen so schwerwiegend sind, würde es in Österreich zu einem Verfahren kommen.
"Einfach so" Leute einsperren, nur weil deren Meinung nicht genehm ist, ist hier in Österreich glücklicherweise nicht möglich.
So etwas nennt sich Menschenrecht.
Und natürlich ist bei Missachtung dieses vorzugehen und das aufzuzeigen.
Dennoch ist es nicht Aufgabe von Botschaftern persönlich gegen das Kontaktland tätig zu werden. Weder mit dem Schreiben von Petitionen oder Teilnahme an Demonstrationen.
Das nennt sich Diplomatie.
Wenn gegen die Türkei vorgegangen wird dann auf Ebene bilateraler Verhandlungen oder auch Sanktionen, aber es ist nicht die Aufgabe von Botschaftern Manifeste zu unterschreiben oder Parolen auf der Straße zu skandieren.
Die Erklärung der betroffenen Botschafter ist daher diplomatische Selbstverständlichkeit.
Solche Aktionen des Despoten sind sehr wertvoll, da dann diverse Politiker eher von ihrer verrückten Idee abrücken, der Türkei einen EU-Beitritt zu ermöglichen.
Zitat Erdogan:
*Sie müssen die Türkei kennenlernen und lernen, sie zu verstehen"
Das hätte doch die VdL eh gemacht und sich in tiefer Demut vor Erdogan weit weg von ihm auf eine Couch gesetzt und somit sein Ego extrem gestärkt.
Ha-ha, die EU das zahnlose Krokodil welches sich ständig fürchtet und immer wieder versucht sich in den eigenen Schwanz zu beißen.