Entwurf für EU-Gipfel sieht Druck auf Polen und Ungarn vor
BRÜSSEL. Der Zugang zu EU-Mitteln soll nach einem Vorschlag der amtierenden deutschen Ratspräsidentschaft von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit abhängig gemacht werden.
Dies solle auch für den Corona-Wideraufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro gelten, heißt es in der Vorlage für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, in die die Nachrichtenagentur Reuters am Montag Einblick hatte.
Danach soll einem Mitgliedstaat bei einem Bruch der Rechtstaatlichkeit die Finanzen entzogen oder einbehalten werden, wenn die EU-Kommission dies vorschlägt und eine Mehrheit der EU-Staaten dem zustimmt. Gemünzt sind diese Überlegungen vor allem auf Polen und Ungarn. Die beiden Länder stehen bereits im Visier der EU-Kommission, Polen vor allem wegen einer umstrittenen Justizreform, Ungarn wegen des Umgangs etwa mit der Pressefreiheit.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Präsenzgipfel Ende der Woche die Modalitäten für den im Juli ausgehandelten Corona-Fonds festzurren. Bereits im Sommer war die Frage der Rechtstaatlichkeit umstritten. Befürworter einer härteren Gangart etwa im Europäischen Parlament treten dafür ein, dass der Entzug von Finanzmitteln nur verhindert werden kann, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten dagegen stimmt.
Berlin kommt Ländern entgegen
Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU kommt die deutsche Ratspräsidentschaft Ländern wie Ungarn und Polen entgegen. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, den Geltungsbereich für den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus im Vergleich zum Ursprungskonzept deutlich einzuschränken.
Kürzungen von EU-Finanzhilfen wären nur nach der Feststellung möglich, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit direkte Auswirkungen auf den Umgang mit Geld der EU haben. Die EU-Kommission hat eigentlich vorgeschlagen, Strafen gegen ein Mitgliedsland schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu beeinträchtigen droht. Dem Kompromisspapier zufolge, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen zudem die Abstimmungshürden für den Beschluss von Strafmaßnahmen erhöht werden.
Brisant ist das Thema vor allem, weil ohne Einigung auf den Rechtsstaatsmechanismus eine Blockade des langfristigen EU-Haushalts und des europäischen Corona-Konjunkturprogramms droht. Länder wie Polen und Ungarn haben nach Angaben aus EU-Kreisen durchblicken lassen, dass sie Beschlüssen nur dann zustimmen wollen, wenn der geplante Rechtsstaatsmechanismus so konstruiert wird, dass sie einverstanden sind. Sie fürchten, dass die Regelung vor allem gegen sie angewandt wird. Auf der anderen Seite droht das Europaparlament von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen, wenn das neue Instrument zu sehr abgeschwächt wird.
Ok dann müsste Österreich gleich ein Verfahren drohen. Denn mit der Einschränkung dern Grund- und Freiheitsrechte haben wir alle Argumente für die Strafe erfüllt. Bin gespannt was uns Kurz dann auftischt.
Zuallererst muß sich das arrogante Deutschland mal an die eigene Nase fassen.
Deren Demokratie ist dermaßen verlottert dass es zum Himmel stinkt.
80% der Medien in der Hand von 3 Familien von denen 2 Familienoberhäupter bei Merkeline aus und ein gehen.
Der Opposition demokratische Rechte verweigern. Sogar Regeln geändert damit sie ja eine Partei von Dingen fernhalten können.
Veruche der Linken Demonstrationen gerichtlich zu verbieten.
Derlei Dinge gibt es viele.
Die sollten zuerst mal den eigenden dreckigen Hintern sauberwischen.
Es geht NUR darum Ungarn und Polen kleinzukriegen weil sie partout nicht nach der Gutmenschenpfeife tanzen wollen.
Absolut der richtige Weg, kein Geld bei Aktionen gegen die Demokratie!
Nun das EU- Parlament mit gewoht linker Schlagseite will sich wieder einmal ungebührlich in den Vordergrund spielen.
Man sollte es auflaufen lassen.
Wir können uns glücklich schätzen Länder wie Polen und Ungarn in der Union zu haben.
Diese Länder haben Rückgrat und eigene Ideen das Zusammenleben in Europa zum Wohle der Bevölkerung zu gestalten.
Entgegen den Globalen Interessen die in der Brüsseler Kapsmühle gewoben werden und die Islamisierung Europas vorantreiben.
Ohne Rücksicht auf Verluste!
Bei solchen Kommentaren wundert es mich nicht, dass der Putin in AT um 2 Plätze beliebter ist als der amtierende Bundespräsident.
Man kann Polen und Ungarn nur raten, sich hier nicht erpressbar zu machen.
Diese faule Geldverteilungsmaschinerie soll jetzt für "Zucht und Ordnung sorgen", wie sich das manche EU- Autokraten vorstellen.
Gut soll das EU- Parlament die Geldgeschenke ablehnen.
Diese mutwillige Geldverschwendung ist ja eines der groben Dinge, an welchen dieses System krankt.
Schon klar, dass sich hier die neuen Faschisten empören.