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Außenpolitik

Entscheidungswoche: Den USA droht ein "Shutdown"

29. September 2021 00:04 Uhr

Entscheidungswoche: Den USA droht ein "Shutdown"
Symbolbild.

WASHINGTON. Die oppositionellen Republikaner blockieren Vorhaben der Demokraten im US-Senat

In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte näher. Die Republikaner blockierten Montagabend (Ortszeit) bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte. Ist bis zum Start des neuen Haushaltsjahrs zum 1. Oktober keine Budgetregelung beschlossen, kommt es zum "Shutdown".

Präsident Joe Biden will das unbedingt vermeiden. Es droht aber noch größeres Ungemach: ein potenzieller Zahlungsausfall der Regierung im Oktober. Außerdem kämpft Biden um die Durchsetzung zweier gewaltiger Investitionspakete – auch hier dürfte diese Woche über Erfolg oder Misserfolg des Präsidenten entscheiden.

"Shutdowns" von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zwangsbeurlaubt werden oder eine Zeit lang ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden. In der Vergangenheit dauerten solche "Shutdowns" teils nur wenige Tage oder Stunden, womit sich die Folgen in Grenzen halten – oder aber Wochen, was zu größeren Verwerfungen führen kann.

Das Repräsentantenhaus hatte die Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen. Sie monierten, dass in der Vorlage auch vorgesehen ist, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen.

Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im Oktober der Zahlungsausfall. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch "im Lauf des Monats Oktober" das Geld ausgehen, warnte Yellen zuletzt. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könnte, drohten der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt "nicht wiedergutzumachender Schaden".

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