Entscheidende Stunden für eine Brexit-Einigung
LONDON. Frankreich droht mit Veto gegen ein Abkommen.
Seit Monaten versuchen sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit zu einigen. Doch je knapper die Zeit wird, desto düsterer werden auch die Aussichten. Frankreich zeigt nun Härte, und auch London provozierte wieder.
Paris hat in den Nach-Brexit-Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit einem Veto gedroht. "Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen", kündigte Europastaatssekretär Clément Beaune an. "Jedes Land hat das Recht auf ein Veto." Frankreich werde davon Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen, insbesondere beim Thema Fischerei, nicht erfüllt seien.
Die Spannungen verschärften sich auch, weil Großbritannien sein umstrittenes Binnenmarktgesetz in der ursprünglichen Fassung wiederherstellen will. Dabei soll die Regierung in London die im Brexit-Vertrag bereits festgeschriebene Regelung aushebeln dürfen, wonach in der britischen Provinz Nordirland auch künftig EU-Zollregeln gelten sollen.
EU-Verhandlungsleiter Michel Barnier, der seit dem Wochenende intensive Gespräche mit der britischen Seite in London führt, zeigt sich dennoch zuversichtlich: Er hofft, noch am Wochenende einen Durchbruch erzielen zu können.
Die Briten machen sich jedoch bereits auf das Schlimmste gefasst: Um die bei einem harten Brexit drohenden Zölle zu umgehen, tätigten sie im benachbarten Frankreich Hamsterkäufe. Es kam zu massiven Staus an den Grenzen.
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