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Einigung auf EU-Haushalt 2020

Von nachrichten.at/apa, 19. November 2019, 06:53 Uhr
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Bild: (REUTERS)

BRÜSSEL. Kurz vor Fristablauf haben sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt.

Sie verständigten sich am Montagabend darauf, im nächsten Jahr rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen (+ 3,4 Prozent), wie die EU-Kommission mitteilte.

Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Johan Van Overtveldt, sprach von einem "Schritt hin zu zukunftsorientierten Wahlmöglichkeiten für die EU". Die finnische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte einen Durchbruch.

Nach Angaben der konservativen EVP-Fraktion einigten sich beide Seiten auf maximale Finanzverpflichtungen von 168,7 Milliarden Euro für das Jahr 2020. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten zu Beginn der Schlussphase der Verhandlungen vergangene Woche noch gut vier Milliarden Euro auseinandergelegen.

Die EU-Regierungen hatten dabei ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden Euro gefordert, das Parlament wollte 171 Milliarden Euro. Nun trafen sich beide Seiten offenbar ziemlich genau in der Mitte.

Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier sprach von "zusätzlichen 850 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend". Dies sei "ein gutes Ergebnis". Laut dem Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen konnte das Parlament zusätzliche 500 Millionen Euro für die Klimapolitik und 80 Millionen für die Jugendförderung verhandeln.

Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, wie Hohlmeier der Deutschen Presse-Agentur sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, der neue EU-Haushalt werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht würden. "Er wird helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel zu begegnen und Investitionen in ganz Europa fördern."

"Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungs- und Entwicklungs-Programm "HORIZON 2020", das Jugend-Mobilitätsprogramm ERASMUS + und das KMU-Förderprogramm COSME stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft. Zeitgleich unterstützen wir die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, und auch die Landwirtschaft lassen wir nicht im Stich", sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Der jetzige Kompromiss setze die richtigen Schwerpunkte zur Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Europas und damit auch Österreichs.

Am Freitagabend hatten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten die Verhandlungen wegen fehlender Fortschritte noch vertagt. Hätte es bis Montag um Mitternacht keine Einigung gegeben, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen müssen. Und ohne Durchbruch bis Jahresende hätte die EU ab Jänner nur noch mit einem Nothaushalt arbeiten können, bei dem das bisherige Budget von Monat zu Monat fortgeschrieben worden wäre.

Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die abschließenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bislang haben die Regierungen der EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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penunce (9.674 Kommentare)
am 19.11.2019 17:00

Gold kaufen, bevor der Marxismus Ihr Geld zerstört!

Wird in Großbritannien bald schon eine marxistische Regierung an der Macht sein? Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, startete jetzt mit marxistischen Politikansätzen in den Wahlkampf. Mit einem Parlament, in dem keine Partei über die absolute Mehrheit verfügt, ist Großbritannien seit 2017 unregierbar.

https://www.goldseiten.de/artikel/432420--Gold-kaufen-bevor-der-Marxismus-Ihr-Geld-zerstoert.html

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 19.11.2019 14:43

Um wirklich etwas gegen die Klimakrise zu tun und die radikale Erderwärmung zu stoppen, hätte es schon zumindest 100 zusätzliche Milliarden für den ökologischen Umbau der EU gebraucht.

Wenn ein (volks)wirtschaftlich denkender Mensch weiß, das Klimaschutzmaßnahmen, die jetzt laut Forschern getätigt werden um die Klimaziele zu erreichen, dem Staat um ein Mehrfaches günstiger kommen, als wenn der Staat sie erst 10 oder 20 Jahre später tätigt, ja was macht er dann wohl am besten?

Natürlich jetzt kräftig mit neuen Schulden investieren, weil dies allemal viel billiger ist, als später ein Mehrfaches dafür zu bezahlen.

Manchmal ist Schulden machen auch für die nächsten Generationen viel cleverer als zuwarten. Nicht nur finanztechnisch sondern auch im Sinne einer sauberen Umwelt und einer EU-Landwirtschaft, die auch die nächsten Generationen noch ernähren kann. Tun wir nichts, droht bald Hitze über 40 Grad und lange Dürreperioden, die die Landwirtschaft in die Knie zwingt.

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hasta (2.835 Kommentare)
am 19.11.2019 13:41

Die EU, ein geldverschlingendes Monster ohne nennenswerte positive Ergebnisse für die Bürger.
Es entsetzt mich, dass die Türkei noch immer als Beitrittskandidat bezeichnet wird. Was muss noch alles geschehen, dass der Türkei dieser Status endlich aberkannt wird?
Was wollen die EU-Politiker eigentlich, welche Ziele sollen erreicht werden?

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 19.11.2019 12:13

Wir sollen also mehr zahlen an die Organisation, deren oberstes Ziel die Abschaffung der europäischen Völker und Nationen ist und die Umwandlung Europas in ein orientalisch - afrikanisch - islamisches Gebilde.

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( Kommentare)
am 19.11.2019 10:57

Und wieviel bekommt die frontex fuer's Nichtstun?

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her (4.564 Kommentare)
am 19.11.2019 09:15

Rahmen fuer 21-27 wird massgeblich davon bestimmt ob die Konservativen die UK Parlamentswahl gewinnen
und der 2 groesste Nettozahler nach der BRD ausfaellt.
(=Brexit)

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