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Außenpolitik

Eine Wahl, die die Mehrheit ignorierte

19. Juni 2021 00:04 Uhr

Eine Wahl, die die Mehrheit ignorierte
Nur wenige gingen zu den Urnen.

TEHERAN. Die iranische Präsidentenwahl verzeichnete historisch niedrige Beteiligung.

Um die von ihren Politikern tief enttäuschte iranische Bevölkerung doch noch an die Wahlurnen zu bringen, instrumentalisierte das Teheraner Regime in den letzten Tagen die abgetrennte Hand des im Jänner 2020 von den USA getöteten Generals Ghassem Suleimani. Der blutige Körperteil des populären iranischen "Märtyrers" ist auf Hunderten von Plakatwänden zu sehen. Er hält einen weißen Stimmzettel. Darunter die flehende Bitte: "Tut es ihm zuliebe."

Ob die Botschaft die Wähler erreicht, ist fraglich. Selbst das für die Durchführung des Urnengangs verantwortliche Teheraner Innenministerium hat die gestrigen Präsidentenwahlen als "kaum wettbewerbsfähig" bezeichnet. Nach dem Ausschluss der aussichtsreichsten Reformkandidaten durch den islamischen Wächterrat rechnen fast alle Beobachter mit einem deutlichen Sieg von Ebrahim Raisi. Der von Revolutionsführer Ali Khamenei protegierte Justizchef der Islamischen Republik hatte sich während seines Wahlkampfes als Saubermann präsentiert und einen rigorosen Kampf gegen die weitverbreitete Korruption und Vetternwirtschaft versprochen. Wer Raisi und zwei weitere Hardliner-Kandidaten nicht mochte, konnte für den uncharismatischen Abdolnaser Hemmati, den ehemaligen Gouverneur der Zentralbank, stimmen, oder zu Hause bleiben – was nach letzten Prognosen weit mehr als 60 Prozent der 59 Millionen wahlberechtigten Iraner getan haben.

Bereits vor der Schließung der Wahllokale hatte das iranische Regime die vermutlich niedrigste Beteiligung bei Präsidentenwahlen in der 42-jährigen Geschichte der Islamischen Republik zumindest indirekt eingestanden. Verantwortlich für das Misstrauensvotum gegen das gesamte System, hieß es, seien "Feinde des Irans" gewesen.

Kaum Zwischenfälle

Der gestrige Wahltag scheint weitgehend ruhig verlaufen zu sein. Lediglich in der an Afghanistan grenzenden Provinz Sistan-Belutschistan sollen Oppositionelle versucht haben, ein Wahllokal in Brand zu stecken. In der südiranischen Stadt Schiraz stellte sich ein junger Mann an eine belebte Kreuzung und verkündete, über einen Lautsprecher verstärkt, warum er die Wahlen boykottieren werde. Für ein Regime, das Andersdenkende verhafte und tötete, könne er nicht seine Stimme abgeben.

Die Wahlergebnisse werden erst für heute erwartet. Sollte kein klarer Gewinner hervorgehen, was nach letzten Prognosen unwahrscheinlich ist, findet am 25. Juni eine Stichwahl statt. Der Nachfolger des noch amtierenden Staatspräsidenten Hassan Rohani soll im August vereidigt werden. (Wrase)

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