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Außenpolitik

Eine konfliktreiche Arbeitsbeziehung im Weißen Haus wurde abrupt beendet

Von Clemens Schuhmann 12. September 2019 00:04 Uhr

Eine konfliktreiche Arbeitsbeziehung im Weißen Haus wurde abrupt beendet
US-Präsident Donald Trump und sein Sicherheitsberater John Bolton (re.) waren in wichtigen außenpolitischen Fragen schon länger uneins.

WASHINGTON. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Rauswurf von Sicherheitsberater John Bolton

Entlassungen, Wechsel und Rücktritte sind in der Regierung von US-Präsident Donald Trump an der Tagesordnung. Mit John Bolton hat er nun den dritten Sicherheitsberater verschlissen.

Kommt der Rauswurf von John Bolton, dem Sicherheitsberater im Weißen Haus, überraschend

Einerseits ist bekannt, dass US-Präsident Donald Trump und sein Sicherheitsberater in außenpolitischen Fragen schon länger uneins waren. So gesehen hat sich die Ablöse bereits abgezeichnet. Der Zeitpunkt war andererseits dann doch wieder überraschend. Weniger als eine Stunde bevor Trump den Rauswurf twitterte, bat das Weiße Haus noch zu einer Pressekonferenz, an der neben Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steve Mnuchin eben auch Bolton teilnehmen sollte.

Wie lange war John Bolton überhaupt im Amt?

Er war ab 9. April 2018 Sicherheitsberater. Obwohl nur 16 Monate im Amt, war der Republikaner dennoch längstdienender Sicherheitsberater in der Trump-Administration; Michael T. Flynn und Herbert McMaster hatten sich nicht so lange halten können.

Was war denn nun eigentlich der Anlass für den Rauswurf?

Trump und Bolton waren in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung: Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran drängte der Sicherheitsberater auf einen Raketenangriff – der Präsident entschied sich jedoch dagegen. Bolton sah auch Trumps Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sehr kritisch – und er verurteilte die Raketentests, die Trump als wenig relevant abtat.

In letzter Zeit soll es dann laut Beobachtern zu einer Entfremdung gekommen sein: Bolton wurde zu wichtigen Sitzungen nicht mehr eingeladen. Und er durfte oder wollte an Auslandsreisen des Präsidenten nicht mehr teilnehmen.

Das Fass zum Überlaufen brachte aber offenbar ein Streit über die künftige Afghanistan-Strategie: Das US-Außenministerium hatte seit Juli 2018 mit den radikal-islamischen Taliban-Milizen (aber ohne Beteiligung der afghanischen Regierung) über einen Friedensvertrag verhandelt.

Besiegelt werden sollte das Papier am vergangenen Wochenende in Camp David – just wenige Tage vor dem 18. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001. Bolton war strikt dagegen – und Trump sagte das Treffen kurzfristig ab. Und kurze Zeit später feuerte er seinen Sicherheitsberater.

Wer wird denn nun neuer Nationaler Sicherheitsberater?

US-Präsident Donald Trump hat gesagt, er werde kommende Woche einen Nachfolger für Bolton präsentieren. Bis dahin wird Charles Kupperman das Amt kommissarisch übernehmen.

Seit Anfang des Jahres war Kupperman bereits Boltons Stellvertreter. Als möglicher Nachfolger wird in Washington unter anderem Vize-Außenminister John Sullivan gehandelt, den Beobachter bisher als neuen US-Botschafter in Russland gesehen hatten. Auch Trumps Nordkorea-Beauftragtem Stephen Biegun werden Chancen auf den Posten eingeräumt.

Wie fielen die Reaktionen auf Boltons Entlassung aus?

Bei den oppositionellen Demokraten hielt sich die Trauer in Grenzen. Dennoch zeigten sie sich besorgt: "Diese abrupten Wechsel im Führungsteam eignen sich für tolles Fernsehen, oder eine Show, in der die Pointe ,Sie sind gefeuert’ lautet. Aber es sorgt nicht für vorhersehbare oder stabile Verhältnisse an der Spitze der Regierung", sagte etwa Senator Chris Coons.

Großen Jubel gab es Im Iran und in Venezuela: Der Schritt könne "den Weg zu wärmeren Beziehungen zu den USA" ebnen, twitterte der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei. Durch den Abgang des "größten Unterstützers von Krieg und ökonomischem Terrorismus" könnte das Weiße Haus eher die Realitäten verstehen.

In Caracas sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf den 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez: "An Tagen wie diesen würde sich der Comandante ein paar süße Papayas gönnen".

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Clemens Schuhmann

Redakteur Außenpolitik, Weltspiegel

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