"Ein neues Zeitalter beginnt": Finnland legt sich auf den NATO-Beitritt fest

Das EU-Land Finnland hat eine mehr als 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland und ist seit Jahrzehnten bündnisfrei. Daher wollte man es sich nicht mit dem mächtigen Nachbarn im Osten verscherzen. Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine zwingt das nordische Land nun zu einem radikalen Kurswechsel – der gestern fixiert wurde: Finnland will Mitglied der NATO werden, das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten Staatspräsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin gestern in der Hauptstadt Helsinki mit.

Das finnische Parlament muss dem Schritt zwar noch zustimmen, eine große Mehrheit gilt aber als sicher. Niinistö sprach am Sonntag mehrfach von einem "historischen Tag" für das skandinavische Land. "Ein neues Zeitalter beginnt", betonte der Präsident.

Die sozialdemokratische Premierministerin Sanna Marin ergänzte: "Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich alles verändert, und ich persönlich denke, wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass es eine friedliche Zukunft geben wird neben Russland und auf uns allein gestellt." Man habe es mit einem sehr veränderten Russland zu tun im Vergleich noch zu wenigen Monaten zuvor. Über mögliche russische Repressalien sagte sie: "Wir sind auf alle möglichen Aktionen von russischer Seite vorbereitet."

NATO-Beitritt ist ein "Fehler"

Russlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnete den geplanten NATO-Beitritt in einem Telefonat mit Niinistö am Samstag als "Fehler". Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bisher guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen.

Auch im ebenfalls bisher bündnisfreien Schweden hat der Angriffskrieg eine Debatte über einen NATO-Beitritt ausgelöst. Gestern sprachen sich die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson für einen Beitritt aus.

Mehrere NATO-Staaten haben Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in Aussicht gestellt. Deutschland würde einen Beitritt "sehr schnell" ratifizieren, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gestern.

Die Türkei fordert für ein Ja zur Aufnahme allerdings Sicherheitsgarantien. Zudem müssten Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Darüber hinaus sollten beide Länder damit aufhören, Terrorismus zu unterstützen. Konkret fordert Ankara Hilfe im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.

"Erweiterungswelle"

Velina Tchakarova, Direktorin des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik, sprach am Sonntagabend in der ZiB2 des ORF von einer "historischen Kehrtwende". Denn eine Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur sei "genau das, was der russische Präsident (Anm.: Wladimir Putin) eigentlich verhindern wollte." Fakt sei, dass der Kreml mit seiner Strategie gescheitert sei, mit einem Krieg in der Ukraine das nordatlantische Verteidigungsbündnis zurückzudrängen, meinte die Sicherheitsexpertin. Vielmehr habe die Politik Moskaus eine "Erweiterungswelle" der NATO ausgelöst, so die Politologin weiter. Bezüglich Österreich hoffte Tchakarova, dass über eine neue Sicherheitsstrategie debattiert werde, einen möglichen NATO-Beitritt bezeichnete sie aber als "weit, weit weg".

• Video: Sicherheitsexpertin Tchakarova zu NATO und Russland:

Angriff mit Phosphorbomben?

Russland hat das Asow-Stahlwerk in Mariupol laut ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen – nach dem Sieg beim Eurovision Song Contest (ESC). "Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Asowstal", schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz ist verboten.

Andrjuschtschenko veröffentlichte dazu ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist. Auf den nicht überprüfbaren Aufnahmen unklarer Herkunft war zudem Artilleriebeschuss zu sehen.