Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Ein milliardenschweres Versprechen an zigtausende Kohlekumpel in der EU

Von Sylvia Wörgetter, Strassburg, 15. Jänner 2020, 00:04 Uhr
Frans Timmermans
Der Niederländer Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, ist für die Umsetzung des Grünen Deals zuständig. Bild: Reuters

Die EU-Kommission stellte gestern ihren Finanzplan für den Grünen Deal vor.

In der EU arbeiten 237.000 Menschen in der Kohleindustrie, 10.000 Menschen im Torfabbau und 6000 Menschen für die Gewinnung von Schieferöl. Eine Viertelmillion Menschen hat also Jobs, die wegfallen, wenn Europa Abschied nimmt von der fossilen Energie. Und das soll spätestens 2050 der Fall sein.

Dann soll Europa der erste Kontinent sein, der klimaneutral wirtschaftet. Das geht nur, wenn er sich von der Kohle und allen anderen fossilen Energieformen verabschiedet. Den Kohlearbeitern und den anderen Betroffenen dieses Abschieds gab Frans Timmermans, der für das Klimaschutzprogramm zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, am Dienstag im EU-Parlament ein Versprechen: "Die Europäische Union wird Ihnen bei diesem Übergang zur Seite stehen."

Soziale Härten abfedern

Erstmals präsentierte die EU-Kommission Zahlen dazu: 100 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren sind vorgesehen, um vor allem in den Kohleregionen soziale Härten abzufedern, etwa indem Umschulungen finanziert werden.

Einen "gerechten Übergangsmechanismus" nennt das die Kommission. Dieses Hilfsprogramm ist auf sieben Jahre angelegt, weil der nächste Finanzrahmen der EU über diesen Zeitraum läuft – von 2021 bis 2027. Grob gesagt setzen sich die 100 Milliarden Euro aus mehreren Komponenten zusammen: einem Übergangsfonds, der zwischen 30 und 50 Milliarden Euro mobilisieren soll – sowie Mitteln der "Europäischen Investitionsbank" (EIB) und einem Nachfolgeinstrument des Juncker-Fonds. Darüber sollen private und öffentliche Investitionen ausgelöst werden. Vieles blieb noch im Unklaren und Ungefähren.

An frischem Geld soll es nur 7,5 Milliarden Euro geben. Daran entzündete sich Kritik im EU-Parlament. Der deutsche Grün-Abgeordnete Niklas Nienaß befürchtet etwa, dass es zu Umschichtungen von einer strukturschwachen Region zu einer anderen kommen könnte. Er forderte: "Die Menschen brauchen ein klares Datum." Es müsse Auslaufpläne geben, wann welche Zeche schließe.

Lob gab es dafür, dass offenbar kein Geld des Übergangsfonds in Atomenergie fließen wird. Entsprechende Begehrlichkeiten einiger EU-Staaten hatte es durchaus gegeben. Doch auch so wird noch ein heftiges Tauziehen um die Mittel aus dem Übergangsfonds stattfinden. So pochte etwa der deutsche EVP-Abgeordnete Peter Liese darauf: "Die deutschen Kohleregionen müssen auch profitieren." Es dürfe keinesfalls so sein, dass nur ärmere Länder in den Genuss der Hilfsgelder kämen.

Zusätzliche Einnahmen

Die Sozialdemokratin Iratxe García Pérez machte sich für eine Aufstockung des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts der EU stark. "Wir müssen über zusätzliche Einnahmen sprechen", sagte sie und erinnerte an die Überlegungen zu einer Plastiksteuer. Diese ist bereits seit langem im Gespräch und soll dem Klima- und Umweltschutz zugutekommen.

Doch über die Ausstattung des EU-Budgets haben die Staats- und Regierungschefs noch nicht einmal richtig zu verhandeln begonnen. Die Kommission will im nächsten Haushalt jedenfalls ein Viertel aller Ausgaben direkt oder indirekt dem Klimaschutz zugutekommen lassen. Insgesamt hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Grünen Deal eine Billion Euro in zehn Jahren versprochen. Die 100 Milliarden aus dem Übergangsfonds sind nur ein erster Teil davon.

mehr aus Außenpolitik

Ex-US-Senator Lieberman gestorben

Lukaschenko konterkariert Putins Aussagen über die Terroristen

Tschechien hob russisches Propaganda-Netzwerk in der EU aus

Cannabisgesetz in Deutschland unterzeichnet

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

1  Kommentar
1  Kommentar
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Flachmann (7.126 Kommentare)
am 15.01.2020 18:27

In der Sprache der Wirtschaft würde man den Plan mit "fahrlässig herbeigeführten Krida" benennen!

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen