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Außenpolitik

Ein milliardenschweres Versprechen an zigtausende Kohlekumpel in der EU

Von Sylvia Wörgetter, Strassburg   15. Januar 2020 00:04 Uhr

Frans Timmermans
Der Niederländer Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, ist für die Umsetzung des Grünen Deals zuständig.

Die EU-Kommission stellte gestern ihren Finanzplan für den Grünen Deal vor.

In der EU arbeiten 237.000 Menschen in der Kohleindustrie, 10.000 Menschen im Torfabbau und 6000 Menschen für die Gewinnung von Schieferöl. Eine Viertelmillion Menschen hat also Jobs, die wegfallen, wenn Europa Abschied nimmt von der fossilen Energie. Und das soll spätestens 2050 der Fall sein.

Dann soll Europa der erste Kontinent sein, der klimaneutral wirtschaftet. Das geht nur, wenn er sich von der Kohle und allen anderen fossilen Energieformen verabschiedet. Den Kohlearbeitern und den anderen Betroffenen dieses Abschieds gab Frans Timmermans, der für das Klimaschutzprogramm zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, am Dienstag im EU-Parlament ein Versprechen: "Die Europäische Union wird Ihnen bei diesem Übergang zur Seite stehen."

Soziale Härten abfedern

Erstmals präsentierte die EU-Kommission Zahlen dazu: 100 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren sind vorgesehen, um vor allem in den Kohleregionen soziale Härten abzufedern, etwa indem Umschulungen finanziert werden.

Einen "gerechten Übergangsmechanismus" nennt das die Kommission. Dieses Hilfsprogramm ist auf sieben Jahre angelegt, weil der nächste Finanzrahmen der EU über diesen Zeitraum läuft – von 2021 bis 2027. Grob gesagt setzen sich die 100 Milliarden Euro aus mehreren Komponenten zusammen: einem Übergangsfonds, der zwischen 30 und 50 Milliarden Euro mobilisieren soll – sowie Mitteln der "Europäischen Investitionsbank" (EIB) und einem Nachfolgeinstrument des Juncker-Fonds. Darüber sollen private und öffentliche Investitionen ausgelöst werden. Vieles blieb noch im Unklaren und Ungefähren.

An frischem Geld soll es nur 7,5 Milliarden Euro geben. Daran entzündete sich Kritik im EU-Parlament. Der deutsche Grün-Abgeordnete Niklas Nienaß befürchtet etwa, dass es zu Umschichtungen von einer strukturschwachen Region zu einer anderen kommen könnte. Er forderte: "Die Menschen brauchen ein klares Datum." Es müsse Auslaufpläne geben, wann welche Zeche schließe.

Lob gab es dafür, dass offenbar kein Geld des Übergangsfonds in Atomenergie fließen wird. Entsprechende Begehrlichkeiten einiger EU-Staaten hatte es durchaus gegeben. Doch auch so wird noch ein heftiges Tauziehen um die Mittel aus dem Übergangsfonds stattfinden. So pochte etwa der deutsche EVP-Abgeordnete Peter Liese darauf: "Die deutschen Kohleregionen müssen auch profitieren." Es dürfe keinesfalls so sein, dass nur ärmere Länder in den Genuss der Hilfsgelder kämen.

Zusätzliche Einnahmen

Die Sozialdemokratin Iratxe García Pérez machte sich für eine Aufstockung des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts der EU stark. "Wir müssen über zusätzliche Einnahmen sprechen", sagte sie und erinnerte an die Überlegungen zu einer Plastiksteuer. Diese ist bereits seit langem im Gespräch und soll dem Klima- und Umweltschutz zugutekommen.

Doch über die Ausstattung des EU-Budgets haben die Staats- und Regierungschefs noch nicht einmal richtig zu verhandeln begonnen. Die Kommission will im nächsten Haushalt jedenfalls ein Viertel aller Ausgaben direkt oder indirekt dem Klimaschutz zugutekommen lassen. Insgesamt hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Grünen Deal eine Billion Euro in zehn Jahren versprochen. Die 100 Milliarden aus dem Übergangsfonds sind nur ein erster Teil davon.

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