Ein "Goodbye" ohne viel Tamtam: Keine große Party für Brexit-Hardliner
EU-Parlament: Mit Briten-Abschied verschiebt sich die Machtbalance nach rechts.
Mit der großen Brexit-Party, die sich Nigel Farage und andere glühende Befürworter des britischen EU-Austritts vorgestellt haben, wird es nichts. Weder wird am 31. Jänner der Union Jack vor dem Parlament in Brüssel feierlich eingeholt. Das werden Parlamentsmitarbeiter unspektakulär erledigen. Noch dürfte in der Nacht zum 1. Februar Big Ben in London die angeblich neu gewonnene Souveränität einläuten.
Für das symbolträchtige Glockengeläut müssten 500.000 Euro aufgebracht werden. Denn Londons Wahrzeichen wird renoviert und ist außer Betrieb. Damit die 14 Tonnen schwere Glocke in der Brexit-Nacht läutet, müsste extra ein Boden in den 160 Jahre alten Turm eingezogen werden. Selbst wenn das Geld durch Spenden zusammenkommt, winkt die Regierung von Boris Johnson ab, wie die Zeitung "Guardian" berichtet. Man wolle die Feierlichkeiten nüchtern halten, um das Land nicht noch mehr zu spalten.
Letzte Plenartagung für 73 Briten
Die 73 britischen EU-Abgeordneten haben inzwischen in Straßburg ihre letzte Plenartagung absolviert und die Büros geräumt. Im Parlament in Brüssel haben sie noch bis Ende des Monats Arbeit. Unter anderem stimmen sie über den Brexit-Vertrag ab.
Die Pro-Europäer unter ihnen tun das traurig. "Egal, was nach dem 31. Jänner passiert, ihr werdet immer zu uns gehören", so tröstete sie der spanische Abgeordnete Esteban Gonzales Pons während der Debatte in Straßburg.
Der Auszug der Briten verschiebt die Machtbalance im EU-Parlament zugunsten der Rechtspopulisten und Nationalisten. Die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen verlieren viele britische Abgeordnete aus ihren Reihen. Dadurch überholt die Fraktion Identität und Demokratie, zu der auch die deutsche AfD und die FPÖ gehören, zahlenmäßig die Grünen und rückt auf Platz vier. Das bedeutet mehr Geld und mehr Redezeit.
Mehr politisches Gewicht geht damit aber nicht einher, denn in vielen Fragen sind sich die Rechtsparteien nicht einig. Die 73 frei werdenden Sitze werden nicht vollständig nachbesetzt, nur 27 neue Mandatare ziehen ein. Der Grund: Nach dem Brexit wird eine bereits 2018 beschlossene Verkleinerung des Parlaments von 751 auf 705 Sitze wirksam.
Mandat für grünen Bio-Bauern
Die 27 frei gewordenen Mandate werden jenen 14 Ländern zugeteilt, die bisher unterrepräsentiert waren. Österreich gehört dazu und bekommt einen 19. Sitz. Der geht an den steirischen Bio-Bauern Thomas Waitz von den Grünen.
Konservative gewinnen Parlamentswahl in Kroatien
Deutscher Gesundheitsminister lehnt Zigaretten-Verbot ab
USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen gegen Iran
Explosionen nahe Isfahan gemeldet - Iran schoss Drohnen ab
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
«Dadurch überholt die Fraktion Identität & Demokratie die Grünen und rückt auf Platz vier.»
Politisch bringt der Brexit neben dem Machtverlust fuer Linkspopulisten
und Fraktionsfreie
auch eine Schwaechung der Liberalkonservativen (EKR).
die "Rechten" waren immer schon größer, nur das sie sich selten bzw nur für sehr kurze Zeit verbünden können, denn früher oder später fliegt die Fraktion wieder auseinander weil jeder seine eigenen nationalen Interessen verfolgt, der Zusammenschluss auf Zeit dient nur dazu um möglichst viel Geld abzugreifen bzw wenn man sich als Block präsentieren kann, müssen Sachfragen beantwortet werden ist man schnell wieder geteilt
.
wie die Nationalisten aus Ungarn und Polen als Beispiel die bloß nichts mit Flüchtlingen zu tun haben wollen, während sich die Nationalisten aus Italien sich im Stich gelassen fühlen bei dem Flüchtlingsproblem, so als kleines Beispiel