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EU-Parlament kritisiert Orban: "Ein eklatanter Verstoß"

Von nachrichten.at, 17. Juli 2024, 19:46 Uhr
Ungarns Regierungschef Viktor Orban
Ungarns Regierungschef Viktor Orban Bild: APA/AFP/JOHN THYS

STRASSBURG. Das EU-Parlament verurteilt mit breiter Mehrheit Viktor Orbans jüngste Reisen – die FPÖ hält zu ihrem ungarischen Fraktionskollegen.

Selbst die rechtskonservative EKR-Fraktion rund um Giorgia Melonis "Fratelli d’Italia" schloss sich an: Mit breiter Mehrheit kritisiert das EU-Parlament in einer am Mittwoch beschlossenen Resolution die jüngsten unabgesprochenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Autokraten wie Wladimir Putin und Xi Jinping als "eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU".

Es wird betont, dass "der ungarische Ministerpräsident nicht vorgeben kann, die EU zu vertreten, wenn er gegen die Standpunkte der EU verstößt". Die 495 Abgeordneten, die für die Resolution stimmten, bekräftigen zudem ihre Unterstützung für die Ukraine.

Es war die allererste Resolution des neu gewählten Parlaments. Sie wurde von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), den Liberalen Renew und den Grünen unterstützt. Die Resolution ist nicht bindend, gilt aber als wichtiges Signal.

Gegenstimmen von den Rändern

137 Abgeordnete stimmten gegen die Resolution, 47 enthielten sich: Ablehnung kam von den äußersten Rändern: Auf der einen Seite von der neu gegründeten Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa", der neben Orbans Fidesz-Partei unter anderem auch die FPÖ, der RN aus Frankreich oder die Lega aus Italien angehören. Auf der anderen Seite zum Teil von der Europäischen Linken.

Aus Österreich stimmten die FP-Delegationsmitglieder gegen die Resolution. Der blaue Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete Orban am Mittwoch als "einzige Stimme in diesem Narrenhaus Europa, die sich für Frieden ausspricht". Dessen "Friedensmission" werde mit "Boykott und Sabotage" bestraft.

VP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka nannte es dagegen "richtig, dass der Alleingang von Orban angeprangert wird". Aber: "Ich halte nichts davon, dass wir uns in laufender Fahrt selbst weiter schwächen", sagte Lopatka zum von der EU-Kommission angekündigten Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft.

Orban spiele ein "furchtbares Doppelspiel", sagte Neos-Delegationsleiter Helmut Brandstätter: "In Ungarn erklärt er, wie fürchterlich die EU ist. Dann fährt er zu Autokraten und Diktatoren und erklärt ihnen, dass er für die EU handelt. Das ist falsch, das ist schädlich für die EU." Für den grünen Delegationschef Thomas Waitz ist der ungarische Premier "mit seinem Verhalten nicht arbeitsfähig". Es sei "richtig, dass viele Minister sagen, das sei vergeudete Zeit". Ungarn die Stimmrechte im Rat der EU zu entziehen, wird laut Waitz dennoch nicht gelingen, da dafür Einstimmigkeit erforderlich wäre. Der betroffene Mitgliedstaat ist zwar ausgenommen, aber "mit der Slowakei ist das derzeit nicht zu machen".

Uneins bleibt Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung in der Frage, ob sie sich dem Boykott von Treffen der ungarischen Ratspräsidentschaft durch die EU-Kommission anschließen wird. Die Grünen begrüßen den Schritt. Kanzler Karl Nehammer (VP) sieht den Boykott dagegen, wie berichtet, als ungeeignetes Mittel.

VP-Hörl: "Grüne untragbar"

Öl ins Feuer des Koalitionszwists goss gestern der scheidende VP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl. Er nannte die Grünen "untragbar" und warf ihnen "Geschichtsvergessenheit" in Bezug auf die Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 vor.

"Untragbar und entbehrlich sind alleine die Aussagen Hörls", reagierte indes die Tiroler Grünen-Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler ebenso scharf. Hörl kritisiere "mit seinen unqualifizierten Aussagen" etwa auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

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69  Kommentare
69  Kommentare
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Peter2012 (6.876 Kommentare)
am 19.07.2024 07:53

Es ist meines Erachtens nicht einzusehen dass das EU-Parlament nichts für eine Friedensmission in der Ukraine und im Gaza-Streifen unternimmt!!!

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dachbodenhexe (6.004 Kommentare)
am 18.07.2024 21:26

Jeder der Krieg will soll die Vdl unterstützen und diejenigen welche Frieden wollen sollen werden alles unternehmen damit dieser auch wieder garantiert ist und dazu gehört eben auch der Besuch von Orban bei Putin.

Denn nur über Gespräche wird eine Verbindung geschaffen, durch Waffenlieferungen wird jeglicher Verbindung gebrochen und der Krieg angezettelt.

Diejenigen welche für den Krieg sind, sollen sich doch gleich als Soldaten in der Ukraine melden........denn nur davon reden und Andere dafür den Kopf hinhalten lassen............ja davon gibt es bereits genug Menschen und Politiker in der EU!

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zeroana (1.588 Kommentare)
am 18.07.2024 14:08

Orban spricht für europäische Interessen die den aktuellen Vorgaben der EU Nomenklatur wiedersprechen...

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jack_candy (8.713 Kommentare)
am 18.07.2024 15:52

Orban spricht für Putin und für sich selbst. Er schadet Europa.

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her (7.445 Kommentare)
am 18.07.2024 14:03

Mir wär Arbeiten an einem level playing field auf Augenhöhe den (US) Amerikanern lieber

als moralisierende Verurteilungen nach Muster der EU Sanktionen gegen Österreich

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hbert (2.429 Kommentare)
am 18.07.2024 13:17

Und wenn man ihre soeben gehaltenen Rede sich anhört, kann man nur sagen: schon wieder die Leute perfekt belogen und an der Nase herumgeführt!
Wirtschaft stärken: deshalb die ganzen Umweltauflagen nur für Europa
Bürokratismus reduzieren: wer hat den in der nahen Vergangenheit hochgefahren
Migration: wer, wenn nicht die EU hält noch immer an der Öffnung fest

Lauter Versprechen, die sie bereits in der Vergangenheit nicht eingehalten, sondern im Gegenteil immer noch verschlimmert hat! Und dafür bekommt sie noch Applaus!

Aber bei Abgeordneten wie unsere Schilling braucht man sich hier nicht wundern!

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hbert (2.429 Kommentare)
am 18.07.2024 13:04

Was wird Orban eigentlich vorgeworfen? Dass er für die EU gesprochen hat? Kann das jemand bestätigen, oder wird ihm das nur unterstellt?
Hat er die Reisen auf EU-Kosten unternommen?
Ansonsten gilt doch: nur reine Verdächtigungen ohne Beweise.
Oder fühlt sich jemand benachteiligt, weil Orban noch andere Gesprächskanäle offen stehen und er die nutzt?
Steht wohl wieder einmal die ach so demokratische VdL dahinter, die das nicht zusammenbringt und - Unterstellung - nicht gegen die Waffen-Lobby entscheiden kann / darf.
Die EU als Friedensprojekt: nicht mehr, wenn es um die tolleranten (kein Schreibfehler!) Grüninnen oder die selbstgefällige VdL geht.
Ich hoffe nur, ihre giftige Saat geht endlich auf und sie wird entsprechend NICHT gewählt!

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LASimon (14.341 Kommentare)
am 18.07.2024 14:57

Wenn der Präsident eines Landes, das soeben den Ratsvorsitz übernommen hat, so eine Reise macht, erweckt er zumindest den Eindruck, für die EU zu sprechen.
Als "ehrlicher Makler" hätte er diese Reise schon vor einem halben Jahr oder noch früher unternehmen können.

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jack_candy (8.713 Kommentare)
am 18.07.2024 15:53

Dummerweise passen die Begriffe "ehrlich" und "Orban" nicht zusammen.

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Kajetan (348 Kommentare)
am 18.07.2024 10:59

Orban hat weder Kompetenzen überschritten noch sich etwas angemaßt, einen Gesprächsfaden zu knüpfen um Frieden wieder möglich zu machen ist eine herausragende Leistung , das zu kritisieren ist niederträchtig und kriegstreiberisch.

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LASimon (14.341 Kommentare)
am 18.07.2024 14:54

Er hat zumindest den Eindruck erweckt, für die EU zu sprechen, ohne dass er dafür von den anderen Mitgliedstaaten ein Mandat oder einen Auftrag erhalten hatte. So etwas nennt man üblicherweise Amtsanmassung.

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jack_candy (8.713 Kommentare)
am 18.07.2024 15:54

Wenn ein Aufsichtsratsvorsitzender eines großen Unternehmens mit dem Chef eines großen Konkurrenzunternehmens Verkaufs- oder Fusionsverhandlungen führt, ohne ein Mandat des Vorstandes zu haben und ohne sich mit dem Vorstand abgesprochen zu haben, ist er am nächsten Tag zu Recht weg.

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powy01 (1.241 Kommentare)
am 18.07.2024 10:06

Wer überschreitet Kompetenzen?
VdL sanktioniert und spricht von diplomatischen Boykott Ungarns Präsidentschaft, dabei wird heute erst über ihre Person abgestimmt. Also kein Mandat.
Also : Wer überschreitet Kompetenzen.

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LASimon (14.341 Kommentare)
am 18.07.2024 11:23

So wie es jederzeit eine Regierung geben muss, gibt es jederzeit eine Europäische Kommission. Also ist Frau Von der Leyen bis zur Wahl einer/s neuen Kommissionspräsident*in weiter im Amt.

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docholliday (9.202 Kommentare)
am 18.07.2024 09:10

Da sucht ENDLICH!!! jemand den Dialog mit Putin, und dann ist er der Böse!
Typisch EU!
Kann mir schon vorstellen, dass das Waffengeschäft dz. einen Höhenflug hat und da Orban mit Friedensverhandlungen in die Quere kommt!

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CedricEroll (12.388 Kommentare)
am 18.07.2024 09:20

Wer brav die Propaganda seines Herrn und Meisters ausführt, sucht keinen "Dialog". Indem Sie dasselbe machen, wissens das ja.

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docholliday (9.202 Kommentare)
am 18.07.2024 10:09

Ah so! Sie meinen, der fährt zwecks der Juhu nach Moskau?
Na ja, bis jetzt haben wir Putin nur die bewaffneten Zähne gezeigt.
Oder haben Sie etwa mit ihm geredet?
Ois dann!

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LASimon (14.341 Kommentare)
am 18.07.2024 11:19

Keiner von uns weiss, warum Herr Orbán (wieder einmal) mit seinem Freund Putin zusammentraf; vielleicht ging es um billiges russisches Öl für HU?
Keiner von uns weiss, warum Herr Orbán Herrn Xi besuchte. Vielleicht ging es um die BYD-Fabrik in Ostungarn?

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Gabriel_ (4.301 Kommentare)
am 18.07.2024 13:23

Keiner von uns weiss, warum Herr Orbán Herrn Selenskyj besuchte.
Vielleicht...

bitte um Fortführung.

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LASimon (14.341 Kommentare)
am 18.07.2024 14:52

Auch das ist richtig. Keiner von uns weiss, was Orbán vorhatte - ausser vielleicht, um sich wichtig zu machen?

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sagenhaft (2.337 Kommentare)
am 18.07.2024 09:48

ja in der von uns bezahlten rosaroten Wolke darf niemand die Ruhe durch Realitaetssinn stoeren. Bin schon neugierig wie es nun Herrn Karas gehen wird wenn er erstmals wieder seinen Fuss auf den Boden der Realitaet setzt

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flooh (1.283 Kommentare)
am 18.07.2024 10:06

Sarkasmus on

Genau das macht eine demokratische Institution aus, jeder kann jederzeit weltweit mit allen Personen irgendwas nach eigenem Gutdünken für die Institution verhandeln.

Sarkasmus off.

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LASimon (14.341 Kommentare)
am 18.07.2024 11:21

Herr Orbán ist seit längerer Zeit ziemlich häufig im Dialog mit Putin. Bis Ende Juni nannte er das noch nicht "Friedensinitiative". Und wir wissen auch nicht, was er diesmal mit Putin besprach.

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bartgeier (1.159 Kommentare)
am 18.07.2024 13:13

Mit Terroristen verhandelt man nicht ! Einen Nachbarstaat zu überfallen, Zivilisten zu ermorden und Kinderkrankenhäuser zu bombardieren ist schlichtweg einfach Terror. So ein Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen liebe Putinversteher.

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NedDeppat (15.162 Kommentare)
am 18.07.2024 08:42

Sind die "Patrioten für Europa" wirklich die Einzigen, die sich für Friedensgespräche einsetzen?

Erinnert mich irgendwie an Corona.

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CedricEroll (12.388 Kommentare)
am 18.07.2024 09:22

Die "Idioten gegen Europa" sind tatsächlich die einzigen, die Putin aus der Hand fressen. Was fällt für Sie ab?

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LiBerta1 (4.018 Kommentare)
am 18.07.2024 08:41

Die nicht abgesprochene Impfstoffbestellung von VdL schadet uns viel mehr als die nicht abgesprochenen Besuche Orbans. Trotzdem zettern die Medien kaum über VdLs Alleingang mit hohem Schaden, aber umso heftiger über Orbans Alleingang vermutlich ohne Auswirkung.

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LASimon (14.341 Kommentare)
am 18.07.2024 11:17

Kennen Sie den Schaden durch die Impfstoffbestellung? Das Gericht hat festgestellt, dass VdL die Gremien nicht einbezogen oder zumindest informiert hat. Von einem Schaden ist im Urteil nichts zu lesen.

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LiBerta1 (4.018 Kommentare)
am 18.07.2024 11:36

Wenn ein mittlerer 2stelliger Milliardenbetrag kein Schaden ist, na dann

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LASimon (14.341 Kommentare)
am 18.07.2024 14:58

Und was war die Gegenleistung für diesen Betrag?

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soistes (3.065 Kommentare)
am 18.07.2024 08:38

Die EU als Kriegstreiber - nichts Neues.
Und die Meloni dreht sich auch wie ein Windrad.

Nur Verhandlungen bringen Frieden!!!

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CedricEroll (12.388 Kommentare)
am 18.07.2024 09:23

Haben Sie nicht behauptet, Sie wären ein Türkiser? Ist das jetzt Linie in der ÖVP?

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soistes (3.065 Kommentare)
am 18.07.2024 17:20

Das ist mir wurscht. Ich heiße nicht Cedri - Rot bis in den Tod. Ich hab noch eine eigene Meinung.

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linzerleser (3.706 Kommentare)
am 18.07.2024 08:02

Friedensinitiativen völlig unerwünscht!
Waffen Lieferungen höchst willkommen oder?
Was ist das für eine EU?
Hätte bei der seinerzeitigen Abstimmung für EU in Österreich wohl keiner gedacht oder?

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LASimon (14.341 Kommentare)
am 18.07.2024 11:14

Erstens wissen wir nicht, ob Orbán wirklich eine Friedensinitiative startete; nur weil er es behauptet, muss es nicht so sein.
Zweitens tat er dies anscheinend, indem er den Eindruck erweckte, für die EU mit Putin und Xi zu verhandeln - wofür er keinerlei Mandat hatte (Amtsanmassung).
Was das für eine EU ist? Eine, gegen die Putin Krieg führt - woran nicht nur 1994 keiner dachte.

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Kopfnuss (10.733 Kommentare)
am 18.07.2024 07:51

Rheinmetall hat den Umsatz seit 2 Jahren mehr als verdoppelt und ist nicht der einzige Profiteur.
Man hat den Eindruck, dass manche EU-Vertreter und Lobbyisten das nicht vorzeitig wieder aufgeben wollen.

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spoe (15.407 Kommentare)
am 18.07.2024 07:46

Solange Orban nicht gegen EU-Recht verstößt, sollte man den Ball flach halten.

Bei der Präsidentin der Europäischen Kommission sieht das politische Establishment sogar über einen gerichtlich festgestellten großen Rechtsbruch hinweg. Dass es dabei auch um hohe Milliardenbeträge und womöglich unanständige Nebenabsprachen geht, regt die Nutznießer wohl kaum auf.

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LASimon (14.341 Kommentare)
am 18.07.2024 11:11

Frau Von der Leyen hat laut Gerichtserkenntnis rechtswidrig gehandelt. Aus dem mir bekannten Teil des Urteils ist aber nicht von einem "grossen (!) Rechtsbruch" die Rede - also Ball flach halten und das Urteil als das nehmen, was es ist.
Herr Orbán kann jederzeit Friedensinitiativen setzen, aber nicht als Vertreter / Sprecher der EU, wenn er von dieser kein entsprechendes Mandat hat. Nachdem Orbán diese Initiative setzte, kurz nachdem Ungarn die Ratspräsidentschaft übernommen hatte, erweckte er den Eindruck, die EU zu vertreten. So etwas nennt man Amtsanmassung (und ist innerstaatlich ein Strafdelikt).
PS Ich lasse dahingestellt, was Orbán wirklich tat.

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angerba (2.234 Kommentare)
am 18.07.2024 07:22

Putin ist der Kriegstreiber und wollte die Ukraine gewaltsam besetzen! Er ist daher der Kriegstreiber! Er hat es in der Hand seine Soldaten aus dem überfallenen Land anzuziehen.

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Gabriel_ (4.301 Kommentare)
am 18.07.2024 07:30

Eh...

2014 zu lesen:

"Deutsches Fernsehen zeigt Nazisymbole auf Helmen ukrainischer Soldaten:
In einem ZDF-Bericht über den brüchigen Waffenstillstand in der Ostukraine waren Bilder von Soldaten zu sehen, die Kampfhelme mit SS-Abzeichen und Hakenkreuzen trugen."
oder:
"Im Osten hassen Bandera daher viele als Nazi-Kollaborateur. In der Westukraine dagegen erinnert man lieber seinen Kampf für die ukrainische Unabhängigkeit. Hier hat man Bandera sogar Denkmäler gebaut, Bandera ist Teil der Popkultur"
oder:
"Doch trotz dieser außergewöhnlichen Realität – moderne Nazi-Sturmtruppen massakrieren in der Ostukraine slawische Völker – üben die Obama-Administration und die EU-Regierungen weiterhin vor allem Kritik an Russland, weil es einen Konvoi mit humanitären Hilfsgütern in die umkämpfte Region geschickt hat."

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StevieRayVaughan (5.158 Kommentare)
am 18.07.2024 10:27

"einen Konvoi mit humanitären Hilfsgütern in die umkämpfte Region geschickt hat" - Is scho recht, Putin-Troll:

https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg#Russischer_%E2%80%9EHilfskonvoi%E2%80%9C_August_2014_sowie_Grenz%C3%BCbertritt_russischer_Milit%C3%A4rtechnik

https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/05/05/asow-bandera-und-co-was-steckt-hinter-putins-narrativ-von-nazis-in-der-ukraine/

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Gabriel_ (4.301 Kommentare)
am 18.07.2024 11:04

Ahja...
"Deutsches Fernsehen zeigt Nazisymbole auf Helmen ukrainischer Soldaten:
In einem ZDF-Bericht über den brüchigen Waffenstillstand in der Ostukraine waren Bilder von Soldaten zu sehen, die Kampfhelme mit SS-Abzeichen und Hakenkreuzen trugen."

Machte der ZDF seinerzeit für Putin Propaganda?

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Gabriel_ (4.301 Kommentare)
am 18.07.2024 11:11

"...leitete Bandera die revolutionäre und radikal antisemitische OUN-B..."

"Durch OUN-B aufgestellte Milizen übernahmen teilweise die Polizeigewalt und waren maßgeblich an Pogromen gegen die jüdische Zivilbevölkerung beteiligt ... Die Miliz bereitete durch Verhaftungen die Massenerschießung von 3000 Juden durch die Einsatzgruppe C der deutschen Sicherheitspolizei am 5. Juli 1941 vor."

soso...?

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spoe (15.407 Kommentare)
am 18.07.2024 07:47

Mit Hass beendet man keinen Krieg, weder den tatsächlichen noch den mit der eigenen Psyche.

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LiBerta1 (4.018 Kommentare)
am 18.07.2024 08:44

Putin ist für sein Problem keine bessere Lösung eingefallen, als die Ukraine zu überfallen, was uns natürlich niemals recht sein kann. Das sollte aber die EU nicht daran hindern, Frieden anzustreben, anstatt Friedensbemühungen zu verurteilen.

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LASimon (14.341 Kommentare)
am 18.07.2024 11:06

Wer hat Friedensbemühungen verurteilt? Herr Orbán konnte jederzeit als Privatperson eine Friedensinitiative starten, meinetwegen auch als ungarischer Präsident. Er kann das aber nicht in der Zeit, in der Ungarn den Ratsvorsitz in der EU führt, ohne von der EU ein entsprechendes Mandat zu erhalten.

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LASimon (14.341 Kommentare)
am 18.07.2024 15:00

Im übrigen hat Herr Scholz erst vor kurzem China besucht in der Hoffnung, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht für eine Friedenslösung.

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vogelhans (163 Kommentare)
am 18.07.2024 06:34

Der einzig richtige Weg - wir wollen keinen Krieg ! Alle die nach mehr Waffen und Gerät schreien machen sich mitschuldig………..

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LASimon (14.341 Kommentare)
am 18.07.2024 15:03

"Der einzig richtige Weg - wir wollen keinen Krieg!" Nur dumm, dass wir uns das nicht aussuchen können. Seit 2007 (Brandrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz) führt Putin einen Krieg gegen die EU, halt nicht konventionell, sondern auf hybride Weise.

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fai1 (6.250 Kommentare)
am 17.07.2024 21:32

Krieg-Krieg-Krieg, ein paar von unseren honorigen Poster werden jetzt gleich mit viel Freude den Pistolengürtel umschnallen und die Waffe entsichern um gegen Russland in den Krieg zu ziehen.

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