Edtstadler: Anti-Pädophilen-Gesetz in Ungarn "besorgniserregend"

Der Schutz von Minderjährigen vor Pädophilie sei eine "ganz wichtige Sache, hier braucht es auch strenge Strafen", sagte Edtstadler vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Luxemburg. Aber eine Verknüpfung mit Homosexualität sowie das Hintenanhalten von Informationen für Jugendliche und Kinder sei "wirklich besorgniserregend". 

Gleichzeitig betonte Edtstadler, "ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewöhnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet". Das sei "heute der Sinn der Anhörung im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens" zu Ungarn.

Der Gesetzesentwurf war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban eingebracht und am Dienstag vergangener Woche im Parlament verabschiedet worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten werden, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema. Die Fidesz stellt das Gesetz so dar, dass es Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen soll.

Ungarn steht in der EU seit Jahren wegen Einschränkungen der Rechte von Minderheiten, der Medienfreiheit und von Oppositionsrechten am Pranger. Die Europaminister befassen sich am Dienstag erneut mit der Lage im Rahmen eines Verfahrens, das theoretisch bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann.

Edtstadler betonte zudem mit Blick auf die Zukunftskonferenz, "wie wichtig es ist, den Westbalkan hier einzubeziehen". Es gebe viele Fortschritte wenn es um die Erweiterung der Europäischen Union gehe, so die Ministerin. Es brauche aber noch "weitere Schritte".

Auch plädierte Edtstadler für "ganz enge Beziehungen" zur Schweiz und bedauerte den Abbruch der Verhandlungen. Jetzt brauche es einen "politischen Willen von beiden Seiten, auf europäischer Ebene können wir den sicherstellen und ich hoffe auch, dass der auf Schweizer Ebene gegeben ist."