Lade Inhalte...

Duma-Wahl: Kreml-Partei musste Federn lassen

Von Stefan Scholl   20.September 2021

Wahl der Duma: Urnengang im Würgegriff des Kremls
108 Millionen Russen waren in den vergangenen drei Tagen aufgerufen, eine neue Staatsduma zu wählen.

Das Klebeband, mit dem der Tresor für die Stimmzettel versiegelt war, sei in der Nacht abgerissen und schräg wieder aufgeklebt worden. „Unsere Beobachter haben es morgens entdeckt. Ich war gerade in dem Wahllokal mit der Nummer 920, der Safe hätte erst um 20 Uhr heute am Abend geöffnet werden dürfen“, sagte Aljona Popowa mit sachlichem Gesicht.

„Wir fordern, dass die Wahlen dort für ungültig erklärt werden.“ Gerade habe sie von den Leuten in ihrem Stab erfahren, dass gegen 14 Uhr mehr als 100 Prozent der registrierten Wähler an der elektronischen Abstimmung in ihrem Wahlkreis teilgenommen hätten. „Bei den vergangenen Duma-Wahlen gab es im ganzen Wahlkreis 131.000 Wähler. Jetzt sind es allein elektronisch schon 123.000.“

  • Video: Die Parlamentswahl in Russland von Vorwürfen der Zensur und des Betrugs überschattet, berichtet ORF-Korrespondetin Carola Schneider aus Moskau.

Nach Auszählung von 13,2 Prozent der Stimmen votierten 40,4 Prozent der Wähler für die Staatspartei „Einiges Russland“, 24,2 Prozent für die Kommunisten. Damit würde die allmächtige Kreml-Partei gegenüber den Wahlen 2016 fast 14 Prozentpunkte verlieren, die Kommunisten hingegen fast elf Punkte zulegen. Putins Partei würde damit ordentlich Federn lassen.

Zweidrittel-Mehrheit wohl weg

Die Fünf-Prozent-Hürde meisterten demnach auch die etablierten Duma-Kräfte „Liberaldemokratische Partei Russlands“ (9,2 Prozent) und „Gerechtes Russland für die Wahrheit“ (6,9 Prozent). Ebenso die 2020 gegründete Partei „Neue Leute“ mit 7,5 Prozent. Sie gelten ebenso wie die anderen Parteien als „kremltreu“. Trotzdem könnte das Ergebnis bedeuten, dass die Staatspartei ihre Zweidrittel-Mehrheit klar verliert.

Die endgültige Sitzverteilung war bei Redaktionsschluss noch ungewiss. Und bei früheren Duma-Wahlen war auch der Stimmenanteil von „Einiges Russland“ im Laufe der Auszählung in der Nacht enorm angewachsen. Aljona Popowa, 38, eine der bekanntesten Moskauer Feministinnen, kandidiert als Unabhängige für die liberale Jabloko-Partei im Moskauer Wahlkreis 205. Sie ist nicht die Einzige, die angesichts der Geschehnisse in den vergangenen Tagen von Betrug redete.

Wahlbeobachter, Journalisten und Wähler berichteten von den schon üblichen Verstößen wie Mehrfachwahl oder dem massenhaften Einwurf von Stimmzetteln, – und hielten diese oft auf Video fest. „Golos“, die Bewegung zum Schutz der Wählerrechte, zählte gestern bis 15 Uhr 185 Versuche, kritische Wahlbeobachter oder Kommissionsmitglieder aus den Wahllokalen hinauszudrängen.

Es gab Drohungen, tätliche Angriffe, zeitweise wurden ganze Wahllokale dichtgemacht. So ließen die Behörden im Dorf Alexandrowskaja bei Sankt Petersburg ein Wahllokal wegen eines Bombenalarms evakuieren. Dabei schleppte ein Unbekannter einen Stapel Stimmzettel davon – und rempelte eine Frau, die ihn aufhalten wollte, beiseite.

copyright  2021
01. Dezember 2021