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Außenpolitik

Wahlverschiebung? Trump erntet Widerspruch in den eigenen Reihen

Von nachrichten.at/apa   30. Juli 2020 20:13 Uhr

Trump
US-Präsident Donald Trump

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump stößt mit seinem Vorstoß zu einer möglichen Verschiebung der Präsidentenwahl auf Widerspruch in den eigenen Reihen.

Der Wahltermin am 3. November sei "in Stein gemeißelt", sagte der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, am Donnerstag dem Sender WKNY zufolge. Auch während früherer Krisen hätten in den USA Wahlen stattgefunden.

"Wir dürfen die Wahl nicht verschieben", sagte Senator Ted Cruz - wie Trump Mitglied der Republikanischen Partei. Der Vorsitzende des Justizsausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, äußerte sich ebenfalls kritisch. "Ich denke nicht, dass eine mögliche Verschiebung der Wahl eine gute Idee wäre."

Trump hatte per Tweet die Frage aufgeworfen, ob die Wahl verschoben werden solle, bis die Menschen "korrekt und sicher" abstimmen könnten. Er hat wiederholt bezweifelt, dass eine Briefwahl, der angesichts der Corona-Pandemie besondere Bedeutung zukommt, korrekt ablaufen könne. Dafür legte er aber keinerlei Beweise vor.

Wahltermin der Verfassung festgeschrieben

Der Wahltermin ist allerdings in der Verfassung festgeschrieben. Es ist stets der Dienstag nach dem ersten Montag im November. In diesem Jahr fällt damit die Wahl auf den 3. November. Zudem obliegt eine Wahlverschiebung laut Verfassung dem Kongress und nicht dem Präsidenten.

Wegen der Zunahme von Briefwahlen inmitten der Coronavirus-Krise drohten die Wahlen die "fehlerhaftesten und betrügerischsten" in der US-Geschichte zu werden, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte fragend hinzu: "Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?"

Der Sender CNN veröffentlichte am Sonntag eine Umfrage, wonach Trump in drei umkämpften Bundesstaaten hinter Biden liegt: Florida, Arizona und Michigan. Alle drei Bundesstaaten hatte Trump 2016 gewonnen. In landesweiten Umfragen liegt Trump seit Wochen deutlich hinter Biden. Landesweite Befragungen haben aber wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA sehr begrenzte Aussagekraft.

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