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Außenpolitik

Donald Trump sucht das Kräftemessen

Von (spang)   26. April 2019

Donald Trump sucht das Kräftemessen
US-Präsident Donald Trump mit seiner Gattin Melania

WASHINGTON. Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch stürzt Donald Trump die USA in eine Verfassungskrise.

"Wir werden alle Vorladungen abwehren", erklärte der US-Präsident im Weißen Haus zum Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre. "Ich dachte, nach zwei Jahren seien wir fertig." Stattdessen gehe es mit Vorladungen weiter. "Es reicht!"

Hintergrund sind die Untersuchungen, die das Repräsentantenhaus nach Abschluss der Ermittlungen Robert Muellers angeschoben hat. Der Kongress nimmt damit die Kontrollaufgabe wahr, die ihm die Verfassung im Rahmen der "Checks and Balances" zugewiesen hat. "Trump versucht, die Aufsichtsmacht des Kongresses zu beschneiden, die seit George Washington besteht", sagt Staatsrechtler Charles Tiefer.

Konkret verweigert Trump jede Kooperation bei der weiteren Aufklärung der Russland-Affäre. Anwälte des Weißen Hauses forderten Ex-Justiziar Don McGahn auf, nicht vor dem Justizausschuss auszusagen. McGahn gilt als einer der Kronzeugen für den Beweis der Justizbehinderung durch Trump.

Mueller hatte die Entscheidung über den Straftatbestand offengelassen, weil ein amtierender Präsident nicht vor ein Gericht gestellt werden kann. Dafür sieht die Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress vor.

Totalverweigerung

Der Präsident weigert sich kategorisch, seine Steuererklärungen zugänglich zu machen. Diese hat der Vorsitzende des "Ways and Means"-Komitees im Repräsentantenhaus, Richard Neal, bei der Behörde angefordert. Finanzminister Steve Mnuchin ließ die gesetzte Frist für die Herausgabe verstreichen. Eine Totalverweigerung Trumps, sich einer Aufsicht des Kongresses zu unterwerfen, wird laut Rechtsexperten ultimativ vor den Gerichten enden. "Wenn Trump damit durchkommt", warnt Abgeordneter Ted Lieu, werde das "repräsentative Regierungsmodell in Frage gestellt."

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