Donald Trump ruft seine Anhänger zu Protesten gegen seine Verhaftung auf
WASHINGTON. Der Ex-Präsident spekuliert über ein mögliches Strafverfahren in New York.
Dreimal hintereinander steht in Trumps Beitrag zu seinem Netzwerk "Truth Social" in Großbuchstaben das Wort "PROTESTIERT" gefolgt von drei Ausrufezeichen. "Holt euch unser Land zurück". Diesmal geht es nicht um die Konsequenzen aus einer verlorenen Präsidentschaftswahl, sondern um eine mögliche Anklage im Bundesstaat New York. Dort wird wegen einer verschleierten Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels auf der Zielgeraden des Wahlkampfs 2016 ermittelt. Trump behauptet, dass zeitnah Anklage gegen ihn erhoben werden könnte. "Der führende Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag der nächsten Woche verhaftet."
Nicht einmal seine Anwälte können sagen, worauf Trump seine Postings stützt. Er sei bisher nicht aufgefordert worden, sich in New York zu stellen. Es gebe keine "neue Kommunikation" aus dem Büro des Chefanklägers, Alvin Bragg, hieß es. Gesichert ist bisher nur, dass die Ermittlungen in Manhattan vor dem Abschluss stehen. Wie in solchen Verfahren üblich, erhielt Trump als potenziell Angeklagter die Möglichkeit, vor der "Grand Jury" auszusagen, bevor diese ihr Urteil fällt. Der Ex-Präsident lehnte es ab zu erscheinen.
Außenpolitik Während die Bundesanwälte seinerzeit keine Klage gegen einen amtierenden Präsidenten erheben wollten, handelt es sich in diesem Verfahren um eine mögliche Anklage nach dem Recht des Staates New York. Im Kern geht es dabei um den Vorwurf der Fälschung geschäftlicher Unterlagen, mit dem Ziel, die Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung zu umgehen. Nach Ansicht von Analysten sind die Hürden für eine Verurteilung hoch. In jedem Fall würde Bragg Geschichte schreiben, wenn erstmals ein ehemaliger Präsident in einem Strafverfahren vor Gericht gestellt würde. Bei einer Kooperation mit den Anklägern könnte Trump den für New York notorischen "Perp walk" vermeiden. Damit gemeint ist die öffentliche Vorführung des Angeklagten in Handschellen vor dem Richter.
Sofern sich Bragg gegen eine Anklage entscheidet, hat Trump mit seinem Protestgeheul auf "Truth Social" politisch gepunktet. Von Speaker Kevin McCarthy bis zu seinem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence sprangen ihm alle möglichen Republikaner zur Seite. Nur einer schwieg: sein gefährlichster Herausforderer bei den Vorwahlen, Ron DeSantis.
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Trump der Hetzer, das hat ja schon mal funktioniert....
Der tiefe Staat regiert global und lässt Trump und Putin gleichzeitig verhaften!
Viel schlimmer ist, dass solche Menschen an die Spitze einer Weltmacht gelangen können.