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Außenpolitik

Donald Trump lässt die Machtübergabe blockieren

11. November 2020 00:05 Uhr

Donald Trump
Donald Trump

WASHINGTON.Kein Geld, keine Büros und keine Infos für Bidens Team: "Ein versuchter Staatsstreich", twittert Trumps Nichte.

Nach seiner Abwahl als US-Präsident weigert sich Donald Trump weiterhin, an seine Niederlage zu glauben. Mit Tricks und Klagen versucht er nun die Machtübergabe an Joe Biden zu blockieren. "Bleibt wachsam", warnte sogar Trumps Nichte Mary Trump per Twitter: "Dies ist ein versuchter Staatsstreich."

Trump weiß zwar, dass er bis spätestens 20. Jänner, der offiziellen Vereidigung Bidens, das Weiße Haus geräumt haben muss, doch bis dahin bleibt ihm noch viel Zeit, möglichst viel verbrannte Erde zu hinterlassen. Nach dem Einreichen von Klagen gegen die Auszählung von bereits abgegebenen Stimmen und der Organisation von Massenveranstaltungen zur Aufwiegelung seiner Anhänger gegen angebliche Wahlfälschungen zieht er nun das nächste Register: Laut einem Bericht der "Washington Post" hat Trump gestern hochrangige Regierungsmitarbeiter angewiesen, die Zusammenarbeit mit dem Übergangsteam des designierten Präsidenten Joe Biden bewusst zu blockieren. Demnach wurden die zentralen Beamten in allen Behörden darüber informiert, dass die Trump-Regierung die Wahl erst dann anerkennen werde, wenn die sogenannte General Services Administration (GSA) sie offiziell bestätigt. Dabei hatten die Beamten – wie normalerweise üblich – bereits Übergabe-Briefings für Bidens Leute vorbereitet und ihnen sogar eigene Büros eingerichtet.

  • Video: Yascha Mounk, Politikwissenschafter an der Havard University, über die aktuelle Strategie von Donald Trump nach den Präsidentschaftswahlen in den USA:

Auch die für den Übergang nötigen Gelder ließ Trump vorläufig sperren. Einsicht in die internen Briefings der Geheimdienste werden Biden ebenfalls verweigert. Trump simuliert unterdessen business as usual. Am Montag feuerte er US-Verteidigungsminister Mark Esper per Tweet. Zwar war Espers Abgang kein Schock, hatte er sich doch den schlimmsten Impulsen Trumps offen widersetzt.

Doch ein Kabinettswechsel wenige Wochen vor dem Regierungswechsel ist selten und potenziell destabilisierend. Adam Smith, der demokratische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, warnte, dass dies die "einzigartigen Bedrohungen" der USA verschärfe. Der Generalstab trat prompt zu einer Krisensitzung zusammen, um den Alliierten zu demonstrieren, dass das US-Militär "seine Stabilität" bewahre. Zuvor hatte Trump auch die Chefs von drei Atomwaffenbehörden gefeuert. Weitere hochkarätige Entlassungen werden erwartet, darunter die von CIA-Chefin Gina Haspel und FBI-Chef Christopher Wray.

Beobachter sind sich einig: Trump kann zwar seine Niederlage nicht mehr verhindern, doch Biden immerhin den Neustart vergällen. Er könnte noch Dekrete erlassen, die Bidens erste Initiativen ausbremsen, und Trumps Freunde vor drohenden Ermittlungen bewahren. Angeblich liebäugelt Trump sogar mit seiner eigenen Begnadigung oder gar mit dem neuerlichen Antreten bei der Wahl 2024. Dann wäre sein starker Abgang bereits der Beginn eines vier Jahre dauernden Wahlkampfes – eine Horrorvorstellung für die US-Politik.

 

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