Diskussion um Aus für Touristenvisa für Russen
KIEW/MOSKAU. Die von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr angestoßene Diskussion über einen Reisebann für Russen, hat zu heftigen Reaktionen in Moskau geführt.
Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien "äußerst negativ" aufgenommen worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. "Die Irrationalität des Gedankengangs übersteigt jedes Maß", kritisierte er. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew beschimpfte Selenskyj auf Twitter als "größten ukrainischen Clown" - und verglich ihn sogar mit NS-Diktator Adolf Hitler.
Mit Blick auf russische Besatzungsverwaltungen in eroberten ukrainischen Gebieten hatte Selenskyj der US-Zeitung "Washington Post" am Montag in einem Interview gesagt: "Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg." In der EU wird ein Erschweren oder eine völlige Einstellung der Vergabe von Touristenvisa an Russen diskutiert. Die baltischen Staaten etwa vergeben bereits jetzt nur noch in Ausnahmen Visa an russische Staatsbürger. Finnland erwägt ebenfalls eine Verschärfung der Regelungen, fordert aber eine Lösung für den ganzen Schengen-Raum.
Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Dienstag, dass die EU-Staaten in ihrem nationalen Recht großen Spielraum hätten, die Vergabe von Langzeitvisa einzuschränken oder auszusetzen. Der Visakodex für den Schengen-Raum sehe jedoch nicht die Möglichkeit vor, die Vergaben von Kurzzeitvisa komplett einzustellen. Es werde immer Kategorien von Menschen geben, denen ein Visum gewährt werden müsse, etwa in humanitären Fällen oder wenn die Antragsteller Journalisten, Familienmitglieder oder Dissidenten seien.
Selenskyj hat im Grunde recht, damit würde ein Einfallstor für russische Agenten gestoppt.
Soweit ich mich erinnere war speziell der Osten der eroberten ukrainischen Gebieten - zu 70 % russisch. Warum soll ein Russigstämmiger vor Russen flüchten. Selensky hat schon lang seine Glaubwürdigkeit verloren. Der Amnesty Bericht war nur noch ein Bestätigung. Eindimensionale Berichterstattung oder besser Propaganda in der EU machen die Sache auch nicht besser.
Es wird auch ein Leben nach diesen unerträglichen Krieg geben, wenn es den Komiker und Putin schon lange nicht mehr gibt, der Russe wird sich an die Sanktionierer noch lange erinnern.
Die EU Politik wird immer unglaubwürdiger!
Alle Russen sind jetzt an diesem unsäglichem Krieg schuld!
Dümmer geht es nimmer!
Um bei Egon Bahr zu bleiben:
In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt. (Rede vor Schülern in Heidelberg, 2013)
Egon Bahr hat 1999 folgendes Zitat verfasst: "Es gibt keine Stabilität in Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands. Und ich weiss genau, dass Russland nicht so schwach bleiben wird, wie es im Augenblick ist. Wir können im Prinzip jetzt alles tun, was wir wollen, Russland kann es nicht hindern [sic! ], es ist zu schwach. Aber ich warne davor, ein grosses stolzes Volk zu demütigen." Schweizer Radio, 1999
Er hat es damals vorausgesagt, heutige Politiker sehen ihre Fehler nicht und nein, dies ist keine Zustimmung zum russischen Krieg!
Was ist Ihr Zitat dann??
Nur weil Selenskjy die Felle davon schwimmen und statt Rückeroberung noch weitere Gebiete an die Russen verloren gehen, stellt er stetig abstrusere Forderungen. Er soll sich endlich um eine Verhandlungsfrieden bemühen, denn je länger der Krieg dauert, so geringer wird sein Verhandlungsspielraum und Putin wird ihm den Frieden diktieren.
Sippenhaftung 2022