Die Wahl wird ein Referendum über Trumps Politik

Vier Jahre Donald Trump haben die USA und die Welt verändert. Ob zum Besseren oder Schlechteren, hängt von der Perspektive und den Erwartungen an den "Amerika zuerst"-Präsidenten ab. Was für seine Gegner Horror ist, gibt seinen Anhängern Anlass zur Zufriedenheit.

Unbestritten erfolgreich ist die Bilanz Trumps bei der Besetzung vakanter Richterstellen. In seiner Amtszeit berief er drei Verfassungsrichter und 217 Richter an nachgeordneten Bundesgerichten, die vom Präsidenten nominiert werden. Er sicherte den Konservativen damit auf lange Sicht eine 6-zu-3-Mehrheit am Supreme Court.

Für die Spitzenverdiener

Innenpolitisch nutzte Trump die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses während der ersten beiden Jahre, um eine ambitionierte Steuerreform durchzusetzen. Mit einem Entlastungsvolumen von rund zwei Billionen Dollar setzt der "Tax Cuts and Jobs Act" von 2017 das Versprechen aus dem Wahlkampf um, das komplizierte Steuersystem umzubauen. Profitiert haben davon vor allem die US-Unternehmen, deren Kapitaldecke durch deutlich herabgesetzte Steuersätze wuchs. Auch Spitzenverdiener dürfen sich bei Trump bedanken, während die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen vergleichsweise schlecht davonkamen.

Trumps Reform kann durchaus auf eine Stufe mit jener Ronald Reagans von 1986 gestellt werden, hat aber dasselbe Problem: Beide sorgten für eine massive Staatsverschuldung. Unter Trump haben die USA erstmals mehr Schulden als das gesamte Land an Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet. Bevor die Wirtschaft wegen der Pandemie abstürzte und Millionen Amerikanern ihre Jobs, Bleibe und Nahrungsmittelsicherheit kostete, rühmte sich der Präsident dafür, "die beste Wirtschaft aller Zeiten" geschaffen zu haben. Tatsächlich erbte er von Obama das längste Jobwachstum in der Geschichte. In den letzten drei Jahren von dessen Präsidentschaft wuchs der Arbeitsmarkt schneller als in jedem Jahr der Trump-Ära. Nur in einem Jahr des Vergleichszeitraums erzielte der Amtsinhaber marginal bessere Wachstumszahl.

Ein großes Thema des letzten Wahlkampfs war die Gesundheitsreform "Obamacare". Trump versprach, diese abzuschaffen. Er blieb den Amerikanern jedoch eine Alternative schuldig. Die Zahl der Unversicherten wuchs unter Trump um 2,3 Millionen an, während die Kosten für die Versicherungen um sechs Prozent anstiegen.

Nach dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den "Midterm"-Wahlen konnte Trump im Kongress nichts mehr durchsetzen. Seitdem regierte er mit Dekreten, die der nächste Präsident per Federstrich rückgängig machen kann. Bei Bildung, Umwelt und den Finanzmarktreformen kam deshalb nicht viel voran. Das gilt auch für die Einwanderungspolitik. Zum Beifall seiner Anhänger setzte er einen Einreisebann für Reisende aus sieben überwiegend muslimischen Ländern durch, schränkte die Aufnahmequoten für Flüchtlinge massiv ein und trennte an der Grenze zu Mexiko Kinder von ihren Eltern.

Bruch mit Traditionen

In der Außen- und Sicherheitspolitik sorgte der Präsident mit seiner "Amerika zuerst"-Politik für einen glatten Bruch mit den Traditionen. Mit seiner isolationistischen "Rückzugsdoktrin" verabschiedete er die USA aus einer Reihe an multilateralen Organisationen, zog sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran und einer Reihe anderer Handelsabkommen zurück. Er kündigte das transpazifische Handelsabkommen TPP auf und verkündete den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Zuletzt verabschiedete er sich aus der Weltgesundheitsorganisation.

Auf der Haben-Seite kann Trump die Ratifizierung des NAFTA-Nachfolgeabkommens für den Freihandel zwischen den USA, Mexiko und Kanada verbuchen. Dagegen verlor er den Handelskrieg mit China, das einen Rekord-Überschuss in der Handelsbilanz mit den USA produzierte. Erfolglos blieben die unkonventionelle Nordkorea-Diplomatie und Versuche, den Iran vom Bau einer Atombombe abzubringen, die Konflikte in Syrien und Afghanistan zu beenden und dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Trotz seiner Nähe zu Putin legte der Kongress Trump bei den Krim-Sanktionen an die Leine.

Die Entscheidung über die Trump-Ära steht und fällt mit der Beurteilung seines Umgangs mit Covid-19. Angesichts der Pandemie mit bereits mehr als 220.000 Toten werden ihn die Amerikaner daran messen.

Schon jetzt haben mehr als halb so viele Amerikaner gewählt wie 2016

Weniger als eine Woche vor der Präsidentenwahl in den USA haben bereits mehr als 71 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben. Das entspricht mehr als der Hälfte (51,6 Prozent) aller Stimmen, die bei der Wahl vor vier Jahren insgesamt abgegeben wurden, wie am Mittwoch aus Daten des U.S. Elections Project des Politikwissenschafters Michael McDonald von der Universität Florida hervorging. 2016 nahmen laut Wahlkommission FEC rund 137 Millionen Amerikaner an der Bundeswahl teil.

In den meisten Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington können Wähler ihre Stimmen vor dem Wahltag am 3. November abgeben – entweder per Brief oder persönlich. Im umkämpften Texas haben schon rund 87 Prozent der Gesamtzahl an Wählern vor vier Jahren abgestimmt. In den ebenfalls wichtigen US-Staaten Florida und North Carolina war die Beteiligung ebenfalls hoch. Wegen der Coronavirus-Pandemie war erwartet worden, dass diesmal mehr Amerikaner als sonst von der vorzeitigen Stimmabgabe Gebrauch machen.

Nach den Daten des U.S. Elections Project scheinen bisher erheblich mehr Demokraten als Republikaner gewählt zu haben. Doch die Registrierung bei einer Partei sagt allerdings nicht unbedingt etwas über das Stimmverhalten aus.