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Die US-Sanktionen treiben den Iran in die Arme Chinas

Von Michael Wrase, 28. September 2019, 00:04 Uhr
Die US-Sanktionen treiben den Iran in die Arme Chinas
Demonstrative Herzlichkeit: Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif (li.) wird in Peking von seinem Amtskollegen Wang Yi empfangen. Bild: APA/AFP

Peking steckt innerhalb von fünf Jahren 280 Milliarden US-Dollar in die Öl- und Gasindustrie der Islamischen Republik.

Als Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif am 25. August den G7-Gipfel in Biarritz verließ, bezeichnete er in einem "Tweet" die mit Präsident Emmanuel Macron geführten Gespräche zur Lockerung der Sanktionen als "schwierig". Dennoch "seien die Versuche lohnenswert" gewesen. In Wirklichkeit hatte der Iraner zu diesem Zeitpunkt die Hoffnung auf eine Einigung bereits aufgegeben.

Noch am gleichen Tag flog Zarif via Teheran nach Peking, wo er sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi auf eine Intensivierung der strategischen Partnerschaft verständigte. Nach Informationen der Fachzeitschrift "Petroleum Economist" will Peking in den kommenden fünf Jahren 280 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung der iranischen Erdöl- und Gasproduktion investieren.

Irans Eisenbahnnetz ausbauen

Zudem sollen chinesische Firmen Irans Eisenbahnnetz ausbauen und elektrifizieren – und im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" an jene Bahnstrecken anschließen, die schon jetzt durch Zentralasien verlaufen. Vorgesehen sind auch der Bau einer Gaspipeline von der iranischen Provinz Aserbeidschan nach China sowie der Ausbau von Häfen am Golf vom Oman. Investitionen von 120 Milliarden Dollar seien dafür veranschlagt. Der Preis, den Teheran für die strategische Kooperation zahlen muss, ist allerdings hoch. So wird China beim Kauf von iranischem Öl und Gas sowie von petrochemischen Produkten ein "Risikoabschlag" von bis zu 30 Prozent gewährt.

Für die Begleichung der Rechnungen soll den Chinesen ein Zahlungsziel von einem Jahr und mehr eingeräumt werden. Die Bezahlung erfolgt nicht auf Dollarbasis, sondern durch den Yuan sowie andere "weiche Währungen", die aus chinesischen Geschäftsaktivitäten in Afrika und Zentralasien stammen. Außerdem erhalten chinesische Konzerne bei allen iranischen Entwicklungsprojekten im Öl- und Gassektor ein Vorrecht für deren Verwirklichung. Meldungen, wonach Peking die Stationierung von bis zu 5000 Soldaten zum Schutz chinesischer Einrichtungen plane, halten gut informierte Wirtschaftskreise in Dubai allerdings für wenig glaubhaft.

Handelsvolumen ausweiten

Grundlage der strategischen Partnerschaft, betonen sie, sei ein Abkommen über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, das Chinas Staatschef Xi Jinping und sein iranischer Kollege Hassan Rohani im Jänner 2016 in Teheran unterzeichnet hatten. Es sieht die Ausweitung des Handelsvolumens zwischen beiden Ländern innerhalb eines Jahrzehnts auf 600 Milliarden US-Dollar vor.

Die Zahlen mögen auf den ersten Blick astronomisch erscheinen. Tatsächlich lag das chinesisch-iranische Handelsvolumen 2014 bereits bei 52 Milliarden Dollar – und fiel dann unter die 40-Milliarden-Dollar-Marke. Überdies ist China der mit Abstand größte Importeur von iranischem Öl und Gas. Die von den USA verhängten Sekundär-Sanktionen gegen die Importeure von iranischem Öl und Gas werden von Peking, aber auch von der Türkei, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten größtenteils ignoriert.

USA "krachend gescheitert"

Westliche Wirtschaftskreise in Dubai beziffern die monatlichen Erlöse des Iran aus dem Export von Öl und Gas auf mehr als eine Milliarde Dollar. Damit sei die von den USA verfolgte "Strategie des maximalen Drucks" und "Zero-Exports" gegen Teheran schon jetzt "krachend gescheitert".

Mit den Chinesen als vorrangigem Abnehmer ihrer Öl- und Flüssiggaslieferungen haben die Iraner nicht nur einen überaus potenten wirtschaftlichen Partner gefunden. Auf politischer Ebene kann Peking als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates alle neuen Sanktionen gegen den Iran blockieren. US-Vergeltung muss Peking kaum fürchten. Denn die Beziehungen beider Länder sind durch den andauernden Handelskrieg ohnehin genug belastet.

Wirtschaftsanalysten, wie Garry White vom britischen Finanzdienstleister "Charles Stanley", bezeichnen die strategische Allianz Peking–Teheran als "Nackenschlag für die USA" sowie als einen "schwerwiegenden Schritt in Richtung eines neuen Kalten Krieges".

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Michael Wrase
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4  Kommentare
4  Kommentare
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( Kommentare)
am 28.09.2019 10:09

Womit einmal mehr bewiesen ist,

daß die weltpolitische Dummheit eines Tramp
nicht zu überbieten ist !

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 28.09.2019 11:47

In der Iran-Politik ist Trump anscheinend der unheiligen Allianz Saudi-Arabien/Israel auf den Leim gegangen oder ihr gar ausgeliefert. Beide Staaten bedrängten ihn unaufhörlich, das Abkommen nicht nur zu kündigen, sondern auch die übrigen Vertragspartner durch erpresserische Massnahmen (weaponization of trade) an der Vertragstreue zu hindern.

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FranziGut (445 Kommentare)
am 28.09.2019 08:27

Ein geschlossen auftretendes Europa könnte die Entwicklung dieser Welt maßgeblich mitbestimmen. Wir stellen aber nationale und regionale Interessen in den Vordergrund. Letztlich werden uns Länder wie China und die USA mit ihrer wirtschaftlichen und militärischen Macht mehr und mehr vorgeben, was wir zu tun und wie wir zu leben haben. Die Stimme einzelner Länder wie Österreich, aber auch Deutschland hat weltweit zu wenig Einfluss und wird zukünftig noch weniger gehört werden als heute.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 28.09.2019 07:23

Es gibt auf der ganzen Welt so viel Geschäft zu machen.
Aber nein, die EU hängt sich wie ein Klammeraffe an Welterpresser und Kriegstreiber Nr. 1, die USA.

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